Infrastrukturfonds: Nur 28% der Mittel abgerufen – Klingbeil plant Sanktionen

Bundesfinanzminister Klingbeil plant Sanktionen für Ministerien, die ihre Budgets nicht rechtzeitig ausgeben.

Bis Ende April wurden gerade einmal 28 Prozent der für dieses Jahr vorgesehenen Mittel abgerufen – viel zu wenig, um die ehrgeizigen Ziele der Bundesregierung zu erreichen.

Finanzminister Klingbeil will nun durchgreifen. Ein neues „Bonus-Malus-System" soll Ministerien bestrafen, die ihre Budgets nicht rechtzeitig ausgeben. Das geht aus aktuellen Zahlen des Ministeriums hervor.

11,2 von 39,7 Milliarden Euro ausgegeben

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Die Bilanz ist ernüchternd: Von den für 2026 geplanten 39,7 Milliarden Euro flossen bis Ende April nur 11,2 Milliarden Euro. Damit wiederholt sich ein Muster aus dem Vorjahr. 2025 gab die Regierung 24 Milliarden von vorgesehenen 37,2 Milliarden Euro aus – eine Lücke von rund 13 Milliarden Euro.

Dabei zeigt der Fonds durchaus Wirkung. Analysten schätzen, dass das deutsche Bruttoinlandsprodukt durch das Programm um 0,5 Prozentpunkte höher ausfällt. Ohne den Sonderfonds drohe der Wirtschaft bis 2027 die Stagnation, warnt das Finanzministerium.

Der Gesamtfortschritt liegt bei 54 Prozent. Von 107 Meilensteinen für 2026 wurden bis Mai lediglich 26 erreicht.

Digitalisierung und Wohnungsbau vorn – Verkehr hinkt hinterher

Der 500-Milliarden-Euro-Fonds teilt sich auf: 300 Milliarden kommen vom Bund, 100 Milliarden gehen an Länder und Gemeinden, weitere 100 Milliarden sind für Klimaprojekte reserviert. Die Fortschritte variieren enorm:

• Krankenhäuser und Sportstätten: 90 Prozent der Ziele erreicht
• Wohnungsbau: 66 Prozent
• Digitalisierung: 57 Prozent
• Verkehrsinfrastruktur: 52 Prozent
• Energie: 45 Prozent

Besonders problematisch ist die Lage in Teilbereichen. Der Breitbandausbau liegt 1,6 Milliarden Euro unter Plan, die Schieneninfrastruktur hinkt 1,3 Milliarden Euro hinterher. Auch bei Forschung und Energieprojekten stockt die Umsetzung.

Klingbeil plant Sanktionen für säumige Ministerien

Finanzminister Klingbeil will mit einem „Bonus-Malus-System" gegensteuern. Ministerien, die Gelder effizient ausgeben, sollen belohnt werden – wer blockt, muss mit finanziellen oder administrativen Strafen rechnen. Der Vorstoß kommt inmitten einer hitzigen Debatte um das Infrastruktur-Zukunftsgesetz, das im Parlament feststeckt.

Die Regierung von Kanzler Merz steht unter Druck. Große Projekte scheitern oft an Regulierungs- und Umweltauflagen. Für 2026 ist der Verkehrssektor mit 22 Milliarden Euro der größte Einzelposten.

Spatenstich für A20 in Niedersachsen

Immerhin ein Lichtblick: Am 1. Juni 2026 erfolgte der symbolische Spatenstich für ein neues Teilstück der A20 in Niedersachsen. Der 13 Kilometer lange Abschnitt bei Jaderberg und Wiefelstede verbindet die A28 und A29.

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Die erste Bauphase kostet 340 Millionen Euro, die Gesamtinvestition für den regionalen Ausbau liegt bei rund 900 Millionen Euro. Erste Erdarbeiten und ökologische Vorbereitungen laufen seit Anfang Mai. Der eigentliche Streckenbau soll aber erst Ende 2028 beginnen.

Rund 120 Demonstranten protestierten beim Spatenstich gegen den Bau auf Moor- und Marschböden. Zum Schutz der Fledermauspopulationen wurde eine 14 Millionen Euro schwere Stiftung eingerichtet.

In Schleswig-Holstein sind bislang 39 von geplanten 112 Kilometern der A20 fertiggestellt. Weitere Abschnitte sind rechtlich umkämpft.