Illinois-Gesetz SB315: Strikte KI-Regeln für OpenAI und Anthropic
28.05.2026 - 12:35:19 | boerse-global.de
Mai 2026 mit SB315 ein strenges Regulierungsgesetz für Entwickler hochentwickelter KI-Systeme. Die Vorlage passierte die Kammer mit 110 zu null Stimmen – zuvor hatte der Senat des Bundesstaates bereits mit 52 zu fünf dafür gestimmt.
Gouverneur J.B. Pritzker hat seine Unterstützung signalisiert. Das Gesetz soll zum 1. Januar 2027 in Kraft treten, einzelne Transparenzauflagen könnten bis 2028 schrittweise eingeführt werden.
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Unabhängige Prüfungen als Kernstück
Das Gesetz richtet sich gezielt an sogenannte "Frontier-KI"-Entwickler – Unternehmen mit einem Jahresumsatz von über 500 Millionen Euro. Das erfasst die Branchengrößen OpenAI, Anthropic und Google DeepMind. Sie müssen künftig jährliche Sicherheitsaudits durch unabhängige Dritte vorlegen lassen.
Hinzu kommt eine umfassende Transparenzpflicht: Die Firmen müssen Sicherheitspläne und detaillierte Berichte über die Fähigkeiten ihrer leistungsstärksten Modelle veröffentlichen. Senatorin Mary Edly-Allen, eine der treibenden Kräfte hinter dem Gesetz, will damit potenziell katastrophale Risiken eindämmen – und der Öffentlichkeit wie den Aufsichtsbehörden einen klaren Einblick in die Funktionsweise dieser Systeme verschaffen.
Meldepflicht bei Zwischenfällen und Whistleblower-Schutz
Ein zentrales Element von SB315 ist die Einführung einer obligatorischen Meldepflicht. KI-Entwickler müssen kritische Vorfälle innerhalb von 72 Stunden der Illinois Emergency Management Agency und der Generalstaatsanwaltschaft melden. Droht durch einen Systemfehler oder ein Fehlverhalten unmittelbare Lebensgefahr oder schwere Verletzungen, verkürzt sich die Frist auf 24 Stunden.
Das Gesetz stärkt zudem Whistleblower in KI-Unternehmen. Mitarbeiter können interne Sicherheitsbedenken oder Verstöße gegen Regulierungsauflagen melden, ohne Vergeltungsmaßnahmen fürchten zu müssen. Dieses Frühwarnsystem soll technische Schwachstellen aufdecken, die bei turnusmäßigen Prüfungen übersehen werden könnten.
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Durchsetzung und Reaktion der Industrie
Die Durchsetzung der neuen Standards obliegt der Generalstaatsanwaltschaft von Illinois. Zwar verzichtete die endgültige Fassung auf ein individuelles Klagerecht – Bürger können also nicht direkt klagen –, doch der Staat kann empfindliche Geldstrafen verhängen: Bis zu drei Millionen Euro pro Verstoß gegen die Sicherheits- und Meldepflichten sind möglich.
Der Gesetzgebungsprozess war von intensiven Verhandlungen mit der Industrie geprägt. Während Organisationen wie die Chamber of Progress die neuen Auflagen ablehnten, signalisierten mehrere führende KI-Entwickler – darunter OpenAI und Anthropic – ihre Unterstützung. Das Illinois-Gesetz orientiert sich an bestehenden oder geplanten KI-Sicherheitsgesetzen in Kalifornien und New York und trägt so zu einem zunehmenden Flickenteppich staatlicher Regulierung in den USA bei.
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