Great American AI Act: US-Repräsentantenhaus legt 269-Seiten-Entwurf vor

Ein überparteiliches Gremium stellt den "Great American AI Act" vor, der einen nationalen Rechtsrahmen für Künstliche Intelligenz schaffen und bundesstaatliche Alleingänge verhindern soll.

Ein überparteiliches Gremium des US-Repräsentantenhauses hat einen 269-seitigen Diskussionsentwurf für den „Great American AI Act" vorgelegt. Das Gesetz soll einen nationalen Rechtsrahmen für Künstliche Intelligenz schaffen und einen Flickenteppich unterschiedlicher Bundesstaatsregelungen verhindern.

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Drei Jahre Stillstand für Bundesstaaten

Eine Kernbestimmung des Entwurfs sieht ein dreijähriges Moratorium für bundesstaatliche Gesetze zur Entwicklung von KI-Modellen vor. Die Bundesstaaten dürften in dieser Zeit keine neuen Vorschriften erlassen oder bestehende durchsetzen, die speziell auf die Entwicklung von KI abzielen. Die Nutzung und der Einsatz von KI-Systemen bliebe dagegen weiterhin regulierbar.

Die Aufsicht soll zentral beim Center for AI Standards and Innovation (CAISI) innerhalb des National Institute of Standards and Technology (NIST) gebündelt werden. Für den Zeitraum 2027 bis 2029 sind jährlich 100 Millionen Dollar – umgerechnet rund 93 Millionen Euro – vorgesehen. Das CAISI wäre für freiwillige Leitlinien und die Zulassung unabhängiger Prüfer zuständig.

Pflichten für Entwickler leistungsstarker KI

Der Entwurf verpflichtet Entwickler besonders leistungsfähiger „Frontier"-KI-Systeme zu strengen Auflagen. Vor der Veröffentlichung neuer Modelle müssen sie einen Rahmen für den Umgang mit katastrophalen Risiken vorlegen und Maßnahmen gegen Cybergefahren umsetzen.

Eine Meldepflicht für Sicherheitsvorfälle wird eingeführt. Zudem müssen die Unternehmen der Bundesregierung die Risiken ihrer Hochleistungsmodelle offenlegen. Der Gesetzesentwurf enthält auch Schutzbestimmungen für Whistleblower in der KI-Branche und verschärft die Strafen für KI-gestützten Betrug.

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Arbeitsmarkt und Bildung

Der Entwurf adressiert auch die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Folgen von KI. Ein AI Workforce Research Hub beim Arbeitsministerium soll Beschäftigungstrends erfassen und Workshops durchführen. Zusätzliche Mittel sind für Programme zur KI-Kompetenz der Bevölkerung vorgesehen.

Der republikanische Abgeordnete Obernolte betonte, der Diskussionsentwurf diene der Einholung von Feedback aus der Industrie, bevor das Gesetz formell eingebracht werde. Während die republikanische Führung und das Weiße Haus auf schnelle Fortschritte drängen, kritisieren Verbraucherschutzorganisationen wie Public Citizen die Einschränkung der Bundesstaaten als möglichen Abbau notwendiger Sicherheitsvorkehrungen.

Industrie und Sicherheitskontext

Parallel zum Gesetzesentwurf drängte OpenAI-CEO Sam Altman die Abgeordneten zu mehr Bundesmitteln für KI-Tests im Handelsministerium. Altman sprach sich für ein System aus, das Experten für Cybersicherheit und Biowaffen zur Evaluierung heranzieht, lehnte aber eine verpflichtende staatliche Vorabgenehmigung ab. Ein zu strenges Lizenzsystem könnte die amerikanische Entwicklung im internationalen Wettbewerb behindern, warnte er.

Das gesteigerte Interesse des Kongresses an KI-Regulierung wird durch aktuelle Sicherheitsbewertungen befeuert. Erst Anfang Mai veröffentlichten Behörden aus den USA, Großbritannien, Australien, Kanada und Neuseeland einen gemeinsamen Leitfaden zu den Risiken sogenannter „agentischer KI". Branchendaten der letzten Monate zeigen zudem, dass ein erheblicher Teil der Software-Sicherheitslücken innerhalb von 24 Stunden nach ihrer Entdeckung ausgenutzt wird – ein weiteres Argument für zügige Schutzmaßnahmen.