Great American AI Act: Neue Behörde überwacht OpenAI und DeepMind

Neuer US-Gesetzesentwurf plant verbindliche Sicherheitsstandards für große KI-Entwickler und die Gründung einer Bundesaufsichtsbehörde.

Am 4. Juni stellten die Abgeordneten Jay Obernolte (Republikaner, Kalifornien) und Lori Trahan (Demokratin, Massachusetts) den 269 Seiten starken „Great American Artificial Intelligence Act of 2026" vor. Das Gesetzespaket soll verbindliche Sicherheitsstandards für die mächtigsten KI-Modelle schaffen und eine neue Bundesbehörde zur Überwachung gründen.

Wer ist betroffen?

Die Regulierung richtet sich gegen „Large Frontier Developers" – Unternehmen mit mehr als 500 Millionen US-Dollar (rund 460 Millionen Euro) Jahresumsatz. Betroffen wären damit die Branchengrößen OpenAI, Anthropic, xAI und Google DeepMind. Sie müssten künftig detaillierte Risikomanagement-Pläne veröffentlichen und sich alle sechs Monate externen Prüfungen unterziehen.

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Diese Audits sollen von lizenzierten, unabhängigen Prüforganisationen durchgeführt werden. Zudem wäre eine Meldepflicht für kritische Sicherheitsvorfälle vorgesehen: Unternehmen müssten die Behörden innerhalb von 24 Stunden informieren und binnen 15 Tagen vollständige Unterlagen vorlegen. Bei Verstößen drohen Strafen von bis zu einer Million US-Dollar pro Tag.

Neue Behörde geplant

Der Entwurf sieht die Gründung des Center for AI Standards and Innovation (CAISI) vor. Dafür sind von 2027 bis 2029 jährlich 100 Millionen US-Dollar eingeplant. Die Behörde soll die?? Forschung und die Entwicklung von Standards vorantreiben.

Bundesrecht bricht Landesrecht

Ein zentraler Punkt: Das Gesetz würde für drei Jahre alle neuen KI-Regulierungen auf Bundesstaaten-Ebene blockieren. Diese „Preemption"-Klausel soll einen einheitlichen?? Standard schaffen und bestehende oder geplante Gesetze wie Kaliforniens AB 2013 und SB 942 aushebeln.

Während Befürworter eine Zersplitterung des Rechtsraums verhindern wollen, üben Bürgerrechtsgruppen und einige demokratische Abgeordnete scharfe Kritik. Sie warnen, dass ein dreijähriges Verbot von Landesgesetzen die Bevölkerung schutzlos lassen könnte, falls die Umsetzung auf Bundesebene stockt.

Arbeitsmarkt und Infrastruktur

Das Gesetzespaket geht über reine Sicherheitsfragen hinaus. Das Arbeitsministerium soll ein Forschungskompetenzzentrum zu den Auswirkungen von KI auf den Arbeitsmarkt einrichten. Arbeitgeber müssten offenlegen, wenn KI bei Massenentlassungen eine Rolle spielt. Die Regierungsaufsichtsbehörde GAO soll zudem regulatorische Hürden für die KI-Einführung identifizieren. Weitere Passagen befassen sich mit Flüssigkühlungstechnologien für Rechenzentren.

Politische Gemengelage

Die Gesetzesinitiative folgt auf eine Reihe von Maßnahmen der Exekutive. Erst am 2. Juni unterzeichnete Präsident Trump eine Verfügung, die eine freiwillige 30-tägige Sicherheitsüberprüfung für neue KI-Modelle vor der Veröffentlichung vorsieht. Dies geschah vor dem Hintergrund von Berichten, wonach fortschrittliche Modelle tausende Sicherheitslücken in bestehender Software aufgespürt hatten.

Die politische Landschaft bleibt zerrissen. Eine Umfrage unter 256 Kongressabgeordneten ergab, dass knapp 70 Prozent der Republikaner KI-Entwicklungen positiv sehen, während rund 60 Prozent der Demokraten kritischere Ansichten vertreten.

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Radikalere Vorschläge

Im Washingtoner Politikbetrieb kursieren auch andere Ideen. Senator Bernie Sanders traf sich kürzlich mit OpenAI-CEO Sam Altman, um über einen Vorschlag zu sprechen, wonach der Bund 50 Prozent der Anteile an führenden KI-Firmen übernehmen soll. Branchenvertreter kritisieren dies als „Dummheitssteuer", die auf eine Verstaatlichung hinauslaufe.

Trotz der überparteilichen Einbringung des Gesetzes rechnen Analysten nicht vor 2027 mit einer endgültigen Abstimmung. Sowohl das Weiße Haus als auch die Führung beider Parteien haben Vorbehalte geäußert – die Bandbreite reicht von Bedenken wegen wachsender Bürokratie bis zu den Einschränkungen der Kontrollmöglichkeiten auf Bundesstaatenebene.