Great American AI Act: Kongress blockiert 30+ Landesgesetze für KI

Abgeordnete setzen über 270 Millionen Dollar auf Technologieaktien, während neue KI-Gesetze und Staatsbeteiligungen diskutiert werden.

Das Geld floss parallel zu einer Reihe von Gesetzesinitiativen und Regierungsvorhaben, die die Zukunft von Künstlicher Intelligenz und digitalen Vermögenswerten neu ordnen sollen.

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Investitionen im Kongress: Nvidia als Favorit

Die jüngsten Finanzoffenlegungen zeigen eine überparteiliche Vorliebe für wachstumsstarke Tech-Unternehmen. Besonders Nvidia steht im Fokus: Rund 43 Millionen Euro liegen bei dem Chip-Hersteller in den Depots der Abgeordneten – und zwar fraktionsübergreifend. Republikanische Politiker haben zudem ihre Positionen in Kryptowährungen, vor allem Bitcoin, deutlich ausgebaut.

Die Rechnung ging bislang auf: Ein ETF, der die Investments republikanischer Kongressmitglieder abbildet, verzeichnete seit Jahresbeginn ein Plus von 16,5 Prozent. Das wirft Fragen auf – denn genau für die Branchen, in denen die Abgeordneten hohe Summen halten, werden derzeit neue Spielregeln geschrieben.

Das Great American AI Act: Bundesrecht bricht Landesrecht

Am 5. Juni 2024 legten die Abgeordneten Lori Trahan (Demokratin, Massachusetts) und Jay Obernolte (Republikaner, Kalifornien) einen 269-seitigen Diskussionsentwurf vor: den Great American AI Act. Kernstück des Gesetzes ist ein dreijähriges Moratorium für sämtliche KI-Gesetze auf Bundesstaatsebene.

Der Vorstoß würde mehrere bestehende oder geplante Regelungen aushebeln – darunter das Colorado AI Act, das Ende Juni in Kraft treten soll, sowie mehr als 30 Gesetzesvorhaben in Kalifornien. Das Gesetz sieht zwar Transparenzpflichten, Berichtspflichten und unabhängige Prüfungen vor. Doch Kritiker sehen in der Blockade der Landesgesetze vor allem einen Sieg der großen Tech-Konzerne.

OpenAI, Google und Meta begrüßen den Vorstoß – sie favorisieren einheitliche Bundesregeln statt eines Flickenteppichs aus Einzelstaatsgesetzen.

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Trump will Staatsbeteiligungen an KI-Unternehmen

Die US-Regierung geht noch einen Schritt weiter: Präsident Donald Trump bestätigte am 5. Juni, dass er mit Führungskräften der größten KI-Unternehmen über direkte Staatsbeteiligungen gesprochen hat. „Wir wollen Stücke von diesen Firmen", so Trump.

Im Raum steht die Gründung eines Public Wealth Fund, der mit diesen Anteilen ausgestattet werden könnte. OpenAI-Chef Sam Altman verhandelt bereits seit 2025 mit dem Weißen Haus über eine mögliche Beteiligung des Staates. Das Unternehmen wird derzeit mit über 850 Milliarden Euro bewertet und bereitet seinen Börsengang vor. Auch Führungskräfte von Anthropic sind in die Gespräche eingebunden. Trump kündigte für nächste Woche ein Treffen mehrerer KI-Chefs im Weißen Haus an.

Nationale Sicherheit: Militär soll KI beschleunigt einsetzen

Per Dekret – dem National Security Presidential Memorandum 11 (NSPM-11) – wies Trump das US-Militär und die Geheimdienste an, KI-Technologien schneller zu übernehmen. Die Anordnung hebt frühere Vorgaben der Biden-Regierung auf und setzt strenge Fristen von 90 und 120 Tagen für neue Richtlinien zu autonomen Waffensystemen, Beschaffung und Rechenkapazitäten.

Personalwechsel im Weißen Haus

Unterdessen steht ein Wechsel in der KI-Führung an: Sriram Krishnan, der oberste KI-Berater im Weißen Haus und Architekt des aktuellen KI-Aktionsplans, gab am 6. Juni seinen Abgang zum Monatsende bekannt. Krishnan will nach einer kurzen Auszeit ein privates Politik-Institut gründen, um die Regierungsagenda von außen zu unterstützen. In seiner Amtszeit setzte er vor allem auf Deregulierung und den Ausbau nationaler Rechenzentren.