GitHub Copilot: Berufungsgericht weist 9-Milliarden-Klage ab
Veröffentlicht am: 18.09.2026 um 23:22 Uhr | Redaktion boerse-global.de
Das US-Berufungsgericht für den neunten Bezirk hat am 16. September 2026 die Abweisung einer Grundsatzklage gegen den Programmierassistenten GitHub Copilot und OpenAI Codex bestätigt.
Im Verfahren Doe gegen GitHub mit dem Aktenzeichen 24-7700 entschieden die Richter, dass die zugrunde liegenden Werkzeuge neue Werke erschaffen und keine Urheberrechtsverwaltungsinformationen aus existierenden Kopien entfernen. Damit blieben die Vorwürfe auf Basis von Abschnitt 1202(b) des Digital Millennium Copyright Act erfolglos.
In dem Rechtsstreit hatten die Kläger Schadenersatzforderungen von mehr als 9 Milliarden US-Dollar geltend gemacht. Das Gesetz sieht für entsprechende Verstöße Strafen von bis zu 25.000 US-Dollar pro Einzelfall vor.
Das Gericht verwarf die Argumentation der Klägerseite, dass Urheberrechtsverwaltungsinformationen bereits bei der Einspeisung der Daten während des Trainings entfernt worden seien. Zwar bestätigte das Berufungsgericht die grundsätzliche Klagebefugnis der Kläger, wies die Vorwürfe nach dem Urheberrechtsgesetz inhaltlich jedoch zurück.
Hohe Hürden für Urheberrechtsansprüche
Für einen Verstoß nach Abschnitt 1202(b) des Digital Millennium Copyright Act ist nach Auffassung des Gerichts der konkrete Nachweis erforderlich, dass Urheberrechtsverwaltungsinformationen aus einer existierenden Kopie entfernt oder manipuliert wurden.
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Eine bloße Ähnlichkeit von Programmiercode ohne entsprechende Verwaltungsinformationen reicht für einen Anspruch nicht aus. Darüber hinaus verlangt die Rechtsnorm den Nachweis von Vorsatz und Kenntnis. Die rechtliche Bewertung einer Entfernung solcher Angaben während des Trainingsinputs ließen die Richter im Detail offen.
Der Rechtsstreit reicht in das Jahr 2022 zurück, als das Verfahren ursprünglich vor dem zuständigen Richter Jon Tigar verhandelt wurde. Trotz der aktuellen Abweisung der Urheberrechtsansprüche ist die gerichtliche Auseinandersetzung für die Betreiber nicht vollständig beigelegt. Zwei Klagepunkte wegen Vertragsbruchs im Zusammenhang mit möglichen Verstößen gegen Open-Source-Lizenzen bleiben weiterhin anhängig.
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Erste Berufungsentscheidung zu generativer Programmierung
Rechtsexperten bewerten das Urteil als erste maßgebliche Berufungsentscheidung im Schnittfeld zwischen dem US-Urheberrechtsgesetz und Systemen künstlicher Intelligenz. Das Gericht stufte die Ausgabe der KI-Modelle dabei als eigenständige neue Werke ein.
Branchenverbände wie die Computer & Communications Industry Association und die Chamber of Progress begrüßten das Urteil des Gerichts, wie aus Berichten vom 18. September 2026 hervorgeht. Beide Organisationen wiesen jedoch darauf hin, dass die richterliche Entscheidung keinen uneingeschränkten Freibrief für KI-generierten Programmcode bedeute.
