Germany Stack: Telekom und SAP bauen digitales Verwaltungs-Rückgrat

Bundesregierung startet Cloud-Plattform und digitale Brieftasche. Vertrauen der Bürger bleibt zentrale Herausforderung für die Modernisierung.

Vom Milliarden-Auftrag für eine eigene Cloud-Infrastruktur bis hin zum Gesetz für die europäische digitale Brieftasche – die Vorhaben sind ambitioniert. Doch die größte Hürde könnte das Vertrauen der Bürger sein.

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„Germany Stack“: Ein digitales Rückgrat für den Staat

Ein zentrales Projekt der aktuellen Digitaloffensive ist der Aufbau des sogenannten „Germany Stack“, einer souveränen Cloud- und KI-Plattform für Bund, Länder und Kommunen. Am Montag vergab das Bundesministerium für Digitales und Verkehr den Zuschlag für diese Platform-as-a-Service (PaaS)-Initiative an ein Konsortium aus Deutsche Telekom und SAP. Nachdem Wettbewerber ihre Einsprüche im Frühjahr zurückgezogen hatten, ist der Weg für eine einheitliche Verwaltungsebene nun frei.

Die erste große Anwendung auf dieser Plattform wird KIPITZ sein, ein Werkzeug für die automatisierte Dokumentenverarbeitung und das interne Wissensmanagement. Digitalminister Karsten Wildberger bezeichnete die Plattform als das „Rückgrat der digitalen Verwaltung“. Die Telekom betonte, dass Europa damit seine digitale Zukunft in die eigene Hand nehmen könne. Ein praktisches Beispiel ist bereits die migration der Lernplattform Moodle für rund 1,5 Millionen Schüler in Baden-Württemberg.

Ethische KI als Standortvorteil?

Der Ruf nach digitaler Souveränität geht über die reine Infrastruktur hinaus. Wildberger forderte die Entwicklung einer „ethischen KI“, die auf deutschen und europäischen Werten basiert. Seine Warnung ist deutlich: Die Abhängigkeit von KI-Systemen, die mit fremden Daten und Werten trainiert wurden, könne die demokratische Selbstbestimmung gefährden.

Ein aktuelles Whitepaper der Plattform Lernende Systeme empfiehlt daher den Einsatz von Small Language Models (SLMs) als strategische und sichere Alternative zu den großen Cloud-basierten Sprachmodellen – besonders für sensible Anwendungen in Industrie und Verwaltung.

Digitale Identität: Der Schlüssel zur Verwaltung von morgen

Ein weiterer Meilenstein wurde bereits am 20. Mai erreicht: Das Bundeskabinett verabschiedete den Entwurf des Digital Identity Act. Er schafft die rechtliche Grundlage für die Europäische Digitale Identitätsbrieftasche (EUDI-Wallet) in Deutschland. Ab dem 2. Januar 2027 soll sie den Bürgern zur Verfügung stehen.

Die Akzeptanz scheint vorhanden: Laut einer Bitkom-Umfrage planen 54 Prozent der Bürger und sogar 82 Prozent der Unternehmen mit mehr als 20 Mitarbeitern, die Wallet zu nutzen. Der Bitkom fordert jedoch Nachbesserungen bei der Aufgabenverteilung zwischen Staat und Privatwirtschaft.

Bauen, aber schneller und klimafester

Auch im Bau- und Planungsrecht tut sich etwas. Das Kabinett beschloss am Mittwoch eine Novelle des Baugesetzbuches. Ziel ist es, Planungsverfahren zu beschleunigen und Gemeinden bessere Werkzeuge gegen sogenannte „Problemimmobilien“ an die Hand zu geben. Dazu gehören erweiterte Enteignungsmöglichkeiten in bestimmten Fällen. Kleinere Gemeinden mit weniger als 15.000 Einwohnern werden zudem bei der Wärmeplanung entlastet.

Ein weiterer Gesetzentwurf aus dem Bauministerium führt das Konzept der „wassersensiblen Stadtentwicklung“ ein. Kommunen sollen künftig Starkregen- und Hochwasserschutz, Klimaanpassungskonzepte und Hitzekarten in ihre Planung integrieren. Vorgesehen sind Anreize für Gründächer und Retentionssysteme.

Kritische Infrastruktur unter strengerer Aufsicht

Die Anforderungen an Betreiber kritischer Infrastrukturen (KRITIS) werden verschärft. Das KRITIS-Dachgesetz, das am 16. März in Kraft trat, verpflichtet rund 1.300 Betreiber aus elf Sektoren, sich bis zum 17. Juli 2026 beim Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) zu registrieren. Danach haben sie neun Monate Zeit für eine Risikoanalyse und zehn Monate für einen umfassenden Resilienzplan.

Die Strafen bei Verstößen sind empfindliche: Bis zu 500.000 Euro nach nationalem Recht oder bis zu zehn Millionen Euro beziehungsweise zwei Prozent des weltweiten Jahresumsatzes nach der europäischen NIS-2-Richtlinie.

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Compliance-Experten warnen vor den neuen Haftungsrisiken: Wer die aktuellen Anforderungen der KI-Verordnung und KRITIS-Vorgaben ignoriert, riskiert empfindliche Bußgelder. Sichern Sie sich jetzt den kostenlosen Umsetzungsleitfaden zum EU AI Act für Ihr Unternehmen. Kostenlosen Umsetzungsleitfaden jetzt herunterladen

Milliarden für Häfen und ein Kurswechsel bei Stromtrassen

Neben der Digitalisierung stehen auch klassische Infrastrukturprojekte im Fokus. Die Bundesregierung erwägt, den 300-Milliarden-Euro-Infrastrukturfonds flexibler einzusetzen, um den Finanzierungsbedarf der Seehäfen zu decken, der auf rund 15 Milliarden Euro geschätzt wird. Die Häfen gelten zunehmend als kritisch für die Energieversorgungssicherheit und die Landesverteidigung.

Ein bedeutender Kurswechsel zeichnet sich beim Stromnetzausbau ab: Das Kabinett hat sich gegen die bisherige Priorität der Erdverkabelung und für kostengünstigere Freileitungen entschieden. Allein für das 750 Kilometer lange Projekt Sued-West-Link würden Erdkabel schätzungsweise zehn Milliarden Euro mehr kosten. Die Länder im Norden laufen bereits Sturm gegen diese Entscheidung.

Die „Geografie der Unzufriedenheit“

Doch all diese Projekte nützen wenig, wenn die Bürger sie nicht spüren. Eine aktuelle Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) zeigt einen alarmierenden Zusammenhang zwischen der Qualität öffentlicher Dienstleistungen und politischer Stabilität.

Der IW-Gemeindecheck bewertete 10.817 Gemeinden anhand von 17 Indikatoren. Spitzenreiter ist Haar bei München. Während 53,2 Prozent der Deutschen mit den öffentlichen Dienstleistungen zufrieden sind, klafft eine tiefe Kluft zwischen Stadt und Land (55,2 Prozent vs. 45,1 Prozent).

Die Forscher fanden eine Korrelation zwischen wahrgenommenen Defiziten und politischer Entfremdung. Anhänger der AfD berichten mit 39 Prozent eine signifikant höhere Unzufriedenheit. Die subjektive Wahrnehmung der Servicequalität wiege oft schwerer als die objektive Realität, so die IW-Analyse. Ein starkes Argument für eine sichtbare und funktionierende Verwaltungsmodernisierung.

Ausblick: Die kommenden Wochen werden entscheidend

Der Fahrplan für die kommenden Wochen ist dicht. Am 12. Juni tagt der Bundesrat zu Themen wie Bürokratieabbau, Digitalisierung von Immobilienverträgen und dem Ausbau der Offshore-Windenergie.

Bis zum 7. Juli will das Kabinett die Details des Bundeshaushalts 2027 klären. Dabei geht es auch um mögliche Anpassungen des Elterngeldes, dessen Sätze seit 2007 unverändert sind. Gleichzeitig erwägt das Gesundheitsministerium eine leichte Anhebung der Pflegeversicherungsbeiträge für Kinderlose.

Mit der Registrierungsfrist für KRITIS-Betreiber am 17. Juli rückt die praktische Umsetzung in den Fokus. Und der erfolgreiche Start der EUDI-Wallet Anfang 2027 bleibt das große Ziel der digitalen Identitätsstrategie. Die Weichen sind gestellt – jetzt muss die Politik liefern.