Frankreich: Sammelklage gegen Steuerbehörde wegen digitaler Barrieren

Frankreichs Steuerportal vor Gericht, Irlands Bankensterben trifft Ältere. EU schützt Bargeld beim digitalen Euro.

Die Digitalisierung von Staat und Wirtschaft schreitet rasant voran – doch immer lauter werden die Rufe nach Schutz für analoge Alternativen. Frankreich, Irland und die EU-Institutionen ringen um eine Balance zwischen technologischem Fortschritt und den Rechten jener, die nicht mitmachen können oder wollen.

Frankreich: Klagen gegen digitale Barrieren

Der französische Fiskus steht vor Gericht. Anfang Juni 2026 reichte der Collectif Français du Handicap Visuel (CFHV) eine Sammelklage gegen die Steuerbehörde DGFiP ein. Der Vorwurf: Das zentrale Steuerportal sei für rund 12 Millionen sehbehinderte Franzosen weitgehend unzugänglich. Obwohl das französische Gesetz seit 2005 digitale Barrierefreiheit vorschreibt, wurde die Umsetzungsfrist mehrfach verschoben – zuletzt auf 2026. Die Kläger monieren, dass bestimmte PDF-Formate und die mangelnde Kompatibilität mit Screenreadern blinde Bürger daran hinderten, ihre Steuererklärungen eigenständig abzugeben.

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Erst im Mai 2026 hatte der Conseil d'État, Frankreichs oberstes Verwaltungsgericht, den Staat zu Nachbesserungen an der Ausländerbehörden-Plattform "Anef" verurteilt. Das Gericht gab der Regierung sechs Monate Zeit, um automatische Verlängerungen für Bearbeitungszertifikate zu implementieren, und zwölf Monate für die Möglichkeit, mehrere Anträge gleichzeitig zu stellen. Das Urteil stellt klar: Der Staat muss funktionierende digitale Dienste bereitstellen, die schutzbedürftige Nutzer nicht im bürokratischen Niemandsland zurücklassen.

Irlands ländliches Dilemma: Bankensterben trifft die Älteren

Auch in Irland wächst der Widerstand gegen die reine Digitalisierung. Am 4. Juni 2026 warnte der Abgeordnete Aindrias Moynihan (Fianna Fáil) im irischen Parlament davor, dass der "digitale Wandel" die ländlichen Gemeinden im Wahlkreis Cork abhänge. In Städten wie Dunmanway, Millstreet und Kanturk haben Bankfilialen und Geldautomaten geschlossen. Ältere Bewohner und Menschen mit geringer digitaler Kompetenz stehen plötzlich ohne grundlegende Finanzdienstleistungen da.

Moynihan forderte den zügigen Ausbau des Breitbandnetzes in Nord-West-Cork, betonte aber: Digitale Infrastruktur allein reiche nicht, wenn gleichzeitig die physischen Anlaufstellen verschwänden. Der Verlust analoger Alternativen werde zur sozialen und wirtschaftlichen Ausgrenzung ganzer Bevölkerungsgruppen führen.

Deutsche surfen weniger – und planen noch mehr Verzicht

Während die Politik auf Digitalisierung drängt, zeigt eine neue Studie einen gegenteiligen Trend. Die Postbank Digitalstudie 2026, für die im April und Mai 3.050 Teilnehmer befragt wurden, belegt einen Rückgang der Internetnutzung in Deutschland auf durchschnittlich 67,4 Stunden pro Woche – fünf Stunden weniger als 2025. Besonders auffällig: Unter 40-Jährige reduzieren ihre Smartphone-Nutzung auf 31 Stunden pro Woche. Fast ein Drittel dieser Altersgruppe plant, die Bildschirmzeit weiter zu verringern.

Der digitale Euro: Bargeld bleibt geschützt

Die Politik reagiert auf diese Entwicklung. Am 4. Juni 2026 einigte sich der Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments (ECON) auf einen Kompromiss zum digitalen Euro. Das Kernstück: Die digitale Währung wird zwar entwickelt und soll Offline-Funktionen für lokale Transaktionen erhalten. Gleichzeitig bleibt Bargeld als primäres Zahlungsmittel geschützt. Die Einführung einer digitalen Zentralbankwährung darf nicht zur Zwangsdigitalisierung aller Finanzgeschäfte führen.

Britische Infrastruktur: Das Ende der Kupferleitung naht

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In Großbritannien droht ein technisches Chaos. Die Abschaltung des veralteten Telefonnetzes (PSTN) ist für Januar 2027 geplant. Betreiber von Coworking-Spaces und Bürogebäuden stehen vor einem Problem: Systeme, die auf Festnetzleitungen angewiesen sind – darunter Notruftelefone in Aufzügen, Sicherheitsalarme und bestimmte Bezahlterminals – müssen sofort auf digitale Alternativen umgestellt werden. Sonst drohen Ausfälle.

Europas digitale Souveränität: Rechenzentren made in EU

Auf europäischer Ebene schreitet derweil der Ausbau der digitalen Eigenständigkeit voran. Am 4. Juni 2026 stellte die EU-Kommission das Europäische Technologie-Souveränitätspaket vor. Kernstück ist das "Cloud- und KI-Entwicklungsgesetz". Das Ziel: Die Abhängigkeit von außereuropäischen Technologieanbietern reduzieren. Konkret soll die Rechenzentrumskapazität der EU innerhalb von fünf bis sieben Jahren verdreifacht werden. Zudem werden strenge Vertrauensstufen für Cloud-Anbieter eingeführt. Für bestimmte Stufen müssen Daten ausschließlich innerhalb der EU gespeichert werden – ein klares Signal für mehr digitale Autonomie und Datenschutz.