EU-Überwachung: Signal droht Rückzug, 300 Experten warnen
03.06.2026 - 17:55:54 | boerse-global.de
Das als Client-Side-Scanning bekannte Verfahren prüft Inhalte bereits auf den Endgeräten der Nutzer – noch vor der Verschlüsselung. Befürworter sprechen von Kinderschutz, Kritiker von flächendeckender Überwachung.
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Der digitale Röntgenblick fürs Smartphone
Das Verfahren hebelt die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung gezielt aus. Nachrichten, Fotos und Videos würden direkt auf dem Absender-Smartphone analysiert, bevor sie verschlüsselt und versendet werden. Rund 300 IT-Experten warnten in einer gemeinsamen Stellungnahme vor „zutiefst fehlerhaften“ technischen Schwachstellen, die durch solche Hintertüren entstehen.
Der Juristische Dienst des EU-Rats stufte den Vorschlag Berichten zufolge sogar als rechtswidrig ein. Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Specht-Riemenschneider, sprach von einer „flächendeckenden Überwachung“, die mit europäischen Grundrechten schwer vereinbar sei.
Zerstrittene Institutionen, klare Fronten
Im EU-Parlament ist der Entwurf durchgefallen. Im Ministerrat zeichnet sich dagegen eine knappe Mehrheit ab – vorangetrieben von Dänemark. Deutschland enthielt sich bisher. Eine entscheidende Abstimmung wurde verschoben. Die Fronten sind verhärtet.
Die Reaktion der betroffenen Dienste fällt deutlich aus. Signals Präsidentin Meredith Whittaker drohte bereits mit dem vollständigen Rückzug aus der EU, sollte das Scannen privater Kommunikation gesetzlich verpflichtend werden.
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Regulatorischer Rundumschlag
Die Überwachungspläne sind nur ein Teil des wachsenden Drucks auf Messenger-Dienste. Das EU-Gericht in Luxemburg bestätigte Anfang Juni die Einstufung von WhatsApp als Gatekeeper unter dem Digital Markets Act (DMA). Der Dienst muss strengere Wettbewerbsregeln erfüllen, darunter die Interoperabilität mit anderen Plattformen. Interessant: Die Klassifizierung des Facebook Marketplace als Torwächter erklärte das Gericht wegen Rechtsfehlern der EU-Kommission für nichtig.
Auch in Deutschland dreht sich die Schraube. Der Rechtsausschuss des Bundesrates forderte eine Verdopplung der Vorratsdatenspeicherung von drei auf sechs Monate. Sicherheitsbehörden sollen erweiterten Zugriff auf Standort- und Inhaltsdaten erhalten – teilweise ohne verpflichtenden Richtervorbehalt.
Lichtblicke für Nutzer?
Für WhatsApp-Nutzer zeichnet sich zumindest eine positive Entwicklung ab: Der Dienst arbeitet an einer lokalen Warnfunktion für Betrugsversuche. Verdächtige Nachrichten unbekannter Absender erkennt das System direkt auf dem Gerät – ohne die Verschlüsselung für externe Server zu öffnen. Eine Funktion, die zeigt: Schutz geht auch ohne Überwachung.
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