EU-Souveränität: Kommission plant Cloud-Regulierung gegen US-Dominanz

Deutschland und Estland schmieden eine Partnerschaft für digitale Souveränität, während die EU ein scharfes Regulierungspaket gegen US-Cloud-Riesen plant.

Berlin/Heilbronn – Die europäische Technologie-Souveränität nimmt konkrete Formen an: Mit einer neuen Innovationspartnerschaft zwischen Deutschland und Estland sowie einem strengen EU-Regulierungspaket will sich der Kontinent aus der Abhängigkeit von US-Cloud-Riesen und chinesischen Netzausrüstern befreien.

Deutsch-estnische Allianz für digitale Souveränität

Am Montag unterzeichneten Bundesdigitalminister Dr. Karsten Wildberger und seine estnische Amtskollegin Liisa-Ly Pakosta auf einem Technologiegipfel in Heilbronn ein Memorandum of Understanding. Die Vereinbarung zielt auf eine Zusammenarbeit bei agentischer Künstlicher Intelligenz und digitaler Infrastruktur ab.

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Ein zentraler Bestandteil: ein groß angelegtes Pilotprojekt für die EUDI-Wallet, die europäische digitale Identitätsbrieftasche. Zudem vernetzen das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und die estnische Behörde RIA ihre Cybersicherheitskompetenzen. Gemeinsame Projekte sollen KI-Sandkästen und staatliche Cloud-Ökosysteme erkunden.

Brüssel plant scharfe Cloud-Regulierung

Die EU-Kommission will am Mittwoch ihr umfassendes „Technologie-Souveränitäts-Paket“ vorlegen. EU-Tech-Chefin Henna Virkkunen treibt damit ein Gesetzesvorhaben voran, das einen Cloud- und KI-Entwicklungsgesetz sowie eine aktualisierte Chips-Verordnung umfasst.

Besonders brisant: Für sensible Sektoren wie Banken, Energie und Gesundheitswesen sollen strenge Kriterien für Cloud-Dienste gelten. Bei strategischen Ausschreibungen könnten künftig Nicht-Preis-Kriterien bevorzugt werden – Anbieter mit Software und Hardware aus der EU erhielten dann den Vorzug. Das wäre ein direkter Angriff auf die US-Dominanz: Rund 70 Prozent des europäischen Cloud-Marktes kontrollieren amerikanische Konzerne. Laut Marktdaten nutzen 69 Prozent der Unternehmen und 62 Prozent der Start-ups in Europa US-basierte Cloud-Dienste.

Die Branche zeigt sich alarmiert. Der Verband eco warnte, dass die EU ihr Ziel, die Rechenzentrumskapazität bis 2032 zu verdreifachen, durch zu strenge Effizienz- und Standortauflagen gefährden könnte. „Verpflichtende Vorgaben zur Abwärmenutzung und zu Netzdiensten müssen realistisch bleiben, sonst schrecken sie Investitionen ab“, so der Verband.

Nationale Sicherheit: Das „Cyber Dome“-Projekt

In Deutschland stockt unterdessen die Umsetzung des nationalen Cyber-Dome-Projekts. Die Initiative, die auf einem Sicherheitsabkommen mit Israel vom Januar basiert, soll Angriffe auf kritische Infrastrukturen koordinieren.

Doch der Föderalismus macht Probleme: Deutschlands strenge Datenschutzregeln und die fragmentierte IT-Landschaft mit zahlreichen Altsystemen unterscheiden sich grundlegend vom israelischen Modell. Offene Fragen zur Cloud-Souveränität und zur Abhängigkeit von externen Anbietern belasten die Entwicklung.

Industriepolitik: „Buy European“ als neuer Standard?

Der Ruf nach einer selbstbewussteren Industriepolitik wird lauter. Rolf Schumann, Co-CEO von Schwarz Digits, forderte einen „Buy European“-Ansatz für Cloud-Infrastruktur. Er kritisierte, dass die Bundesregierung hunderte Millionen Euro in Cloud-Plattformen investiere, ohne heimische Anbieter wie SAP, die Telekom oder Schwarz Digits zu bevorzugen.

Während Deutschland auf Regulierung und Partnerschaften setzt, geht Frankreich andere Wege: SoftBank hat 75 Milliarden Euro für französische KI-Rechenzentren bis 2031 zugesagt – mit einer Kapazität von bis zu fünf Gigawatt. Analysten sehen Frankreichs Atomkraft und beschleunigte Genehmigungsverfahren als entscheidende Wettbewerbsvorteile.

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Europas Tech-Sektor wächst – doch Konflikte bleiben

Mehr als 100 Start-up-Gründer und CEOs, darunter Führungskräfte von Revolut, Wayve und Mistral AI, unterstützen die „Built in Europe“-Kampagne. Der europäische Tech-Sektor ist inzwischen 6,7 Billionen Euro wert und trägt 15 Prozent zur regionalen Wirtschaftsleistung bei – vor zehn Jahren waren es gerade vier Prozent.

Doch die EU ist intern gespalten. Während große Mitgliedsstaaten Souveränitätsmaßnahmen befürworten, um Steuergelder im eigenen Land zu halten, warnen kleinere Nationen vor hohen Umstellungskosten und protektionistischen Risiken. Und die Konkurrenz schläft nicht: Huawei und ZTE halten noch immer 30 bis 35 Prozent des europäischen Marktes – 59 Prozent der deutschen 5G-Ausrüstung stammen aus China.