EU-Souveränität: 300 Milliarden Euro für Cloud und Chips

Brüssel stellt Cloud & AI Development Act vor, der Rechenzentren ausbauen und die Abhängigkeit von US-Technologie verringern soll.

Die EU-Kommission hat am Dienstag ein umfassendes Maßnahmenpaket vorgestellt, das die Abhängigkeit Europas von ausländischen Technologieanbietern drastisch reduzieren soll. Derzeit stammen mehr als 80 Prozent der in der EU genutzten digitalen Produkte von nicht-europäischen Unternehmen.

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Kernstück der Initiative ist der Cloud and AI Development Act (CADA). Das Gesetz sieht vor, die Rechenzentrums-Kapazitäten der EU innerhalb der nächsten fünf bis sieben Jahre zu verdreifachen. Langfristig peilt Brüssel eine Kapazität von 65 Gigawatt an – ein gewaltiger Sprung nach oben.

Die Kommission rechnet mit 100 Milliarden Euro an öffentlichen Mitteln für Cloud- und KI-Projekte. Hinzu kommen sollen rund 200 Milliarden Euro an privaten Investitionen bis zum Jahr 2036.

Der CADA führt ein vierstufiges Souveränitäts-Modell für Cloud-Dienste im öffentlichen Sektor ein:

• Stufe 1: Daten müssen in der EU gespeichert werden – internationale Anbieter mit lokalen Standorten sind zugelassen
• Stufe 2: Kein Zugriff durch Behörden aus Drittstaaten
• Stufe 3: Europäisches Eigentum erforderlich – Ausnahmen möglich
• Stufe 4: Vollständige europäische Kontrolle über Hard- und Software

Nach Einschätzung der Kommission würden rund 70 Prozent der öffentlichen Daten unter Stufe 1 fallen. Nur ein Prozent der sensibelsten Dienste benötigt die höchste Sicherheitsstufe. Problem: Derzeit erfüllt kein europäischer Anbieter die Kriterien für Stufe 4.

Abschied von US-Dominanz

Hintergrund des Vorstoßes sind immense Summen: Europäische Organisationen geben jährlich rund 264 Milliarden Euro für proprietäre US-Technologie aus. Drei große amerikanische Anbieter kontrollieren 70 Prozent des europäischen Cloud-Marktes.

EU-Vizepräsidentin Henna Virkkunen verwies auf ein zentrales Hindernis: Der US-Cloud-Act von 2018 erlaubt amerikanischen Behörden den Zugriff auf Daten, unabhängig vom Speicherort. Das macht es ausländischen Firmen praktisch unmöglich, die höchsten EU-Souveränitätsstufen zu erreichen.

Die neuen Regeln sollen sogenannte „Kill-Switch"-Szenarien verhindern – also Fälle, in denen kritische Arbeitslasten von ausländischen Stellen unterbrochen werden könnten. Die Kommission führt daher bei sensiblen öffentlichen Ausschreibungen Nicht-Preis-Kriterien ein, die europäische Software und Hardware bevorzugen. Ein erster Schritt: Ein Cloud-Auftrag über 180 Millionen Euro ging bereits ausschließlich an EU-Anbieter.

Chips Act 2.0: Halbleiter-Produktion ausbauen

Das Paket enthält zudem den „Chips Act 2.0". Ziel ist es, den EU-Anteil am globalen Halbleitermarkt bis 2030 auf 20 Prozent zu verdoppeln. Die Kosten dafür werden auf 120 Milliarden Euro geschätzt.

Im Fokus steht der Aufbau einer EU-eigenen Fertigung für moderne Halbleiter. Besonders wichtig: die Versorgung mit KI-Chips, die bis Ende des Jahrzehnts voraussichtlich über 70 Prozent des Marktes ausmachen werden. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen betonte, die Union dürfe bei solch kritischen Technologien nicht von anderen abhängig bleiben.

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Open Source als strategisches Instrument

Parallel setzt Brüssel auf Open-Source-Software als strukturelles Werkzeug für mehr Unabhängigkeit. Bis 2030 sollen 30 Millionen aktive Nutzer von Open-Source-Kollaborations-Tools erreicht werden.

Die Rechnung dahinter: Jeder Euro öffentlicher Investitionen in Open-Source-Entwicklung bringe vier bis fünf Euro für die europäische Wirtschaft – so die Forschungsergebnisse, die dem Paket zugrunde liegen.

Reaktionen: Lob und Kritik

Während 13 europäische Cloud-Anbieter die Maßnahmen begrüßten, hagelte es Kritik aus dem politischen Raum. Die Fraktion Renew Europe bezeichnete den Vorschlag als unzureichend. Ihnen fehlt eine präzise Definition des Begriffs „souveräne Cloud". Zudem sei der Ansatz beim Umstieg von Nicht-EU-Anbietern bei kritischer Infrastruktur zu vorsichtig.

Die vorgeschlagenen Regelungen müssen nun vom Europäischen Parlament und den Mitgliedstaaten gebilligt werden. Ein symbolträchtiger Schritt in Richtung lokaler Alternativen wurde bereits gemacht: Das Europäische Parlament hat seine internen Suchdienste auf die französische Suchmaschine Qwant umgestellt.