EU-Kommission: Neues Cloud-Gesetz gegen US-Dominanz ab Juni

Die EU-Kommission präsentiert ein Maßnahmenpaket zur Reduzierung externer Technologieabhängigkeiten, während die Niederlande die Unabhängigkeit des digitalen Personalausweises prüfen.

Die Europäische Kommission stellt heute ein umfassendes Gesetzespaket vor, das die Abhängigkeit von ausländischer Technologie reduzieren soll. Parallel dazu untersuchen die Niederlande, ob der nationale digitale Personalausweis ohne Apple- oder Google-Konto funktionieren kann.

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Technologische Souveränität als neues Leitmotiv

Das am 3. Juni 2026 präsentierte „Technological Sovereignty“-Paket der EU-Kommission adressiert ein brisantes Problem: Rund 80 Prozent aller digitalen Produkte innerhalb der Union stammen aus dem Ausland. Besonders deutlich wird das beim Cloud-Markt – US-Anbieter kontrollieren hier 70 Prozent.

Kernstück der Initiative ist der Cloud and AI Development Act (CADA). Das Gesetz soll die europäische Datenkapazität verdreifachen und führt sogenannte „Souveränitäts-Risikobewertungen“ für Mitgliedstaaten ein. Ein neues Bewertungssystem, der Sovereignty Effectiveness Assurance Level (SEAL) , bewertet künftig Dienstleister und fließt in öffentliche Ausschreibungen sensibler Bereiche ein.

Der Kampf um den digitalen Personalausweis

Im Rahmen der europäischen Digital-Identity-Strategie (EUDI) treibt die niederländische Regierung die Entwicklung einer „NL-Wallet“ voran – und stellt dabei eine entscheidende Frage: Muss der Bürger zwingend ein Apple- oder Google-Konto besitzen, um seinen digitalen Ausweis zu nutzen?

Die Sorge vor zu großer Abhängigkeit von US-Tech-Konzernen für kritische öffentliche Infrastruktur treibt die Niederlande um. Die EUDI-Wallet basiert auf dem Prinzip der Self-Sovereign Identity (SSI) – einer dezentralen Architektur, die eine zentrale EU-Datenbank verhindern soll.

Laut dem eIDAS-2.0-Zeitplan bleibt die Nutzung für Bürger freiwillig. Allerdings sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, eine Wallet bereitzustellen. Banken und große Online-Plattformen müssen sie für Authentifizierung und private Transaktionen akzeptieren.

Datenschützer schlagen Alarm

Trotz des Vorstoßes für mehr Autonomie melden Datenschutzorganisationen Bedenken an. In einer Mitteilung an die niederländische Abgeordnetenkammer vom 1. Juni 2026 warnte die Organisation Privacy First vor einer „faktischen Zwangsnutzung“ des digitalen Ausweises.

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Das Argument: Anti-Geldwäsche-Regelungen könnten die Wallet-Nutzung faktisch erzwingen, selbst wenn sie rechtlich freiwillig bleibt. Weitere Risiken sehen die Aktivisten in fehlenden Integritätsprüfungen für Wallet-Anbieter, der Gefahr von „Über-Identifizierung“ bei alltäglichen Transaktionen und unkontrolliertem Datenaustausch.

Öffentliche Aufträge als Hebel

Die EU-Strategie setzt zudem auf einen „Open Source First“-Ansatz im öffentlichen Sektor und einen „Chips Act 2.0“. Besonders brisant: Der SEAL-Score soll öffentliche Ausschreibungen in sensiblen Bereichen wie Gesundheitswesen, Justiz und Verteidigung beeinflussen.

Durch nicht-preisliche Kriterien in strategischen Ausschreibungen will die Kommission europäische Daten vor dem Zugriff ausländischer Jurisdiktionen schützen – insbesondere vor dem US-amerikanischen CLOUD Act. Bereits Anfang des Jahres hatte die Kommission ein 180-Millionen-Euro-Cloud-Projekt ausschließlich an europäische Anbieter vergeben.

Internationale Entwicklungen: USA und Indien ziehen vor

Während Europa eigene Systeme aufbaut, expandieren die US-Ökosysteme rasant. Am 2. Juni 2026 wurde Virginia zum 15. US-Bundesstaat, der digitale Führerscheine in Apple Wallet unterstützt. An hunderten TSA-Kontrollpunkten werden diese bereits für Flugreisen akzeptiert.

Apple dürfte auf seiner Entwicklerkonferenz am 8. Juni 2026 weitere Wallet-Integrationen ankündigen. Branchenkreisen zufolge soll iOS 27 Funktionen wie automatische Rechnungsaufteilung per Kamera-Scan und die Digitalisierung physischer Tickets bieten.

Indiens Digi Yatra-System hat unterdessen die Marke von 100 Millionen Nutzungen geknackt. Tests der International Air Transport Association (IATA) bestätigten, dass diese Systeme mit biometrischer Verifizierung zunehmend mit globalen Wallets kompatibel sind. Die digitale Abfertigung könnte die Kontrollzeiten an Flughäfen von durchschnittlich 15 auf fünf Sekunden verkürzen.