EU-Haushalt 2028-2034: Streit um 400-Milliarden-Kürzungen eskaliert
02.07.2026 - 20:33:07 | boerse-global.de
Während die EU-Kommission vor den Folgen massiver Kürzungen warnt, fordern die Nettozahler deutliche Einschnitte.
Milliarden-Streit um den Finanzrahmen
Im Zentrum steht der Vorschlag der EU-Kommission für den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR). Er sieht ein Volumen von 1,76 Billionen Euro vor – inflationsbereinigt. In aktuellen Preisen wären es 1,98 Billionen Euro.
EU-Haushaltskommissar Piotr Serafin warnte am heutigen Donnerstag die Gruppe der sparsamen Staaten vor weitreichenden Einschnitten. Zu dieser gehören neben Deutschland auch die Niederlande, Schweden, Dänemark, Finnland und Österreich.
Serafin argumentierte: Ein reduzierter EU-Haushalt entlaste die Steuerzahler nicht zwangsläufig. Geringere Mittel auf europäischer Ebene müssten oft durch steigende nationale Ausgaben kompensiert werden. Ein modernerer Haushalt sei nicht allein durch Verknappung zu erreichen.
Die Gegenseite fordert massive Kürzungen. Einem internen Papier zufolge strebt Bundeskanzler Friedrich Merz eine Reduzierung um 400 Milliarden Euro an. Das entspräche rund 20 Prozent des Kommissionsvorschlags. Deutschland lehnt zudem neue EU-Schulden konsequent ab.
Personalpläne und Agrarkürzungen als Zankapfel
Ein weiterer Streitpunkt: die Verwaltungskosten der Union. Bereits im Februar hatten neun Mitgliedstaaten die Pläne der Kommission kritisiert, rund 2500 zusätzliche Beamtenstellen zu schaffen. Angeführt von Österreich und Deutschland bezifferten die Unterzeichner die Kosten auf 1,4 Milliarden Euro über die gesamte Laufzeit.
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Die von Berlin angestrebten Einsparungen würden auch den Agrarsektor massiv treffen. Der Bauernverband fordert 500 Milliarden Euro, das EU-Parlament veranschlagt knapp 440 Milliarden. Der Kürzungsplan der Bundesregierung sieht lediglich 240 Milliarden Euro vor – weit unter den aktuell geplanten 300 Milliarden.
Warnungen vor Zerfall Europas
Innerhalb Deutschlands stoßen die Sparpläne auf Widerstand der Bundesländer. Bundesratspräsident Andreas Bovenschulte äußerte am Mittwoch erhebliche Bedenken. Er warnte vor Einschnitten bei den Kohäsionsmitteln, die der Angleichung der Lebensverhältnisse in Europa dienen.
Wettbewerbsfähigkeit und sozialer Zusammenhalt dürften nicht als Gegensätze betrachtet werden, so Bovenschulte. Ohne diesen Zusammenhalt drohe Europa auseinanderzufallen.
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Diese Position stützt auch die Gruppe der 16 „Freunde der Kohäsion“. Sie setzt sich für eine starke Ausstattung der Regionalfonds und der Agrarpolitik ein. Dagegen schlug Zypern eine pauschale Kürzung um zwei Prozent vor – besonders in den Bereichen Außenpolitik und Wettbewerbsfähigkeit.
Zeitplan: Einigung bis Jahresende?
Irland, das den EU-Ratsvorsitz innehat, drängt auf eine schnelle Einigung. Regierungschef Micheál Martin warnte vor Extrempositionen: Ohne Kompromissbereitschaft werde kein Haushalt zustande kommen. Die Iren planen, bis Oktober einen neuen Kompromissvorschlag vorzulegen.
Ob eine Einigung bis Jahresende gelingt, gilt als ungewiss. EU-Ratspräsident Costa strebt diesen Termin an. Ein Scheitern hätte weitreichende Folgen für die Planungssicherheit europäischer Programme ab 2028.
Der Draghi-Bericht aus dem Jahr 2024 verdeutlicht zudem den massiven Investitionsbedarf: 750 bis 800 Milliarden Euro jährlich, um die europäische Wirtschaft im globalen Wettbewerb zu stärken. Eine Summe, die allein durch den öffentlichen Haushalt kaum zu stemmen ist.
