EU-Digitalgesetz: Milliardenstrafen und neue Regeln für Plattformen
22.05.2026 - 20:49:32 | boerse-global.de
Die Europäische Kommission verschärft die Durchsetzung des Digital Services Act (DSA) und hat erste Millionenstrafen verhängt. Seit Mitte 2026 befindet sich die Regulierung der großen Online-Plattformen in einer neuen Phase: Aus theoretischen Gesetzesvorgaben werden handfeste Konsequenzen.
Der DSA erlaubt Bußgelder von bis zu sechs Prozent des weltweiten Jahresumsatzes. Ein erstes deutliches Zeichen setzte die Kommission am 5. Dezember 2025 mit einer 120-Millionen-Euro-Strafe gegen die Plattform X. Die Untersuchung, die bereits im Dezember 2023 begann, stellte Verstöße bei der Inhaltsmoderation, Risikobewertung und Transparenz fest.
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Neue Transparenzpflichten seit Februar 2026
Ein Meilenstein war der 28. Februar 2026: An diesem Stichtag mussten die größten Plattformen erstmals ihre Inhaltsmoderation in standardisierten Formaten offenlegen. Die neuen Regeln, die im November 2024 beschlossen wurden und seit Juli 2025 gelten, verlangen maschinenlesbare CSV-Dateien. So sollen Aufsichtsbehörden und Zivilgesellschaft die Arbeit der Plattformen vergleichen können.
Seit Oktober 2025 haben zudem geprüfte Forscher Zugang zu internen Plattformdaten. Die EU will damit unabhängige Studien zu systemischen Risiken ermöglichen – etwa zur Suchtgefahr von Algorithmen oder zur Verbreitung illegaler Inhalte.
Shein, TikTok und Snapchat im Visier
Die Kommission geht zunehmend gegen spezifische Risiken vor. Am 17. Februar 2026 leitete sie ein Verfahren gegen den Online-Händler Shein ein. Der Vorwurf: unzureichende Kontrollen gegen illegale Produkte und mangelnder Schutz Minderjähriger.
Noch brisanter: die Algorithmen selbst. Im Februar 2026 stellte die Kommission fest, dass TikTok mit Suchtmechanismen wie Endlos-Scrollen und Autoplay gegen den DSA verstößt. Die Behörde sieht darin eine Gefahr für die psychische Gesundheit, besonders junger Nutzer.
Ähnliche Vorwürfe trafen Snapchat – am 26. März 2026 eröffnete die EU ein Verfahren wegen illegaler Verkäufe und Kontaktaufnahmen Minderjähriger auf der Plattform.
Nationale Behörden unter Druck
Die Durchsetzung des DSA hängt nicht nur von Brüssel ab. Am 29. April 2026 mahnte die Kommission Kroatien ab, weil das Land seinen nationalen Digitalkoordinator nicht ausreichend ausgestattet hatte. Bereits im Mai 2025 waren Polen und Tschechien vor dem Europäischen Gerichtshof gelandet – sie hatten ihre nationalen Strafrahmen nicht rechtzeitig umgesetzt.
Auch Verbraucherschützer treiben die Regulierung voran. Am 21. Mai 2026 reichten 29 Organisationen aus 27 Ländern Beschwerden gegen Meta, TikTok und Google ein. Ihre Untersuchungen zwischen Dezember 2025 und März 2026 zeigten: Die Plattformen entfernten die Mehrheit der gemeldeten Betrugsanzeigen nicht – selbst nach Hinweisen nicht.
Ausblick: DSA trifft KI-Gesetz
Die Zukunft der Plattformregulierung liegt in der Verzahnung mit der Künstlichen Intelligenz. Am 7. Mai 2026 einigten sich Parlament und Rat auf einen „Digital Omnibus on AI". Demnach dienen die Risikobewertungen des DSA künftig als Einstieg für die Prüfung von KI-Systemen auf großen Plattformen.
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Ab August 2026 soll das KI-Büro der Kommission weitreichende Befugnisse erhalten – inklusive Auskunftsrechten und Strafgewalt gegenüber Anbietern allgemeiner KI-Modelle. Das Verfahren gegen X wurde bereits am 26. Januar 2026 ausgeweitet: Es umfasst nun auch Risiken durch das KI-Tool Grok. Die ersten Entscheidungen in diesen Verfahren werden Maßstäbe setzen – für algorithmische Transparenz und Plattformsicherheit bis zum Ende des Jahrzehnts.
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