Erbschaftsteuer, CDU

Erbschaftsteuer: CDU und SPD fordern Reform nach Döpfner-Enthüllungen

Veröffentlicht am: 21.11.2026 um 23:39 Uhr | Redaktion boerse-global.de
Nach Berichten über Döpfners Anteilsschenkung verlangen CDU und SPD engere Grenzen für steuerliche Ausnahmen bei großen Vermögensübertragungen.
Klassizistische Architektur eines historischen Verwaltungsgebäudes bei bewölktem Tageslicht. Illustration mit AI erstellt.

Nach Veröffentlichungen über eine mutmaßlich weitgehend steuerfreie Übertragung von Unternehmensanteilen an den Vorstandsvorsitzenden des Axel-Springer-Konzerns, Mathias Döpfner, fordern Vertreter der Regierungsparteien CDU und SPD eine grundlegende Reform der Erbschaft- und Schenkungsteuer.

Im Zentrum der Diskussion stehen die gesetzlichen Verschonungsregeln für Betriebsvermögen, die nach Ansicht von Kritikern vermögenden Unternehmern unverhältnismäßige Steuervorteile verschaffen.

Datenleck liefert Einblick in steuerliche Gestaltung

Ausgangspunkt der Debatte sind Recherchen von mehr als 50 Medienhäusern weltweit, darunter der Spiegel, das Manager Magazin und das ZDF. Grundlage der Berichterstattung bilden über 15 Millionen interne Dokumente der Deutschen Bank, die aus einem Datenleck stammen.

Die Unterlagen beleuchten eine Transaktion aus dem Jahr 2020. Damals hatte die Verlegerin Friede Springer dem Verlagschef ein Aktienpaket im Wert von mehreren Milliarden Euro geschenkt. Medienberichten zufolge fiel darauf kaum Schenkungsteuer an.

Den Recherchen nach hatte Döpfner vor der Schenkung bereits Springer-Anteile für 276 Millionen Euro erworben. Die dafür aufgenommenen Schulden könnten maßgeblich dazu beigetragen haben, die spätere Steuerlast zu minimieren.

Zur steuerlichen Freistellung kam die sogenannte Verschonungsbedarfsprüfung zum Einsatz. Diese Regelung ermöglicht einen teilweisen oder vollständigen Steuererlass, sofern der Erwerber nachweist, die anfallende Steuerschuld nicht aus seinem verfügbaren Vermögen begleichen zu können.

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Der Springer-Verlag erklärte zu den Berichten, dass das gesamte Vorgehen in strengster Beachtung des geltenden Steuerrechts sowie auf Grundlage einer verbindlichen Auskunft des zuständigen Finanzamts erfolgt sei. Die Schenkungsteuer sei in der geschuldeten Höhe festgesetzt und gezahlt worden. Konkrete Angaben zur Höhe des überwiesenen Betrags machte das Unternehmen nicht.

Wachsender Druck auf Verschonungsregeln aus der Koalition

Die Bekanntgabe der Vorgänge hat fraktionsübergreifend Kritik ausgelöst. Der CDU-Abgeordnete Krieger forderte eine Überprüfung der Verschonungsbedarfsprüfung. Er verwies darauf, dass diese Bestimmung ursprünglich geschaffen worden sei, um Arbeitsplätze in Familienunternehmen zu sichern, und nicht für derartige Gestaltungsmodelle herhalten dürfe.

Sein Parteikollege Radtke bemängelte absurde Ausnahmetatbestände und hob hervor, dass Stichtage und buchhalterische Mechanismen keine verlässliche Grundlage für eine angebliche finanzielle Bedürftigkeit darstellen sollten.

Auch aus der SPD kommen deutliche Reaktionen. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf bezeichnete den Vorgang als Skandal mit Ansage und kritisierte, dass das geltende Recht ein künstliches, aber legales Armrechnen ermögliche.

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Zusätzliche Kritik formulierte die Grünen-Politikerin Lang. Sie rechnete vor, dass bei der Übertragung schätzungsweise sechsmal so viele Steuern vermieden worden seien, wie die Bundesregierung im Rahmen ihrer Reform des Bürgergelds an Einsparungen anstrebe.

Sowohl CDU als auch SPD sehen infolge der Enthüllungen gesetzlichen Handlungsbedarf, um Ausnahmeregelungen bei sehr großen Vermögensübertragungen künftig deutlich einzuschränken.

Mehr zum Thema bei DER SPIEGEL: „Erbschaftsteuer: CDU und SPD fordern schärfere Regeln für Steuerschlupflöcher“

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