Elterngeld unter Druck: Familienministerium soll 500 Mio. sparen

Die schwarz-rote Regierung sucht 20 Milliarden Euro Einsparungen und ringt um Elterngeld, BAföG und Rentenreform.

Finanzminister Klingbeil (SPD) hat alle Ressorts angewiesen, mindestens ein Prozent ihrer Etats einzusparen – das Ziel: eine Finanzierungslücke von rund 20 Milliarden Euro für den Haushalt 2027 zu schließen. Am heutigen Dienstag eskalierte die Debatte, als Spitzenvertreter der CDU sich gegen geplante Erhöhungen bei Sozialleistungen stellten. Ihre Begründung: fehlendes Wirtschaftswachstum und eine schrumpfende Industriebasis.

Sparen bei Familien: Das Elterngeld im Fokus

Familienministerin Karin Prien (CDU) muss rund 500 Millionen Euro in ihrem Etat einsparen – und das Elterngeld steht dabei im Zentrum der Diskussion. Kein Wunder: Mit rund 7,5 Milliarden Euro macht die Leistung fast die Hälfte ihres Budgets aus. Rund 1,61 Millionen Menschen bezogen 2025 Elterngeld.

Prien prüft mehrere Optionen. Eine Kürzung der Bezugsdauer von derzeit 14 Monaten steht ebenso im Raum wie eine generelle Absenkung der Zahlbeträge. Aktuell ersetzt das Elterngeld 65 Prozent des Nettoeinkommens – zwischen mindestens 300 und maximal 1.800 Euro monatlich.

Die Kritik an den Plänen kommt prompt. VdK-Präsidentin Bentele weist darauf hin, dass die Sätze seit Einführung 2007 nie an die Inflation angepasst wurden. Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) beziffert den Kaufkraftverlust für Familien auf 38 Prozent.

Die Debatte offenbart ideologische Gräben innerhalb der Koalition. Während Analysten bezweifeln, dass das Elterngeld sein Ziel – eine deutliche Steigerung der Geburtenrate – erreicht hat, schlägt die frühere Familienministerin Giffey (SPD) Alarm. Die Geburtenrate in Deutschland sei auf den niedrigsten Stand seit 1946 gefallen. Die SPD-Bundestagsabgeordnete Dagmar Schmidt lehnte pauschale Kürzungen am vergangenen Wochenende ab und schlug stattdessen vor, Spitzenverdiener stärker zu belasten.

Streit um BAföG und Wohngeld

Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) machte am heutigen Dienstag klar: Er lehnt die geplanten Erhöhungen für BAföG, Wohngeld und Bürgergeld ab. Spahn verwies auf das fehlende Wirtschaftswachstum und den Verlust von rund 10.000 Industriearbeitsplätzen pro Monat.

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Damit stellt er sich gegen Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag. Die Regierung hatte geplant, die Wohnkostenkomponente des BAföG von 380 auf 440 Euro anzuheben – pünktlich zum Wintersemester 2026/2027. Studentenvertreter bezeichnen ein mögliches Aus dieser Erhöhung als schweren Schlag für die soziale Mobilität. Bereits 2024 fiel die Zahl der BAföG-Empfänger auf 613.000 – der niedrigste Stand seit dem Jahr 2000. Die Förderquote liegt nun unter 20 Prozent.

Der Konflikt weitet sich aus. Auch Kürzungen beim Unterhaltsvorschuss und der Eingliederungshilfe stehen im Raum. Spahn stellt zudem infrage, ob weitere Erhöhungen des Wohngelds unter den aktuellen fiskalischen Zwängen überhaupt tragbar sind. Der Koalitionsvertrag hatte verschiedene Sozialreformen vorgesehen – allerdings oft unter Finanzierungsvorbehalt. Diesen Vorbehalt zieht die Union nun offenbar.

Rente: Das große Fragezeichen

Bis Ende Juni muss der Haushalt 2027 stehen – und die Zukunft der Rente bleibt der kritischste Faktor. Eine Rentenkommission soll bis dahin umfassende Reformvorschläge vorlegen. Im Gespräch sind die Anhebung des Renteneintrittsalters und eine langfristige Absenkung des Rentenniveaus.

Wirtschaftsminister Reiche (CDU) fordert ein sofortiges Ende der Frühverrentungsprogramme. Noch weiter geht JU-Chef Winkel: Er schlägt vor, den Nachhaltigkeitsfaktor wieder einzuführen und auf Beamtenpensionen anzuwenden. „Es kann nicht sein, dass wir beim Elterngeld 350 bis 500 Millionen Euro kürzen, während die Rentenausgaben um Milliarden steigen", kritisierte Winkel.

Die Vorgeschichte macht die Verhandlungen nicht einfacher. Erst Ende 2025 hatte die Koalition ein Rentenpaket mit höheren Mütterrenten und Stabilisierungsmaßnahmen verabschiedet. Die aktuelle Haushaltslücke zwingt nun zur Neubewertung dieser Zusagen. Einige Haushaltsexperten der Koalition bringen bereits die Rasenmähermethode ins Spiel – gleichmäßige Prozentkürzungen über alle Ressorts hinweg, um politische Reibungsverluste zu vermeiden.

Zwischen Goldreserven und Sozialkürzungen

Die finanzielle Zwickmühle der Regierung hat zwei Ursachen: eine stagnierende Wirtschaft und die Kosten früherer Gesetzesvorhaben. Während die Regierung Steuerentlastungen für kleine und mittlere Einkommen plant, bleibt die Gegenfinanzierung unklar. Die Länder warnen bereits vor Steuerausfällen.

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Unkonventionelle Lösungen kursieren. DIW-Präsident Fratzscher schlägt den teilweisen Verkauf der nationalen Goldreserven vor – als einmalige Einnahmequelle. Das SPD-nahe Institut „Dezernat Zukunft" warnt dagegen vor übermäßigem Sparen im Sozialbereich, besonders bei Kitas. Die langfristigen wirtschaftlichen Folgen wären verheerend.

Das politische Risiko für die Regierung Merz ist enorm. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Wiese drängt das Familienministerium, die konkreten Kürzungspläne zu überdenken. Alternative Einsparungen müssten an anderer Stelle gefunden werden. Zwar sind sich beide Parteien beim Ein-Prozent-Sparziel einig – bei der Umsetzung aber droht handfester Streit.

Ausblick: Die entscheidenden Wochen

Die kommenden Wochen werden über die Stabilität der schwarz-roten Koalition entscheiden. Die Haushaltsdeadline Ende Juni fällt mit dem erwarteten Bericht der Rentenkommission zusammen – ein enormer Zeitdruck für das Kabinett.

Findet die Koalition keinen Kompromiss zwischen der Sparlinie der Union und dem sozialpolitischen Anspruch der SPD, bleibt nur die Rasenmähermethode für Subventionen und Steuerbefreiungen. Die geplanten BAföG-Reformen für das Wintersemester 2026/2027 werden zum Lackmustest: Scheitert die Erhöhung der Wohnkostenpauschale, könnte dies einen grundlegenden Rückzug von den sozialen Investitionsprojekten der Regierung Merz signalisieren.

Der Druck der Demografie auf die Renten- und Gesundheitssysteme wird bleiben. Die Gebäude um den Haushalt 2027 ist wohl erst der Anfang einer längeren Phase struktureller Haushaltsanpassungen in Deutschland.