Einkommensteuerreform: Union stellt Zustimmung vor Lesung am 8. Oktober infrage
Veröffentlicht am: 04.10.2026 um 08:00 Uhr | Redaktion boerse-global.de
Die von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil vorbereitete Einkommensteuerreform verspricht spürbare steuerliche Entlastungen, sieht sich im parlamentarischen Verfahren jedoch erheblichem Widerstand gegenüber.
Berichten zufolge beabsichtigt die Unionsfraktion, das Gesetzesvorhaben im Bundestag vorerst zu blockieren. Als Bedingung für eine Zustimmung fordert die Fraktionsführung, dass Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas zuvor konkrete Gesetzentwürfe zur Reform des Arbeitsmarkts und der Rentenversicherung vorlegt.
Das Steuerpaket und die geplanten Entlastungen
Die Reformmaßnahmen der Bundesregierung sollen ab dem 1. Januar 2027 greifen und ihre volle Wirkung ab 2028 entfalten. Vorgesehen sind dabei vor allem finanzielle Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen sowie für Familien mit Kindern.
Ein zentraler Baustein ist die Anhebung des steuerlichen Grundfreibetrags: Dieser soll im Jahr 2027 von bisher 12.348 Euro auf 12.564 Euro steigen. Zudem sind ab 2027 infolge eines EuGH-Urteils volle Kinderfreibeträge für Kinder mit Wohnsitz im EU- oder EWR-Ausland vorgesehen.
Im Rahmen des Jahressteuergesetzes 2026 plant die Bundesregierung ab 2027 ferner eine Verdopplung der monatlichen Steuerzinsen von 0,15 Prozent auf 0,3 Prozent, was einem Anstieg des Jahreszinssatzes von 1,8 Prozent auf 3,6 Prozent bei Erstattungs- und Nachzahlungszinsen entspricht.
Des Weiteren sind eine verschärfte Kontrolle von Großaktionären ab einer Beteiligung von zehn Prozent, eine höhere Freigrenze für Lizenzgebühren ins Ausland sowie die rein elektronische Übermittlung von Einkommensteuerbescheiden bei bestehendem ELSTER-Konto geplant. Zur Gegenfinanzierung ist eine Erhöhung der Reichensteuer für Spitzenverdiener vorgesehen, deren genaue Ausgestaltung noch als offen gilt.
Junivereinbarungen und die Bedingungen der Unionsfraktion
Die erste Lesung der Einkommensteuerreform im Bundestag ist für den 8. Oktober 2026 angesetzt. Die Unionsfraktion knüpft ihre Zustimmung jedoch an ein Entgegenkommen der SPD.
Nach Berichten von Medien wie dem Handelsblatt und der Deutschen Presse-Agentur pocht die CDU/CSU-Fraktionsspitze auf eine Einhaltung der Absprachen von Anfang Juli. Damals hatten die Koalitionspartner ein Paket vereinbart, in dem die Union einer höheren Besteuerung hoher Einkommen im Gegenzug für Zugeständnisse im Arbeitsrecht zustimmte.
Wer sich mit den kommenden Änderungen im Arbeitsrecht befasst, sollte die Auswirkungen auf die Personalplanung frühzeitig prüfen. Dieser kostenlose PDF-Guide zeigt Arbeitgebern und HR-Verantwortlichen, worauf sie bei den neuen gesetzlichen Regelungen jetzt achten müssen. Neue Arbeitsrecht-Regeln: HR-Prozesse rechtzeitig vorbereiten
CDU-Generalsekretärin Hoppermann betonte, dass ein Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Bas eine notwendige Voraussetzung für konkrete Verhandlungen sei. Die Arbeitsministerin war bereits über den Sommer und zuletzt in der Vorwoche vergeblich zur Vorlage aufgefordert worden.
Die Union besteht dabei auf drei Kernpunkten:
- eine Ausweitung der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverträgen von derzeit zwei auf bis zu vier Jahre,
- eine Lockerung des Kündigungsschutzes für Spitzenverdiener ab einem Bruttojahreseinkommen von 177.000 Euro,
- die vollständige Abschaffung der abschlagsfreien Frührente nach 45 Beitragsjahren.
Innerparteilicher Widerstand und Koalitionsdruck
Sowohl die Lockerung von Arbeitsmarktregelungen als auch das Ende der abschlagsfreien Frührente stoßen innerhalb der SPD auf Vorbehalte. Auch in den eigenen Reihen der Union regt sich Gegenwind: Die ostdeutschen CDU-Ministerpräsidenten Michael Kretschmer aus Sachsen, Sven Schulze aus Sachsen-Anhalt und Mario Voigt aus Thüringen fordern Korrekturen und stellen sich gegen das Aus für die Rente nach 45 Beitragsjahren, während die westdeutschen Landeschefs den Kompromiss mittragen.
Die geplanten Reformen bei Befristungen und Minijobs stellen viele Unternehmen vor neue Herausforderungen in der Personalverwaltung. Sichern Sie sich diesen kostenlosen PDF-Ratgeber, um Compliance-Risiken bei künftigen Vertragsgestaltungen sicher zu vermeiden. Gratis-Ratgeber: Änderungen bei Verträgen und Minijobs sicher umsetzen
Der Koalitionsausschuss, der bereits eine Schutzrente und Übergangsfristen vereinbart hatte, befasst sich am 7. Oktober erneut mit dem Thema. Die Spannungen spiegeln die angespannte Lage des Regierungsbündnisses wider: Zuletzt stoppte das Kanzleramt einen Entwurf Klingbeils für eine Zuckersteuer als nicht mehrheitsfähig, während die Pflegereform von Gesundheitsminister Carsten Linnemann das Kabinett erst nach nächtlichen Verhandlungen passierte.
Zudem drohten Abgeordnete mit der Ablehnung des Haushalts 2027, für den eine Verständigung bis Mitte November notwendig ist. Angesichts der Zuspitzung schaltete sich auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ein und führte Krisengespräche mit Minister Klingbeil sowie Innenminister Alexander Dobrindt.
