Eheverträge: Bundesgerichtshof kippt Schutz vor Schenkungsrückforderung
Veröffentlicht am: 08.08.2026 um 02:18 Uhr | Redaktion boerse-global.de
In der Bundesrepublik Deutschland bildet die Zugewinngemeinschaft den gesetzlichen Güterstand, sofern Paare keine abweichenden Vereinbarungen treffen. Aktuelle Analysen verdeutlichen die weitreichenden finanziellen Konsequenzen, die dieser Status im Falle einer Scheidung oder im Erbgang nach sich zieht. Experten betonen die Notwendigkeit einer präzisen Dokumentation des Anfangsvermögens, um unvorhergesehene Ausgleichszahlungen zu vermeiden.
Mechanismen des Zugewinnausgleichs und Dokumentationspflichten
Das Prinzip der Zugewinngemeinschaft sieht vor, dass das während der Ehe erwirtschaftete Vermögen bei einer Trennung hälftig geteilt wird. Fachberichte illustrieren dies an einem Rechenbeispiel: Erhöht eine Ehefrau ihr Vermögen während der Ehejahre von 100.000 Euro auf 300.000 Euro, so ergibt sich ein Zuwachs von 200.000 Euro. In diesem Fall stünde dem Ehemann ein Ausgleichsanspruch in Höhe von 100.000 Euro zu.
Ein zentraler Risikofaktor ist dabei die Beweislast für das zum Zeitpunkt der Eheschließung vorhandene Kapital. Falls das Anfangsvermögen nicht lückenlos dokumentiert ist, wird es im gerichtlichen Verfahren mit null Euro angesetzt, was die Ausgleichsforderungen der Gegenseite erheblich steigern kann. Ein notariell beurkundeter Ehevertrag bietet hier weitgehende Gestaltungsfreiheit, solange die Bestimmungen nicht sittenwidrig sind. Die Notarkosten orientieren sich dabei am jeweiligen Geschäftswert. Bei einem modifizierten Reinvermögen von 500.000 Euro, kombiniert mit Regelungen zum Versorgungsausgleich und einem dreijährigen Unterhalt von monatlich 1.200 Euro, dient dies als Basis für die Gebührenberechnung.
Steuerliche Fallstricke bei Schenkungen und Immobilien
Auch innerhalb einer intakten Ehe sind steuerrechtliche Vorgaben zu beachten. Der Freibetrag für Schenkungen zwischen Ehegatten beläuft sich auf 500.000 Euro innerhalb eines Zeitraums von zehn Jahren. Finanzexperten warnen vor unerkanten Schenkungen, die beispielsweise durch Einzahlungen auf ein Gemeinschaftskonto entstehen können. Grundsätzlich besteht eine Anzeigepflicht gegenüber dem Finanzamt, bei deren Missachtung Strafen drohen. Eine Ausnahme bildet lediglich das selbst genutzte Familienheim.
Im Bereich der Immobilienveräußerung spielen zudem Maklerkosten eine Rolle für die steuerliche Betrachtung. Während die Provision bei einer selbst genutzten Immobilie nicht absetzbar ist, kann sie bei vermieteten Objekten oder im Rahmen der Spekulationssteuer als Veräußerungs- oder Werbungskosten geltend gemacht werden. Bei einem Verkaufspreis von 550.000 Euro und einer Provision von 19.635 Euro kann dies bei einem Steuersatz von 35 Prozent zu einer Ersparnis von rund 7.900 Euro führen.
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Vermögensschutz bei Pflegebedürftigkeit und im Erbfall
Ein weiteres kritisches Szenario stellt die Pflegefinanzierung dar. Wenn das Einkommen und die Leistungen der Pflegekasse nicht ausreichen, kann das Sozialamt auf das Vermögen zugreifen. Hierbei gelten jedoch Schutzschriften: Ein Barvermögen von bis zu 10.000 Euro zählt zum Schonvermögen, ebenso wie eine selbst genutzte Immobilie, sofern der Ehepartner weiterhin darin wohnt. Nach einem Umzug ins Heim entsteht jedoch eine Verwertungspflicht. Um eine zu hohe behördliche Einschätzung zu vermeiden, raten Gutachter zu einem Verkehrswertgutachten nach der Immobilienwertermittlungsverordnung (ImmoWertV).
Die rechtliche Bindung durch Erbverträge und Testamente wurde zudem durch die Rechtsprechung präzisiert. Ein Urteil des Bundesgerichtshofs vom 8. Juli 2026 bestätigte, dass ein Vertragserbe Schenkungen des Erblassers nach dessen Tod zurückfordern kann, wenn diese den Erbvertrag wirtschaftlich aushöhlen und ein Rücktrittsvorbehalt nicht rechtzeitig ausgeübt wurde.
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Zudem ist bei Immobilienstreitigkeiten im Rahmen einer Teilungsversteigerung die Mitwirkungspflicht der Bewohner relevant. Das Amtsgericht Bremen-Blumenthal entschied bereits im April 2025, dass ein Ehegatte einem Sachverständigen Zutritt zur Immobilie gewähren muss. Der Anspruch stützt sich auf das Zivilrecht (§ 744 BGB); ein besonderer Schutz durch die Unverletzlichkeit der Wohnung greift nicht, wenn das Objekt lediglich als Lagerstätte und nicht zu Wohnzwecken genutzt wird.
