E-Gesundheitsdossier: Nationalrat beschließt Opt-out-System für alle
Veröffentlicht am: 14.09.2026 um 21:21 Uhr | Redaktion boerse-global.de
Der Schweizer Nationalrat hat den Weg für eine grundlegende Reform der digitalen Gesundheitsverwaltung geebnet. Mit 134 zu 53 Stimmen bei 10 Enthaltungen nahm die grosse Kammer den Gesetzesentwurf für ein neues elektronisches Gesundheitsdossier (E-GD) an. Das Vorhaben mit der Geschäftsnummer 25.082 soll das bisherige Elektronische Patientendossier (EPD) ablösen, welches in Fachkreisen aufgrund seiner hohen Komplexität als gescheitert gilt.
Automatisierung und Finanzierungsmodell des E-GD
Ein zentrales Merkmal des neuen Systems ist die Abkehr von der bisherigen Freiwilligkeit bei der Erstellung. Das E-GD soll künftig automatisch und kostenlos für alle Einwohnerinnen und Einwohner bereitgestellt werden. Wer das Dossier nicht nutzen möchte, muss explizit widersprechen. Dieses sogenannte Opt-out-Prinzip soll die Verbreitung und Nutzung der digitalen Akte signifikant erhöhen.
Die Verantwortung für die nationale Infrastruktur wird zwischen Bund und Kantonen aufgeteilt. Während der Bund für die Datensicherheit zuständig ist, übernehmen die Kantone die laufenden Betriebskosten. Die Finanzierung der zentralen technischen Basis wird gemeinschaftlich getragen.
Um eine lückenlose Datenlage zu gewährleisten, werden Leistungserbringer im Gesundheitswesen gesetzlich verpflichtet, das E-GD anzubieten. Bei Verstössen gegen diese Bereitstellungspflicht sieht die Vorlage die Möglichkeit von Bussen vor.
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Wirtschaftliches Potenzial und gesundheitliche Relevanz
Die Notwendigkeit einer effizienten digitalen Lösung wird durch Daten zur Patientensicherheit unterstrichen. Laut Angaben von prio.swiss führen Medikationsprobleme in der Schweiz jährlich zu rund 20.000 Spitalaufenthalten.
Durch den Einsatz einer elektronischen Gesundheitsakte, die Funktionen wie E-Rezepte und E-Überweisungen integriert, ließe sich die Versorgungsqualität massiv steigern. Das jährliche Nutzenpotenzial einer solchen Lösung wird auf rund 1,2 Milliarden CHF geschätzt.
Die Organisation unterstützt zudem das Programm DigiSanté, fordert jedoch ein übergeordnetes Gesamtkonzept sowie eine frühzeitige Einbeziehung der Branchenakteure.
Politische Kontroversen und technische Kritik
Trotz der deutlichen Mehrheit im Nationalrat stiess das Projekt auf Widerstand. Bereits in der vorberatenden Kommission war das Eintreten auf die Vorlage mit 16 zu 8 Stimmen und die Gesamtabstimmung mit 17 zu 8 Stimmen kritisch begleitet worden. Eine Minderheit der SVP sprach sich gegen das Vorhaben aus. Ein Vertreter der Fraktion kritisierte die Pläne als einen staatlichen Blindflug.
Zusätzliche Bedenken kommen von der Organisation Digitale Gesellschaft. Die Fachleute bemängeln, dass dem Entwurf in den Artikeln 20, 21 und 22 eine echte Ende-zu-Ende-Verschlüsselung fehle. Die Organisation fordert ein Zero-Trust-Modell, bei dem die kryptografischen Schlüssel ausschliesslich bei den Nutzenden verbleiben.
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Zudem wurde Kritik an einem Bericht des Bundesamtes für Gesundheit (BAG) geäussert, der eine Studie der EPFL irreführend wiedergebe. Die Digitale Gesellschaft verlangt daher technische Nachbesserungen im weiteren parlamentarischen Prozess.
Nach der Zustimmung im Nationalrat wird die Vorlage nun an den Ständerat überwiesen. Die geplante Inkraftsetzung des neuen elektronischen Gesundheitsdossiers ist für das Jahr 2030 vorgesehen.
