Thüringer Wissenschaftler prognostizieren Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz

Die wissenschaftliche Leitung des Thüringer Instituts für Demokratie und Zivilgesellschaft setzt auf abschreckende Wirkung eines Verfassungsschutzeinsatzes gegen die AfD.

Nach den Reaktionen der Fraktions- und Parteiführung der AfD auf den Parteiaustritt der Bundestagsabgeordneten der AfD, Verena Hartmann, rechnet der Thüringer Forscher, Matthias Quent gegenüber dem „Handelsblatt“ mit einer baldigen Einschaltung des Bundesamts für Verfassungsschutz. Quent, der das aus Landesmitteln des Bundeslandes Thüringen finanzierte Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft in Jena leitet, geht davon aus, dass der zunehmende Einfluss völkisch-nationaler Gruppierungen in der AfD dazu führen wird, dass der Verfassungsschutz die Gesamtpartei unter Beobachtung nimmt. Die Parteispitze der AfD hatte die Vorwürfe eines Rechtsrucks und einer zunehmenden Gewaltbereitschaft in Teilen der Partei, die zum Austritt der Abgeordneten Hartmann geführt hatten, als völlig absurd bezeichnet. Für Quent ist dies ein Zeichen, dass die Fraktionsvorsitzenden der AfD, Alice Weidel und Alexander Gauland, den Bezug zur Realität verloren haben. Sie leben in einer Parallelwelt, die keinen Bezug mehr zu den tatsächlichen Machtverhältnissen in der AfD zu tun hätten. Die objektiv stattfindende Radikalisierung und der Weg in eine rechtsradikale Ideologie, werden durch die Parteiführung konsequent geleugnet. Die Parteiführung zieht sich auf eine „Strategie der Selbstverharmlosung“ zurück, so der Wissenschaftler. Es sei aber gerade diese Leugnung des massiven Rechtsrucks, der gefährliche Konsequenzen hat. Indem die Parteispitze weiterhin das Bild einer bürgerlich-konservativen Programmatik zu verbreiten sucht, vollzieht sich parteiintern die Machtübernahme durch die Radikalen. Kai Arzheimer, Politikwissenschaftler an der Universität Mainz, beurteilt eine bevorstehende Beobachtung der Gesamtpartei durch den Verfassungsschutz positiv. Gegenüber dem „Handelsblatt“ rechnet der Forscher im Fall einer Observierung mit einer massiven Absatzbewegung in der AfD. Die Einschaltung des Verfassungsschutzes könnte für viele Mandatsträger und Parteimitglieder der Anlass sein, ihr Unbehagen an der Radikalisierung durch ihren Parteiaustritt zur Geltung zu bringen. Auch für Parteimitglieder, die im öffentlichen Dienst beschäftigt sind, hätte die Beobachtung ernsthafte Folgen.