Deutschland Investitions-Schlusslicht: 0,2% BIP, Platz 34 von 34

Das Reformpaket der Regierung sieht Steuersenkungen ab 2027 vor, stößt aber auf Kritik von Ärzten und Gewerkschaften.

34 Einzelmaßnahmen sollen die Wirtschaft wieder in Schwung bringen. Doch die Pläne sind umstritten.

Steuerentlastung ab 2027

Kern des Pakets ist eine Einkommensteuer-Reform, die am 1. Januar 2027 in Kraft treten soll. Das Entlastungsvolumen liegt bei rund 10 Milliarden Euro pro Jahr. Die volle Wirkung wird für 2028 erwartet.

Eine Familie mit zwei Kindern und 60.000 Euro Bruttoeinkommen könnte dann über 600 Euro im Jahr sparen. Gegenfinanziert wird das durch eine höhere „Reichensteuer": Ab 250.000 Euro Einkommen steigt der Satz auf 45 Prozent, ab 280.000 Euro auf 47 Prozent.

Parallel dazu sind Entlastungen im Gesundheitssystem geplant. Für 2027 strebt die Regierung eine Senkung der Krankenkassenausgaben um 16,3 Milliarden Euro an. Bei der Rente soll bis Ende 2026 die Umsetzung der Kommissionsempfehlungen folgen – inklusive Anhebung des Rentenalters über 67 und Einführung einer Kapitalrente.

Scharfe Kritik an Arbeitsmarkt-Plänen

Besonders kontrovers: die geplanten Änderungen im Arbeitsrecht. Die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen soll auf bis zu 48 Monate ausgeweitet werden. Für Einkommen über 177.000 Euro entfällt der Kündigungsschutz faktisch – stattdessen gibt es eine gesetzliche Abfindungspflicht. Diese wird steuerlich begünstigt, wenn der Arbeitnehmer schnell einen neuen Job findet.

Noch mehr Zündstoff liefert die Neuregelung zur Krankschreibung. Die telefonische Krankschreibung soll abgeschafft werden, die ärztliche Bescheinigung ist ab dem ersten Krankheitstag Pflicht.

Ärzteverbände wie der Hausärzteverband und die Kassenärztliche Bundesvereinigung warnten am 2. Juli vor einer Überlastung der Praxen. Millionen zusätzlicher, medizinisch nicht notwendiger Kontakte stünden bevor. Auch Gewerkschaften und Teile der Opposition lehnen die Pläne ab.

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Deutschland Schlusslicht bei Investitionen

Flankierend zu den Reformen zeigt eine Studie der Unternehmensberatung McKinsey vom 1. Juli, wie tief die Probleme sitzen. Die Nettoinvestitionen in Deutschland sind auf 0,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gefallen – Platz 34 von 34 untersuchten Ländern.

Zum Vergleich: China kommt auf 23 Prozent, die USA auf 4 Prozent, der EU-Durchschnitt auf 2 Prozent. Die Gründe für die Investitionsschwäche liegen auf der Hand: Neuinvestitionen kosten in Deutschland zwischen 40 und 250 Prozent mehr als an den wettbewerbsfähigsten Standorten weltweit. Hohe Lohnkosten, Energiepreise und eine ausgeprägte Bürokratie bremsen die Kapitalallokation. Die jährlichen Kosten durch Überregulierung werden auf rund 146 Milliarden Euro geschätzt.

Die Studie zeigt zudem eine extreme Konzentration des Produktivitätswachstums: Von 16.200 untersuchten Unternehmen generieren gerade einmal 29 fast die Hälfte des gesamten Wachstums. Kein Wunder also, dass 22 Prozent der befragten Konzernchefs ihre Investitionen in Deutschland kürzen wollen.

Gemischte Reaktionen aus der Wirtschaft

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) lobte den angestrebten Bürokratieabbau als mutig. Allerdings, so der Verband, setzten die steuerlichen Maßnahmen keine ausreichenden Impulse für unternehmerische Investitionen. Experten des Kiel Instituts bezeichnen die erwarteten Wachstumseffekte als überschaubar. Die Arbeitsmarktflexibilisierung gehe nicht weit genug.

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Was als Nächstes passiert

Am 8. Juli ist eine Fragerunde im Bundestag angesetzt. Dort sollen Details der Gesetzgebungsverfahren konkretisiert werden. Ein wichtiger Meilenstein: die Einführung einer Genehmigungsfiktion für Behördenentscheidungen nach vier Monaten – bis Ende 2027 soll das stehen. Zudem werden Berichtspflichten für Unternehmen pauschal aufgehoben, jede vierte Dokumentationspflicht gestrichen.

Ob das Paket die Wende bringt, wird sich zeigen. Die nächsten Monate werden entscheidend sein.