Deutschland-App und digitaler Personalausweis: Regierung treibt Digitalisierung voran

Bundeskabinett verabschiedet Gesetze für zentrale digitale Identität und Verwaltungsplattform. Pilotprojekte starten im Sommer 2026.

Die Bundesregierung hat wichtige Meilensteine ihrer Digitalstrategie erreicht und bündelt künftig Verwaltungsleistungen unter einem technischen Dach. Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) zog diese Woche eine positive Bilanz der Arbeit seines Ministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS). Kernstücke der Neuausrichtung sind der „Deutschland-Stack“ und die „Deutschland-App“ – sie sollen künftig die zentralen Schnittstellen zwischen Bürgern und Staat bilden. Am 29. April verabschiedete das Bundeskabinett mehrere Gesetzespakete und Kooperationsvereinbarungen, die digitale Identität, Verwaltungseffizienz und erweiterte Sicherheitsmaßnahmen in einer nationalen Infrastruktur zusammenführen.

Deutschland-Stack: Einheitliche Basis für alle Behörden

Das Herzstück der Modernisierung ist der „Deutschland-Stack“ – eine standardisierte technische Grundlage, die digitale Dienste über alle Verwaltungsebenen hinweg harmonisieren soll. Um die praktische Umsetzung zu beschleunigen, unterzeichneten Bund und Bayern am 29. April einen wegweisenden Pilot-Kooperationsvertrag. Auch Hessen ist mit an Bord. Der Fokus liegt auf der Digitalisierung häufig genutzter Verwaltungsleistungen.

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Konkret sollen folgende Dienste vollständig digitalisiert werden: Ummeldungen, Führerscheinanträge und die Bearbeitung von Aufenthaltstiteln. Darüber hinaus umfasst das Pilotprojekt komplexere Bereiche wie Bauanträge und die digitale Verwaltung von Waffenbesitzkarten („eWaffe“). Ziel ist es, die Interoperabilität des nationalen Rahmens zu testen, bevor ein flächendeckender Rollout erfolgt.

Wildberger betonte, dass die Digitalisierung rund 8.500 verschiedene Verwaltungsleistungen bündeln soll. Dafür stellt das Ministerium ein Budget von 1,5 Milliarden Euro bereit. Es geht nicht nur um die Digitalisierung bestehender Papierprozesse, sondern um ein integriertes System, bei dem eine einzige digitale Identität den Zugang zu zahlreichen Behörden ermöglicht.

Digitale Identität: Deutschland-App und EUDI-Wallet

Die Strategie für die Bürgerbeteiligung setzt auf die „Deutschland-App“ und die EUDI-Wallet. Die App soll als zentraler digitaler Assistent für alle Verwaltungsangelegenheiten dienen – mit KI-gestützten Werkzeugen, Chat-Funktionen und digitalen Avataren. Laut Ministerium starten die Pilotprojekte im Sommer 2026, der bundesweite Start ist für 2027 geplant.

Herzstück der App ist die EUDI-Wallet, eine digitale Identitätslösung, die am 2. Januar 2027 offiziell an den Start gehen soll. Sie dient als sicherer digitaler Tresor für sensible Dokumente – vom Personalausweis über den Führerschein bis hin zu Geburtsurkunden und sogar Eintrittskarten. Hunderte Unternehmen entwickeln bereits kompatible Anwendungen, was auf ein starkes Interesse der Privatwirtschaft hindeutet.

Parallel dazu beschloss das Kabinett am 29. April eine Gesetzesänderung für digitale Check-ins an Flughäfen. Ab der Sommersaison 2026 dürfen Airlines dann die Identitäts-Chips von Pässen und Ausweisen per Smartphone auslesen. Die Regierung erwartet dadurch eine Reduzierung der Wartezeiten um 1,1 Millionen Stunden pro Jahr und jährliche Einsparungen von rund 63 Millionen Euro. Allerdings steigen auch die Kosten für physische Dokumente: Der Bundesrat genehmigte am 30. Januar eine Erhöhung der Gebühr für den Personalausweis von 37 auf 46 Euro, die am 7. Februar in Kraft trat.

Cybersicherheit und KI-Überwachung werden ausgebaut

Mit der Zentralisierung der digitalen Infrastruktur wachsen auch die regulatorischen Befugnisse der Bundesbehörden. Am 30. April leitete das Kabinett die Umsetzung des EU-Cyber-Resilience-Act (CRA) ein. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) wird zur zentralen Marktüberwachungs- und Meldebehörde für die Cybersicherheit vernetzter Produkte.

Das BSI überwacht künftig die Sicherheit von Internet-of-Things-Geräten (IoT) und anderer vernetzter Hardware. Ab dem 11. September 2026 müssen Hersteller ausgenutzte Sicherheitslücken melden. Die vollständige Einhaltung der CRA-Anforderungen wird bis Dezember 2027 erwartet. Das BSI erhält dafür 95 zusätzliche Stellen im Jahr 2026, bis 2029 kommen insgesamt 141 Stellen hinzu. Rund 10 Millionen Euro sind für ein spezielles „Reallabor“ zur Sicherheitstests vorgesehen.

Auch die KI-Regulierung wird formalisiert. Am 11. Februar verabschiedete das Kabinett das KI-Marktüberwachungs- und Innovationsförderungsgesetz (KI-MIG). Die Bundesnetzagentur (BNetzA) wird zur zentralen nationalen KI-Aufsichtsbehörde. Sie richtet derzeit ein Koordinierungs- und Kompetenzzentrum (KoKIVO) ein, das als zentrale Anlaufstelle für die KI-Überwachung dient. Bis zum 2. August 2026 müssen „regulatorische Sandkästen“ bereitstehen, in denen Unternehmen KI-Innovationen unter Aufsicht testen können.

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Mehr Befugnisse für BKA und Bundespolizei

Die Digitalisierung erfasst auch die Sicherheitsbehörden. Ein Reformpaket, das das Kabinett am 29. April verabschiedete, gibt dem Bundeskriminalamt (BKA) und der Bundespolizei erweiterte Befugnisse für den Einsatz von KI und automatisierten Datenanalysen.

Zu den Kernpunkten gehört die Einführung automatisierter biometrischer Bildersuchen im Internet. Die Behörden können dann öffentlich zugängliche Bilder mit Datenbanken abgleichen – allerdings nur bei Straftaten von „erheblicher Bedeutung“ und mit richterlicher Anordnung. Zudem ermöglichen die neuen Regelungen automatisierte Analysen über verschiedene Polizeidatenbanken hinweg, um Muster und Verbindungen bei Straftaten zu erkennen.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt bezeichnete die Reformen als Meilenstein für die Verbrechensbekämpfung. Doch die Maßnahmen stoßen auf Kritik: Ein Bündnis aus 14 Nichtregierungsorganisationen und Mitgliedern der Grünen äußerten verfassungsrechtliche Bedenken. Eine Petition gegen die erweiterten biometrischen Befugnisse hat über 140.000 Unterschriften gesammelt. Die Regierung hält dagegen, dass diese Werkzeuge zur Bekämpfung von Terrorismus und organisierter Kriminalität notwendig seien – allein der Online-Betrug verursache in Deutschland jährlich Schäden von über 10 Milliarden Euro.

Stand der Digitalisierung: Zwischen Fortschritt und Hürden

Der Vorstoß für eine zentrale Infrastruktur kommt zu einer Zeit, in der die digitale Durchdringung in deutschen Sektoren sehr unterschiedlich ist. Während der Bund 125 Millionen Euro in die „Next Frontier AI Challenge“ investiert, um die europäische KI-Spitzenforschung zu fördern, zeigt die Privatwirtschaft ein gemischtes Bild. Eine Bitkom-Studie vom April 2026 ergab: 41 Prozent der Unternehmen in der DACH-Region haben KI bereits im Einsatz, aber 33 Prozent dieser Firmen berichten von Kostenüberschreitungen im Vergleich zu ihren ursprünglichen Business Cases.

Im Gesundheitswesen bleibt die Umstellung schleppend. Die Nutzung der elektronischen Patientenakte (ePA) lag im April 2026 bei 23,6 Prozent – ein Anstieg von 12,5 Prozent im Vorjahr, aber immer noch unter der 25-Prozent-Schwelle, die Branchenverbände wie Pharma Deutschland für ausreichend halten. Die Regierung versucht, dies mit dem Krankenhauszukunftsgesetz zu ändern, das die integration digitaler Medizintechnik in Dokumentationssysteme fördert.

Ausblick: 2027 als Schlüsseljahr

Der Erfolg der digitalen Neuausrichtung hängt von der nahtlosen Integration des Deutschland-Stacks und dem erfolgreichen Start der Identitäts-Wallet Anfang 2027 ab. Die zweite Jahreshälfte 2026 wird vom Rollout der Deutschland-App-Pilotprojekte und dem Aufbau der KI-Regulierungsinfrastruktur der BNetzA bis August geprägt sein.

Werden die für 2027 geplanten Ziele für die EUDI-Wallet und den umfassenden App-Start erreicht, könnte die deutsche Verwaltung eine deutliche Reduzierung der Bürokratie erleben. Allerdings muss die Regierung noch erhebliche rechtliche und gesellschaftliche Hürden überwinden – insbesondere beim Datenschutz und dem Einsatz biometrischer Werkzeuge in der Strafverfolgung. Die Ergebnisse des TI-Atlas-Surveys im Juli 2026 werden zeigen, ob die Digitalisierung auch in der kritischen Gesundheitsinfrastruktur an Fahrt gewinnt.