Daten-Governance-Gesetz: Deutschland startet in neue Ära der Digitalisierung

Das DGG regelt den Datenaustausch zwischen Staat, Forschung und Wirtschaft. Destatis und Bundesnetzagentur übernehmen zentrale Rollen.

Seit dem 19. Mai 2026 ist das nationale Daten-Governance-Gesetz (DGG) in Kraft – ein Meilenstein für die digitale Souveränität Deutschlands. Das Gesetz setzt die europäische Daten-Governance-Verordnung (DGA) um und schafft einen rechtlichen Rahmen für den sicheren Datenaustausch zwischen öffentlicher Hand, Forschung und Wirtschaft.

Zwei Behörden übernehmen Schlüsselrollen

Die neue Regelung folgt einem zweigleisigen Ansatz: Das Statistische Bundesamt (Destatis) und die Bundesnetzagentur teilen sich die Verantwortung für die nationale Datenwirtschaft.

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Destatis fungiert künftig als zentrale Anlaufstelle für die Weiternutzung öffentlicher Daten. Die Behörde unterstützt öffentliche Stellen dabei, ihre Datenbestände für Forschung und wirtschaftliche Entwicklung verfügbar zu machen. Zu den Kernaufgaben gehören die Pseudonymisierung und Anonymisierung von Datensätzen, der Aufbau eines umfassenden Metadatenkatalogs sowie die Bearbeitung von Datenanfragen.

Die Bundesnetzagentur übernimmt dagegen die Aufsicht über Datenvermittlungsdienste. Unternehmen, die als neutrale Mittler zwischen Datenhaltern und Datennutzern agieren, müssen sich künftig von der Behörde überwachen lassen. Ziel ist ein wettbewerbsorientierter, aber sicherer Markt für Datenaustausch – weg von der Dominanz einzelner Plattformen.

Bürgerbeteiligung neu gedacht

Parallel zum neuen Gesetz treibt die Bundesregierung mehrere Initiativen zur Verwaltungsmodernisierung voran. Das von Bundesdigitalminister Dr. Karsten Wildberger initiierte Bürger-Hackathon „Deutschland, was geht?“ läuft auf Hochtouren. Bürger können bis zum 14. Juni 2026 konkrete Probleme bei Steuern, Sozialleistungen oder Bürokratie melden – online oder per Telefon.

Im Juli folgt eine öffentliche Abstimmung darüber, welche Projekte finanzielle und personelle Unterstützung für die Prototypenentwicklung erhalten. Ab 2027 sollen die erfolgreichen digitalen Lösungen in die Bundesverwaltung integriert werden. Das Konzept orientiert sich an internationalen Vorbildern wie Taiwan.

Elektroauto-Prämie mit digitaler Identität

Auch im Verkehrssektor zeigt sich der digitale Wandel: Ein neues Antragsportal für die Elektroauto-Förderung ist freigeschaltet. Unter der Leitung von Bundesumweltminister Carsten Schneider gewährt das Programm Zuschüsse von bis zu 6.000 Euro für Kauf oder Leasing von E-Autos, Plug-in-Hybriden und Range-Extendern.

Voraussetzung: Die Fahrzeuge müssen ab dem 1. Januar 2026 zugelassen sein. Der Antrag läuft zwingend über die BundID – ein klares Signal für die „Once-Only („Once-Only“-Strategie der Regierung, bei der Bürger ihre Daten nur einmal angeben müssen. Der Bund hat Mittel für bis zu 800.000 Fahrzeuge bereitgestellt.

Gigabit-Ausbau: Milliardeninvestitionen vereinbart

Für den 8. Juni 2026 ist die Unterzeichnung einer „Gigabit-Memorandum of Understanding“ (MoU) zwischen Bund, Ländern, Kommunen und der Telekommunikationsbranche geplant. Das Abkommen legt verbindliche Leistungskennzahlen für den Ausbau von Glasfaser- und 5G-Netzen fest.

Aktuell liegt die Vertragsaktivierungsrate für Glasfaseranschlüsse bei lediglich 15 Prozent. Im Rahmen des MoU verpflichten sich die Kommunen, Bauantragsprozesse zu digitalisieren, während die Industrie einen nachhaltigen Investitionszyklus über drei Jahre zusichert. Das dürfte spannend werden – denn ohne schnelle Netze bleiben alle Digitalisierungspläne Stückwerk.

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Sovereign Cloud: Daten bleiben in Deutschland

Die öffentliche Verwaltung setzt zunehmend auf souveräne Cloud-Infrastruktur. Die „T Cloud Public“ der Deutschen Telekom wurde kürzlich in den GovTech-Rahmenvertrag der Bechtle AG aufgenommen. Bundes-, Landes- und Kommunalbehörden können nun Cloud- und KI-Dienste ohne Einzelausschreibungen beziehen.

Die Infrastruktur erfüllt die Standards BSI C5:2020 und ISO 27001 – die Daten verlassen deutsche Rechenzentren nicht. Ein praktisches Beispiel: Die Bildungsplattform Moodle in Baden-Württemberg mit 1,5 Millionen Schülern läuft bereits auf dieser souveränen Cloud.

Drei Bundesländer schmieden KI-Allianz

Am 7. Mai 2026 unterzeichneten Nordrhein-Westfalen, Hessen und Baden-Württemberg den „Zukunftsbund für KI“ – eine Partnerschaft bis Ende 2028. Ziel ist eine gemeinsame, cloudunabhängige KI-Plattform für die öffentliche Verwaltung auf Basis offener Standards.

Einzelne Landesprojekte wie der NRW.Genius-Assistent und Hessens „AIGude“-Pilot, der voraussichtlich Ende 2026 in den Regelbetrieb geht, sollen in diesen kooperativen Rahmen integriert werden.

Elektronische Patientenakte: Rechtssicherheit gefordert

Das Bundesjustizministerium und das Bundesgesundheitsministerium arbeiten an einer gesetzlichen Klarstellung zum Schutz der elektronischen Patientenakte (ePA). Daten in der ePA sollen künftig nicht mehr beschlagnahmt werden können – eine Reaktion auf die rechtliche Grauzone, die Ärzteverbände kritisiert hatten.

Doch nicht alle Digitalisierungsprojekte im Gesundheitswesen stoßen auf Begeisterung. Der AOK-Bundesverband unterstützt zwar grundsätzlich die Richtung des Digitalgesetzes (GeDIG), fordert aber Nachbesserungen bei der digitalen Bedarfsermittlung. Die Freie Ärzteschaft warnt dagegen vor einer geplanten Versicherten-App, die ihrer Ansicht nach eine unnötige digitale Hürde zwischen Patienten und Ärzten schaffen würde.

Digital Divide: Die Kluft bleibt

Bitkom-Forschung aus dem Frühjahr 2026 zeigt: 89 Prozent der Deutschen haben bereits online Versicherungen abgeschlossen – ein Anstieg von 83 Prozent im Vorjahr. Doch die Altersunterschiede sind eklatant: Während 99 Prozent der 50- bis 64-Jährigen online versichert sind, sinkt die Quote bei den Über-65-Jährigen auf 64 Prozent.

Kommunale Initiativen wie die Einführung digitaler Bürgerservice-Terminals in Celle versuchen, diese Lücke zu schließen. Ob das reicht, bleibt fraglich.

Ausblick: 2027 als entscheidendes Jahr

Der Erfolg des Daten-Governance-Gesetzes wird maßgeblich davon abhängen, ob Destatis und Bundesnetzagentur eine nutzerfreundliche und rechtssichere Umgebung schaffen. Der Bürger-Hackathon geht im Sommer in die Abstimmungs- und Prototypenphase – erste Ergebnisse des neuen bürgerzentrierten Ansatzes werden für 2027 erwartet.

Die Veröffentlichung der Gigabit-MoU im Juni wird das Tempo für die notwendige Infrastruktur vorgeben. Und die elektronische Patientenakte könnte zum ultimativen Testfall werden: Kann Deutschland den Spagat zwischen maximalem Datennutzen und höchsten Datenschutzstandards meistern?