Cyberabwehr: BND und Verfassungsschutz dürfen künftig hacken
02.07.2026 - 20:11:49 | boerse-global.de
Einem Gesetzesentwurf zufolge sollen BND und Verfassungsschutz künftig selbst hacken, stören und täuschen dürfen.
Aktive Abwehr statt passiver Überwachung
Der am heutigen Donnerstag bekannt gewordene Gesetzesentwurf markiert eine Zeitenwende für die deutschen Nachrichtendienste. Statt nur zuzuhören und zu beobachten, dürften BfV und BND künftig aktiv in fremde IT-Systeme eindringen, Daten kopieren oder löschen und die Infrastruktur von Angreifern stören.
Die Regierung reagiert damit auf die zunehmenden geopolitischen Spannungen und die wachsende Bedrohung durch Cyberangriffe. Das Gesetz führt zwei neue Kategorien ein: Akteure, die „erheblich beobachtungsbedürftig" sind, und solche, die „besonders erheblich beobachtungsbedürftig" erscheinen. Je nach Einstufung dürfen die Dienste unterschiedlich weitreichende Maßnahmen ergreifen – bis hin zur gezielten Verbreitung von Desinformation, um gegnerische Akteure zu verwirren oder auszuschalten.
Neue Kontrollinstanz mit Durchgriffsrecht
Die Kontrolle dieser massiven Eingriffsbefugnisse übernimmt ein neu geschaffenes Gremium: Der Unabhängige Kontrollrat (UKRat) soll als oberste Bundesbehörde bestimmte Operationen vorab genehmigen. Unternehmen, die sich den neuen Regelungen widersetzen, drohen Bußgelder von bis zu einer Million Euro.
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Bedrohungslage eskaliert – Russland als Hauptrisiko
Der Vorstoß kommt nicht aus heiterem Himmel. Erst am Montag dieser Woche präsentierten Innenminister Dobrindt und BfV-Präsident Selen den Verfassungsschutzbericht 2025. Das Ergebnis: Russland bleibt die größte externe Bedrohung für die deutsche Stabilität. Gleichzeitig steigt die Gefahr von innen: Linksextremistische Straftaten legten im vergangenen Jahr um erschreckende 38,9 Prozent zu.
Ein weiterer Bericht vom gestrigen Mittwoch zeichnet ein düsteres Gesamtbild. Fast 59.000 extremistisch motivierte Straftaten registrierten die Behörden 2025 – ein Anstieg um rund 1.100 Fälle im Vergleich zu 2024. Insgesamt erreichten politisch motivierte Straftaten mit etwa 86.000 Fällen einen neuen Höchststand. Zwar bleibt der Rechtsextremismus die größte Einzelgefahr, doch die Zahl der Gewalttaten durch alle extremistischen Gruppen stieg um knapp zehn Prozent auf rund 3.300 Fälle.
Bündelung der Kräfte gegen hybride Bedrohungen
Parallel zum Gesetzesvorhaben treibt die Regierung den organisatorischen Umbau voran. Erst am Montag eröffnete Berlin das neue Gemeinsame Analyse- und Strategiezentrum zur Abwehr hybrider Bedrohungen (GAZ Hybrid). Die Behörde soll die Abwehrkräfte gegen nicht-militärische Angriffe bündeln – von Cyberattacken über Desinformationskampagnen bis hin zu Wirtschaftsspionage.
Auch die IT-Sicherheit kritischer Infrastrukturen wird neu aufgestellt. Bereits Ende Mai brachte die Regierung einen Gesetzesentwurf auf den Weg, der Betreiber von KRITIS-Anlagen verpflichtet, ihre Angriffserkennungssysteme mit dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zu vernetzen. Gleichzeitig sollen BKA und Bundespolizei künftig aktiv in Cyberabwehr eingreifen dürfen – etwa durch Umleiten von Schadsoftware oder Löschen kompromittierter Daten.
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Neue Regeln für Staatstrojaner und V-Leute
Die Reform beschränkt sich nicht auf digitale Eingriffe. Auch die personellen und technischen Mittel der Dienste werden modernisiert. So sollen die Regelungen für den Einsatz von Staatstrojanern aktualisiert werden. Besonders brisant: Künftig könnten die Behörden bereits 16-Jährige als Informanten anwerben.
Die Koalition aus CDU/CSU und SPD will das Gesetzespaket noch vor Jahresende durch das Parlament bringen. Ob die weitreichenden Befugnisse verfassungsrechtlichen Bestand haben, dürfte jedoch die Gerichte beschäftigen.
