CFTC-Chef Selig: Gemini-Strafe war politisch motiviert

Der CFTC-Vorsitzende räumt politische Einflussnahme im Fall Gemini ein und strebt Aufhebung der Verfügung an.

Die früheren Durchsetzungsmaßnahmen gegen die Kryptowährungsbörse Gemini seien Teil einer politisch motivierten Kampagne gewesen, erklärte Selig am Dienstag. Die Digital-Asset-Branche und die Gemini-Gründer seien von der vorherigen Regierungsadministration unfair ins Visier genommen worden.

Behörde will Urteil aufheben

Im Zentrum des Rechtsstreits steht Gemini, die Kryptobörse der Zwillingsbrüder Cameron und Tyler Winklevoss. Die CFTC hatte vergangene Woche einen Antrag eingereicht, um eine Verfügung aus dem Januar 2025 aufzuheben. Diese hatte eine Strafe von fünf Millionen Euro und eine einstweilige Verfügung gegen das Unternehmen verhängt. Der Fall, der 2022 seinen Anfang nahm, drehte sich um den Vorwurf, Gemini habe 2017 während des Genehmigungsverfahrens für ein Bitcoin-Futures-Produkt irreführende Angaben gemacht.

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Selig bezeichnete die Maßnahmen als Teil eines koordinierten Vorgehens gegen den Kryptosektor. Die frühere Strategie habe darin bestanden, Bundesbehörden für politische Zwecke zu instrumentalisieren. Die Behörde wolle sich nun von dieser Praxis des „Lawfare" und der Regulierung durch Strafverfolgung distanzieren. Trotz des Versuchs, die Verfügung aufzuheben, werde die bereits gezahlte Geldstrafe nicht zurückerstattet.

Scharfe Kritik aus den eigenen Reihen

Der Schritt, eine bereits getroffene Einigung rückgängig zu machen, stößt auf erhebliche Kritik. Der frühere CFTC-Vorsitzende Tim Massad bezeichnete das Vorgehen als außergewöhnlich ungewöhnlich. Die Behörde befindet sich derzeit in einer Übergangsphase: Selig ist nach mehreren Rücktritten im Jahr 2025 der einzige verbliebene Kommissar.

Die Vorwürfe der politischen Einflussnahme gewinnen vor dem Hintergrund der politischen Aktivitäten der Gemini-Gründer an Brisanz. Die Winklevoss-Zwillinge hatten 2024 die Wahlkampagne von Donald Trump mit jeweils einer Million Euro unterstützt.

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Neuanfang für die Krypto-Regulierung?

Selig betonte, die Behörde strebe einen Neuanfang im Verhältnis zur Branche an. Doch die CFTC ist nicht nur im Fall Gemini aktiv. Am Dienstag reichte sie zudem Klage gegen den Bundesstaat New York ein. Dabei geht es um die ausschließliche Bundesaufsicht über Prognosemärkte – die Behörde stellt sich gegen die Anwendung staatlicher Glücksspielgesetze auf diese Plattformen.

Diese breitere regulatorische Offensive zeigt: Die CFTC will ihre Zuständigkeit klären, während sie gleichzeitig Altlasten aus der Vergangenheit beseitigt. Ob dieser Kurs wirklich zu mehr Rechtssicherheit für die Krypto-Branche führt oder neue Konflikte heraufbeschwört, dürfte sich in den kommenden Monaten zeigen.