Bürokratieabbau: Saarland klettert im Ranking von Platz 16 auf Platz 6
24.06.2026 - 02:01:59 | boerse-global.de
Bund und Länder wollen Bürokratie abbauen und Verwaltungsprozesse digitalisieren – mit konkreten Plänen und ersten Erfolgen.
Saarland geht mit drastischem Bürokratieabbau voran
Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger präsentierte gestern ein umfassendes Effizienzpaket mit drei Säulen: Modernisierungsprozess, landesspezifische Agenda und neues Gesetz. Der Kern: Staatliche Berichtspflichten für Unternehmen sollen weitgehend abgeschafft werden. Künftig muss die Verwaltung jede einzelne Meldepflicht gesondert begründen, wenn sie bestehen bleiben soll.
Die Digitalisierung der Verwaltung geht Hand in Hand mit neuen technologischen Regeln wie dem EU AI Act. Dieser kostenlose Download verschafft Ihnen den Überblick über Fristen und Pflichten, den Ihre Rechts- und IT-Abteilung jetzt dringend braucht. EU AI Act in 5 Schritten verstehen
Der Gesetzesentwurf soll nach der Sommerpause in den Landtag eingebracht werden. Er ergänzt 63 Einzelmaßnahmen, die seit 2023 angestoßen wurden – 38 davon sind bereits umgesetzt, 24 befinden sich in der Umsetzung. Der Erfolg gibt dem Vorhaben recht: Das Saarland kletterte im Ranking für digitale Verwaltungsleistungen von Platz 16 auf Platz 6. Der Bitkom-Länderindex 2026 sieht das Land zudem auf dem ersten Platz bei der digitalen Bildung.
Bund-Länder-Einigung beim „Deutschland-Stack"
Der IT-Planungsrat hat sich auf die Verteilung der Zuständigkeiten und die Finanzierung des „Deutschland-Stack" geeinigt – einer standardisierten technischen Basis für alle deutschen Verwaltungsdienstleistungen. Der Bund übernimmt dabei die Konzeption der Kernkomponenten, darunter die eID, die EUDI-Wallet sowie die Systeme NOOTS und FIT-Connect. Die Länder verpflichten sich, den flächendeckenden Anschluss an diese Plattformen sicherzustellen.
Die Vereinbarung umfasst zudem die Maßnahme 216, die auf die Digitalisierung massenhafter Dienstleistungen abzielt – etwa Führerscheinanträge, Gewerbeanmeldungen und Baugenehmigungen. Ein neues Portfolio-Board soll die gemeinsame digitale Architektur steuern.
Bayern und Berlin setzen auf konkrete Deadlines
In Bayern läuft eine Pilotkooperation mit dem Bund: Bis Ende 2026 sollen Meldebescheinigungen, Führerscheine, Bauanträge und digitale Aufenthaltstitel landesweit online verfügbar sein. Die Umsetzung übernimmt die AKDB mit Bundesmitteln. Ab Sommer 2026 soll die Infrastruktur auch anderen Bundesländern zur Verfügung stehen – das Projekt läuft bis Ende 2027.
Berlin hat derweil einen Meilenstein erreicht: Über 400 Verwaltungsleistungen sind online verfügbar. Bereits 25 Prozent aller Termine in der Hauptstadt werden elektronisch abgewickelt. Der 400. Dienst – ein Online-Antrag für Künstler-Arbeitsstipendien – startet Mitte Juli.
Künstliche Intelligenz hält Einzug in die Ämter
Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) hat am 16. Juni die KI-Software SPARK als Open-Source-Tool veröffentlicht. Die Software kann Informationen extrahieren und rechtliche Konsistenzprüfungen durchführen. Ein Hackathon am 30. Juni und 1. Juli soll die Weiterentwicklung vorantreiben.
Eine IDC-Studie im Auftrag von Dell Technologies zeigt: 47,2 Prozent der deutschen Behörden nutzen bereits generative KI, weitere 50 Prozent planen die Einführung innerhalb der nächsten 12 bis 18 Monate. Doch die Hürden sind hoch: 66,7 Prozent der Befragten nennen den Datenschutz als größtes Hindernis, gefolgt von Regulierungsfragen (55,6 Prozent) und Fachkräftemangel (52,8 Prozent).
Steuerverwaltung und Bauwirtschaft digitalisieren
Auch bei den Finanzämtern tut sich etwas: Seit Jahresbeginn ermöglichen Softwareanbieter rund 4.000 Steuerberatern die digitale Beantragung der Gewerbesteuer. Dem vorausgegangen war eine Pilotphase 2025, in der rund 600 Gemeinden ein einheitliches, maschinenlesbares Format aus Hessen testeten.
Während die Finanzämter ihre Prozesse digitalisieren, müssen auch Unternehmen beim Belegwesen nachziehen. Dieser kostenlose Experten-Ratgeber erklärt Schritt für Schritt, welche Formate und Archivierungsregeln bei der E-Rechnung wirklich zählen. E-Rechnung rechtssicher einführen
Im Baubereich präsentierte Bauministerin Hubertz am 19. Juni einen 13-Punkte-Plan. Ziel: Planungszeiten von 15 auf zwei Jahre verkürzen und digitale Bauanträge bis 2028 bundesweit verpflichtend machen.
Neue Prüfrechte für Finanzämter ermöglichen ab 2026 zudem erweiterten digitalen Zugriff auf Buchhaltungs- und Inventarsysteme. Die Umstellung auf digitale Dokumentation und elektronische Rechnungen soll effizientere Prüfungen ermöglichen und die Anbindung an europäische Systeme wie ViDA und DRR sicherstellen.
