Biden-Dekret: Fed muss Kryptofirmen Zugang zu Zahlungssystemen prüfen
18.06.2026 - 08:02:31 | boerse-global.de
Am 17. Juni 2026 unterzeichnete Präsident Biden eine Executive Order, die die Federal Reserve anweist, ihre Richtlinien für den Zugang zu Zahlungskonten für Nichtbanken – darunter explizit Kryptofirmen – zu überprüfen. Die Notenbank muss innerhalb von 120 Tagen einen detaillierten Bericht vorlegen.
Klarer Weg zu den Zahlungssystemen der Fed
Die neue Anordnung baut auf früheren Initiativen auf, darunter eine Direktive vom 19. Mai 2026 mit dem Titel „Integration finanztechnologischer Innovationen in Regulierungsrahmen". Ziel ist es, großen Playern wie Ripple, Coinbase und Circle einen klareren Zugang zu den Zahlungssystemen der Zentralbank zu verschaffen.
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Erste Fortschritte sind bereits sichtbar: Im März 2026 genehmigte die Kansas City Fed ein Zahlungskonto mit eingeschränktem Zweck für Payward, die Muttergesellschaft von Kraken. Dieses Konto ermöglicht den Zugang zu Fedwire für hochwertige Dollar-Abwicklungen, bietet aber nicht die vollen Vorteile traditioneller Bankkonten – etwa Zinsen auf Reserven oder Zugang zu Fed-Krediten. Auch Ripple hat einen Antrag auf ein Fed-Masterkonto gestellt, während Coinbase und Circle derzeit unter bundesstaatlichen Treuhandbankstrukturen operieren.
Die American Bankers Association zeigt sich besorgt und fordert, dass Nichtbanken denselben Standards unterliegen müssen wie traditionelle Banken.
Aufsichtsbehörde drängt FDIC zu besserer Koordination
Parallel erhöht die Government Accountability Office (GAO) den Druck auf die Federal Deposit Insurance Corporation (FDIC). In einem Schreiben vom 8. Juni, das am 15. Juni veröffentlicht wurde, kritisierte die GAO, dass den Regulierungsbehörden ein robuster, fortlaufender Mechanismus zur Bewältigung von Blockchain-Risiken fehlt.
Die GAO warnt: Eine zersplitterte Aufsicht zwischen SEC, CFTC und verschiedenen Bankenregulierern könnte das Finanzsystem verwundbar machen. Als Beleg für die Notwendigkeit stärkerer Kontrolle verweist die Behörde auf die Pleiten der Silicon Valley Bank, Signature Bank und Silvergate Bank im Jahr 2023.
Um die Probleme zu beheben, empfiehlt die GAO rotierende Aufsichtspersonen zur Sicherung der Unabhängigkeit und die Einrichtung formaler Koordinationssysteme. Die Verantwortung der FDIC in diesem Bereich ist durch den GENIUS Act gewachsen, der sie zur primären Regulierungsbehörde für Stablecoin-Emittenten macht, die über Banktöchter operieren.
Verbot digitaler Zentralbankwährung
Die regulatorische Landschaft verschiebt sich weiter durch eine parteiübergreifende Einigung vom 16. Juni 2026 zum 21st Century ROAD to Housing Act. Das Gesetzespaket enthält eine Klausel, die der Federal Reserve die Ausgabe einer digitalen Zentralbankwährung (CBDC) bis zum 31. Dezember 2030 verbietet.
Der Senat hatte eine geänderte Version des Gesetzes bereits am 12. März 2026 mit 89 zu 10 Stimmen verabschiedet. Während das Gesetz einen staatlichen digitalen Dollar blockiert, enthält es eine Ausnahmeregelung für private, dollar-gestützte Stablecoins. Diese Linie knüpft an eine Executive Order vom Januar 2025 an, die die CBDC-Entwicklung stoppte. Branchenanalysten sehen darin einen erheblichen Vorteil für private Stablecoin-Emittenten wie Circle und Tether.
Streit um nationale Treuhandbank-Lizenzen
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Das Office of the Comptroller of the Currency (OCC) steht unter politischem Beschuss, während es die Vergabe nationaler Treuhandbank-Lizenzen prüft. Am 18. Juni 2026 stellte Senatorin Elizabeth Warren das OCC zur Rede – konkret wegen der Genehmigung solcher Lizenzen für Firmen wie Coinbase, Ripple, BitGo und Fidelity Digital Assets. Warren argumentiert, diese Lizenzen könnten die Grenzen des National Bank Act überschreiten und Möglichkeiten für Regulierungsarbitrage schaffen.
Besondere Aufmerksamkeit gilt World Liberty Financial, einem Krypto-Unternehmen mit Verbindungen zur Trump-Familie. Das OCC soll eine nationale Treuhandbank-Lizenz für die Firma genehmigen, die es ihr erlauben würde, Reserven zu verwalten, Verwahrungsdienstleistungen anzubieten und direkt einen Stablecoin auszugeben.
Kritiker warnen vor Interessenkonflikten: Die persönlichen Einkünfte aus dem Unternehmen beliefen sich 2024 auf 57 Millionen Dollar. Ein Untersuchungsausschuss des Repräsentantenhauses wurde eingesetzt, um die potenziellen nationalen Sicherheitsrisiken und Interessenkonflikte im Zusammenhang mit dem Weg des Unternehmens zu bundesstaatlichen Bankprivilegien zu untersuchen.
