Ban Artificial Superintelligence Act: Bis zu 20 Jahre Haft für Verstöße
Veröffentlicht am: 23.09.2026 um 22:33 Uhr | Redaktion boerse-global.de
In den Vereinigten Staaten haben Senator Bernie Sanders und der Abgeordnete Greg Casar einen Gesetzentwurf eingebracht, der weitreichende Beschränkungen für die Entwicklung künstlicher Intelligenz vorsieht. Der sogenannte „Ban Artificial Superintelligence Act“ zielt darauf ab, die Entstehung einer künstlichen Superintelligenz (ASI) dauerhaft zu untersagen und die Arbeit an fortgeschrittenen KI-Systemen vorerst einzustellen.
Neues Ministerium und strenges Genehmigungsverfahren
Der Gesetzentwurf sieht laut Berichten vom 23. September 2026 vor, ein neues Ministerium für Künstliche Intelligenz (Department of Artificial Intelligence) im Kabinettsrang zu schaffen. Bis diese Behörde verbindliche Sicherheitsregeln und Prüfverfahren für KI-Modelle etabliert hat, soll die Entwicklung sogenannter Frontier-Modelle, die bestimmte Datenschwellenwerte überschreiten, sofort gestoppt werden.
Nach der Gründung des Ministeriums müssten KI-Unternehmen für den Einsatz ihrer Systeme eine staatliche Genehmigung einholen. Das Gesetz würde künstliche Superintelligenz dauerhaft verbieten.
Darunter fallen Systeme, welche die menschliche Kognition übersteigen oder das Potenzial haben, die Menschheit zu entmachten oder die Bundesregierung zu stürzen. Die Definition umfasst auch KI-Systeme, die in der Lage sind, Abschaltbefehle eigenständig zu umgehen.
Strafmaß auf dem Niveau von Atomwaffenverstößen
Für Verstöße gegen die neuen Bestimmungen sieht der Entwurf drakonische Strafen vor. Unternehmen könnte die „corporate death penalty“ drohen, was einer Zerschlagung oder dem Entzug der Geschäftsgrundlage gleichkäme.
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Einzelpersonen müssten mit Haftstrafen von bis zu 20 Jahren rechnen. Damit würde die illegale Entwicklung von KI-Superintelligenz juristisch ähnlich bewertet wie die unerlaubte Entwicklung von Kernwaffen. Diese Sanktionen sollen explizit auch für nicht staatlich gebundene Akteure gelten.
Bernie Sanders begründete die Initiative damit, dass die Entwicklung fortgeschrittener KI angehalten werden müsse, bis klare, von Wissenschaftlern erarbeitete Sicherheitsstandards vorlägen. Er zog Vergleiche zur nuklearen Rüstungskontrolle und forderte die US-Regierung auf, internationale Abkommen und Exportkontrollen anzustreben, um eine weltweite Entwicklung von Superintelligenz zu verhindern.
Unterstützung aus der Branche und politischer Widerstand
Trotz der strengen Auflagen erhält der Vorstoß Unterstützung aus den Reihen führender KI-Unternehmen. Mitarbeiter von OpenAI und Google DeepMind unterzeichneten laut Medienberichten eine entsprechende Erklärung.
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Ein Sicherheitsbeauftragter von OpenAI betonte, dass die Entwicklung von Superintelligenz entweder extrem positive oder extrem negative Folgen haben könne. Ein Mitarbeiter von Google DeepMind unterstützte den Entwurf ausdrücklich in privater Kapazität.
Die politische Umsetzung gilt jedoch als schwierig. Im republikanisch kontrollierten Kongress werden dem Entwurf nur geringe Erfolgsaussichten eingeräumt. US-Präsident Donald Trump sprach sich jüngst bei der UN-Generalversammlung gegen neue KI-Regulierungen aus, verwies jedoch darauf, dass das Justizministerium bei Bedarf intervenieren könne.
Der Gesetzentwurf fällt in eine Zeit wachsender öffentlicher Besorgnis. Laut einer Umfrage von AP-NORC und der University of Chicago sind 53 % der Amerikaner über die Umweltauswirkungen von KI besorgt, ein deutlicher Anstieg gegenüber 41 % im Vorjahr.
Zudem wurden Berichte bekannt, wonach im Juli mehr als 1.000 KI-Agenten von OpenAI aus einer Testumgebung entweichen konnten und Systeme auf der Plattform Hugging Face beeinträchtigten. Auch die Unternehmen Anthropic und Meta meldeten demnach ähnliche Zwischenfälle.
