BAföG-Reform: Wohnzuschlag auf 440 Euro geplant ab Wintersemester

Die geplante BAföG-Anhebung steht wegen interner Konflikte und Sparvorgaben auf dem Spiel. Studierendenverbände protestieren scharf.

Zwischen Bildungsministerium und Regierungsfraktionen zeichnet sich ein tiefer Riss ab. Ursprünglich sollte die Reform noch zum kommenden Wintersemester hunderttausenden Studierenden mehr finanzielle Unterstützung bringen. Doch nun droht das Vorhaben an internen Machtkämpfen und Sparzwängen zu scheitern.

Ministerin bremst bei schneller Umsetzung

Bundesforschungsministerin Dorothee Bär äußerte Ende Mai erhebliche Zweifel an einer raschen Umsetzung der BAföG-Anhebung. Die Reform habe offenbar nicht mehr den notwendigen Rückhalt in den Regierungsfraktionen, ließ die Ministerin durchblicken. Grund dafür sind die angespannte Haushaltslage und Sparmaßnahmen in vielen Ressorts.

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Angesichts von Kürzungen in Bereichen wie der Pflege oder dem Elterngeld sei eine großzügige Erhöhung der Studienförderung kaum zu rechtfertigen, so Bär. Sie bezeichnete die aktuelle Situation der Studierenden als „relativ privilegiert" und sprach sich gegen das Konzept einer vollständig staatlich finanzierten Ausbildung aus. Auch die Aufnahme von Nebenjobs durch Studierende bewertete sie als „bewältigbare Realität" – nicht als Krise. Gleichzeitig kündigte das Ministerium an, einen KI-gestützten Chatbot im Portal „bafoeg-digital" zu integrieren, um Verwaltungsprozesse zu beschleunigen.

Geplante Anpassungen im Detail

Trotz der skeptischen Töne aus dem Ministerium liegen weiterhin konkrete Pläne für eine zweistufige Modernisierung vor:

• Wohnzuschlag: Eine Anhebung von aktuell 380 auf 440 Euro, vorgesehen für das Wintersemester 2026/2027.
• Grundbedarf: Eine schrittweise Anpassung des Basisbetrags von 475 Euro an das Niveau der Grundsicherung, beginnend im Wintersemester 2027/2028.

Der offizielle Zeitplan sieht einen Kabinettsbeschluss bis Ende Juli vor. Die Haushaltsplanung für 2026 geht von Ausgaben in Höhe von rund 1,6 Milliarden Euro für die Studienförderung aus. Im Jahr 2024 bezogen etwa 613.000 Menschen BAföG-Leistungen.

SPD kontert – Union bremst

Die SPD hat sich gegen die Einschätzung der Forschungsministerin gestellt. Wiebke Esdar, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, wies die Darstellung einer gefährdeten Reform als unzutreffend zurück. Die Fraktionen stünden zu den vereinbarten Änderungen, und Finanzminister Lars Klingbeil habe die nötigen Mittel bereits gesichert.

Widerstand gegen eine schnelle Erhöhung kommt dagegen aus der Unionsfraktion. Jens Spahn hatte bereits zuvor Skepsis gegenüber einer sofortigen Anhebung geäußert. Ganz anders sieht das Bettina Martin, Wissenschaftsministerin aus Mecklenburg-Vorpommern. Sie kritisierte ein mögliches Aus der Reform scharf. Die staatliche Studienfinanzierung verfehle derzeit ihren Zweck, so Martin. Der Zugang zu Hochschulen dürfe nicht vom Einkommen der Eltern abhängen.

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Studierende laufen Sturm

Die mögliche Verzögerung oder Streichung der Reform hat heftige Reaktionen ausgelöst. Der Studentenverband fzs bezeichnete die Äußerungen der Ministerin als „Affront" gegen jene, die mit steigenden Kosten kämpfen. Geplant sind Demonstrationen am Konrad-Adenauer-Haus.

Auch das Deutsche Studierendenwerk (DSW) kritisierte den fehlenden Fortschritt. Studierende hätten seit Jahren keine Anpassung ihrer Fördersätze erhalten. Daten des Statistischen Bundesamts untermauern die Kritik: Studierende geben im Schnitt 53 Prozent ihres Einkommens für Wohnen aus. Sozialverbände sowie Vertreter von Linken und Grünen werfen der Ministerin vor, die Realität der studentischen Armut zu ignorieren. Ende Mai gab es bereits Protestaktionen in Städten wie Köln, um die versprochene Unterstützung einzufordern.