AI Safety Measures Act: Illinois zwingt KI-Giganten zu Audits ab 2028
Veröffentlicht: 14.07.2026 um 05:54 Uhr, Redaktion boerse-global.de
Zwei neue Gesetzespakete auf unterschiedlichen Kontinenten setzen KI-Entwickler und Plattformen unter Druck: Transparenz bei Wahlen und Sicherheitsprüfungen stehen im Mittelpunkt.
Japan: Pflicht zur Kennzeichnung von KI-Inhalten
Das japanische Parlament verabschiedete am 13. Juli 2026 ein Gesetzespaket zur Sicherung der Wahlfairness im digitalen Zeitalter. Die neuen Regeln verpflichten Betreiber sozialer Netzwerke, aktiv gegen Falschinformationen vorzugehen. Nutzer müssen künftig deutlich machen, wenn Bilder oder Videos mit künstlicher Intelligenz erzeugt wurden.
Die Novelle des Wahlrechts und des Gesetzes über Informationsplattformen tritt bis zum 1. März 2027 in Kraft – rechtzeitig vor den nächsten landesweiten Kommunalwahlen. Die Plattformen müssen jährlich über ihre Maßnahmen zur Eindämmung von Desinformation berichten. Eine Besonderheit: Das Gesetz sieht bislang keine Strafen für Verstöße vor.
Parallel dazu beschloss das japanische Oberhaus die Gründung einer neuen Katastrophenschutzbehörde. Sie wird dem Kabinett unterstellt, von einem eigenen Minister geführt und soll 352 Mitarbeiter umfassen.
Illinois: Sicherheitsaudits für KI-Giganten
In den USA unterzeichnete Gouverneur JB Pritzker am selben Tag ein Paket von 31 Gesetzen – mehrere davon mit KI-Bezug.
Herzstück ist der AI Safety Measures Act (Senate Bill 315). Er verpflichtet Entwickler sogenannter Frontier-KI-Systeme – definiert als Unternehmen mit Jahresumsätzen über 500 Millionen Euro – ab 2028 zu jährlichen Sicherheitsaudits durch Dritte. Die Unternehmen müssen Vorfälle innerhalb von 24 bis 72 Stunden melden, wenn sie eine Schwelle von 50 Todesfällen oder Schäden über eine Million Euro erreichen.
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Ein weiteres Gesetz (Senate Bill 2909) verbietet den Einsatz von KI bei der Bewertung von Lehrkräften. Ebenfalls beschlossen: Ein Verbot von elf bestimmten Kosmetikinhaltsstoffen ab 2028 sowie die Pflicht für Highschools, Schülern die Registrierung zur Wahl anzubieten.
Interessant: Der AI Safety Measures Act wurde verabschiedet, nachdem ein anderer Vorschlag (Senate Bill 3444) gescheitert war, der eine Haftungsfreistellung für KI-Entwickler vorgesehen hatte. OpenAI hatte seine Unterstützung dafür im Mai zurückgezogen.
Internationale Regulierungswelle
Die Aktivitäten reihen sich in eine weltweite Bewegung ein. In Delaware arbeitet der Außenminister mit dem Unternehmen Norm Ai an der Schaffung einer „Rechtspersönlichkeit für KI-Agenten" (AIC). Der Vorschlag würde es autonomen Software-Agenten erlauben, als juristische Personen ohne direkte menschliche Aufsicht zu agieren.
Auf Bundesebene in den USA hatte Präsident Joe Biden am 2. Juni 2026 eine Executive Order zu KI-Innovation und -Sicherheit unterzeichnet. Die nationale Normungsbehörde NIST schloss zudem Vereinbarungen mit Google DeepMind, Microsoft und xAI über Sicherheitstests vor der Markteinführung.
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Auch Connecticut zog im zweiten Quartal 2026 nach und verabschiedete mit Senate Bill 5 ein umfassendes KI-Gesetz. Die Entwicklung zeigt: Die Regulierung künstlicher Intelligenz nimmt weltweit Fahrt auf – mit Japan und Illinois als Vorreitern eines neuen, strengeren Kurses.
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