Zweites Kassengesetz: Bundesrat fordert unbare Bezahlmöglichkeit für Kunden
Veröffentlicht am: 21.11.2026 um 14:30 Uhr | Redaktion boerse-global.deDer Bundesrat verlangt grundlegende Anpassungen am Regierungsentwurf für das Zweite Kassengesetz. In seiner Stellungnahme zur Drucksache 585/26 forderte die Länderkammer am 20. November 2026, dass Unternehmen ihren Kunden künftig mindestens eine allgemein zugängliche, unbare Bezahlmöglichkeit technologieneutral bereitstellen müssen. Zugleich plädiert das Gremium für praxisnahe Sonderregeln bei der geplanten Kassen- und Belegpflicht.
Ausnahmen bei Kassenpflicht und Beibehaltung des Papierbons
Neben der Verpflichtung zu bargeldlosen Bezahlmethoden sprach sich der Bundesrat am 20. November 2026 dafür aus, Betriebe ohne Bargeldverkehr ausdrücklich von der Kassenpflicht auszunehmen.
Auch beim Belegabruf fordert die Länderkammer mehr Flexibilität: Der Papierbon solle weiterhin als Option neben dem elektronischen Beleg erhalten bleiben. Insbesondere bei Kassensystemen ohne eigenes Kundendisplay oder an Standorten ohne stabiles Netz müsse die Ausgabe eines Papierbons genügen.
Zuvor hatte sich der Bundesrat erstmals mit dem Gesetzentwurf zu digitalen Belegen befasst, den der Bundestag am 6. November 2026 in erster Lesung beraten hatte. In den Beratungen der Ländergremien gab es unterschiedliche Stoßrichtungen.
Der Finanzausschuss des Bundesrats empfahl, die vorgesehene Umsatzschwelle für die Kassenpflicht von 100.000 Euro auf 25.000 Euro Jahresumsatz abzusenken; dieser Vorschlag fand im Plenum jedoch keine Mehrheit.
Andere Ausschüsse regten an, eine Übergangsfrist bis zum 1. Januar 2029 zu prüfen. Zudem plädierten die Ausschüsse für Agrarpolitik und Verbraucherschutz sowie für Wirtschaft dafür, Belege künftig grundsätzlich nur noch auf ausdrückliches Verlangen der Kundschaft auszugeben.
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Kernpunkte des Regierungsentwurfs und Strafandrohungen
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung, den das Bundeskabinett am 23. September 2026 beschlossen hatte, sieht vor, dass ab dem Jahr 2028 eine generelle Pflicht zur Nutzung elektronischer Kassensysteme gilt. Betroffen sind Betriebe mit mehr als 100.000 Euro Jahresumsatz.
Ausgenommen bleiben Einheiten, deren Bareinnahmen unter 12.000 Euro im Kalenderjahr liegen. Wer die Umsatzschwelle im Jahr 2026 überschreitet, muss die Pflicht ab Jahresbeginn 2028 erfüllen; bei einem Überschreiten im Jahr 2027 greift die Pflicht ab dem 1. Juli des Folgejahres.
Laut Regierungsentwurf soll der Papierbon ab 2028 nicht mehr automatisch gedruckt, sondern standardmäßig als elektronischer Beleg etwa per QR-Code oder Download angeboten werden. Auf Kundenwunsch bleibt Papier zulässig. Für Kassensysteme mit integrierter Waagenfunktion gilt eine Übergangsfrist bis Ende 2032, in der wahlweise weiterhin Papierbelege ausgegeben werden dürfen.
Bei Verstößen drohen spürbare Sanktionen: Bei fehlender elektronischer Kasse sind Bußgelder von bis zu 25.000 Euro vorgesehen, bei fehlendem Beleg bis zu 5.000 Euro. Für den Vertrieb von Manipulationssoftware sieht der Entwurf Freiheitsstrafen von bis zu fünf Jahren vor, für deren Einsatz bis zu drei Jahre.
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Kritik aus der Wirtschaft und weiterer Zeitplan
Nach Angaben der Bundesregierung sind in Deutschland derzeit noch rund 115.000 offene Ladenkassen im Einsatz. Wirtschaftsverbände sehen die Neuregelungen kritisch. Der Hauptgeschäftsführer des Handelsverbandes Deutschland (HDE), Stefan Genth, bezeichnete die Bonpflicht als überflüssig und sprach ihr die Eignung zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung ab.
Rainer Kambeck vom Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) wies darauf hin, dass die neuen Vorgaben Hunderttausende kleine Betriebe mit bisher offener Ladenkasse treffen würden.
Auch kleine Händler warnten vor erheblichem finanziellem und organisatorischem Aufwand, darunter Ausgaben für Schulungen, die datenschutzkonforme Archivierung digitaler Bons sowie die Beschaffung von Kundendisplays.
Das parlamentarische Verfahren wird in den kommenden Wochen fortgesetzt. Für den 7. Dezember 2026 ist eine öffentliche Anhörung im Finanzausschuss des Bundestags angesetzt. Ein Beschluss des Parlaments wird für Dezember angestrebt, mit der endgültigen Verabschiedung des Gesetzes wird Anfang 2027 gerechnet.
