Neuer Wirtschaftsweiser erwägt Spritpreisobergrenzen

Zur Abwehr von Inflationsrisiken wegen des Iran-Kriegs schließt der neue Wirtschaftsweise Gabriel Felbermayr Obergrenzen für Benzinpreise an den Zapfsäulen der Tankstellen nicht aus."Man könnte eventuell über Obergrenzen für Treibstoffpreise sprechen, ab denen es dann zu einer Intervention der Regierung kommen kann, am besten international koordiniert durch die Freigabe von strategischen Reserven", sagte Felbermayr der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Donnerstagsausgabe).

"Diese Obergrenzen sollten nicht zu niedrig gedacht werden", sagte Felbermayr.

Der österreichische Ökonom warnte vor dem Risiko einer "ausgewachsenen" Energiepreiskrise, sollte der Konflikt im Nahen Osten für längere Zeit andauern oder sollte die Straße von Hormus für den Schiffsverkehr dauerhaft gesperrt werden. "Soweit ist es noch überhaupt nicht, aber wenn die Dinge einen Monat oder so weiter andauern, dann gibt es tatsächlich Gefahr, nicht nur für das Wachstum. Dann werden wir das auch in der Inflation deutlich spüren", sagte Felbermayr. Eine Verdopplung des Ölpreises könne Deutschland grob schon bis zu 0,4 Prozentpunkte Wachstum kosten, so Felbermayr. "Nachdem die Erholung in Deutschland eine zarte ist, ist dieser Gegenwind über die höheren Energiepreise jetzt alles andere als hilfreich."

Geopolitisch legt der Iran-Krieg nach Einschätzung des Ökonomen die Schwäche Chinas offen. "Für China sind diese Vorgänge sehr unerfreulich. Iran und auch Venezuela waren Teil des großen geopolitischen Plans der Chinesen", sagte Felbermayr. "Dass weder China noch Russland hier in irgendeiner Weise dem Iran zur Hilfe kommen können, zeigt die Schwäche Chinas in dieser Situation." Zudem seien die hohen Energiepreise für China schmerzhafter als für die USA.

Im Konflikt der beiden Großmächte USA und China empfahl Felbermayr Deutschland und Europa, sich wirtschaftlich nicht auf eine Seite ziehen zu lassen. "Wir können weder auf die USA noch auf China als Handelspartner verzichten. Eine Entscheidung entweder für Amerika oder für China wäre für uns verheerend", sagte Felbermayr.

Das Bundeskabinett hatte am Mittwoch der Berufung von Felbermayr in den Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung zugestimmt. Die Mitglieder des Sachverständigenrats werden umgangssprachlich als "Wirtschaftsweise" bezeichnet. Felbermayr übernimmt dort den Platz von Ulrike Malmendier, deren Vertrag auf Wunsch der Union nicht mehr verlängert worden war.