Zulagen-Streit in Berlin: Personalrat kann keine neuen Übersichten erzwingen
Veröffentlicht am: 14.11.2026 um 18:00 Uhr | Redaktion boerse-global.de
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat am 11. November 2026 einen Antrag des Personalrats der Freien Universität Berlin auf mehr Transparenz bei betrieblichen Zulagen abgewiesen. Die Personalvertretung hatte Auskunft über gewährte Sonderzahlungen verlangt, um mögliche Ungleichbehandlungen prüfen zu können. Mit der gerichtlichen Entscheidung ist der Rechtsweg in dieser Angelegenheit nun vollständig erschöpft.
Streit um Zulagen in der technischen Abteilung
Ausgangspunkt der Auseinandersetzung war die Vergütungspraxis an der Berliner Hochschule. Nach Schätzungen des Personalrats beziehen rund 40 Prozent der etwa 140 Beschäftigten in der technischen Abteilung der Universität eine oder mehrere Zulagen. Um die Mitbestimmungsrechte und die Einhaltung tariflicher Vorgaben zu kontrollieren, forderte das Gremium detaillierten Einblick in die entsprechenden Unterlagen der Universitätsverwaltung.
Die Freie Universität wehrte sich jedoch gegen die geforderte Offenlegung. Der Personalrat zog daraufhin vor Gericht, um einen Anspruch auf umfassende Einsichtnahme und Aufstellung der gewährten Zulagen durchzusetzen.
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Anspruch nur auf bereits existierende Unterlagen
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg folgte dem Begehren der Arbeitnehmervertretung letztlich nicht. Die Richter stellten in ihrem Beschluss klar, dass ein rechtlicher Anspruch der Personalvertretung grundsätzlich nur für bereits vorhandene Dokumente und Zusammenstellungen bestehe. Arbeitgeber seien im Rahmen der Mitbestimmung nicht verpflichtet, neue Übersichten oder Auswertungen eigens für den Personalrat anzufertigen.
Ob die Universitätsleitung tatsächlich über entsprechende fertige Dokumente verfügt, blieb im Verfahren allerdings ungeklärt. Richter Heydemann bezeichnete die Datenarchivierung der Freien Universität in diesem Zusammenhang als eine Art Blackbox. Es sei unklar geblieben, in welchem Umfang die Daten strukturiert vorlägen oder ob sie tatsächlich erst aufwendig zusammengetragen werden müssten.
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Zweifel an fehlender Dokumentation
Kritik an der Argumentation der Universitätsleitung äußerte die IT-Beauftragte Felicitas Landes. Sie zog die Darstellung in Zweifel, dass es an einer ausreichenden Dokumentation der Finanzflüsse fehle. In modernen Verwaltungs- und Buchhaltungssystemen sei die Nachvollziehbarkeit von Auszahlungen üblicherweise technisch gewährleistet und gesetzlich vorgeschrieben.
Dennoch bleibt dem Personalrat nach dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts keine weitere gerichtliche Instanz mehr offen. Für Betriebs- und Personalräte im öffentlichen Dienst markiert die Entscheidung eine deutliche Grenze bei Auskunftsansprüchen: Ohne den Nachweis, dass bestimmte Zusammenstellungen und Listen bereits konkret in der Verwaltung existieren, lassen sich Transparenzforderungen bei übertariflichen Zulagen nur schwer auf juristischem Weg erzwingen.
