Zu einer Klage der Ukraine gegen Russland wird der Internationale Gerichtshof an diesem Freitag eine Vorentscheidung treffen.

UN-Gericht entscheidet über Klage der Ukraine gegen Russland

Das höchste Gericht der Vereinten Nationen in Den Haag will zunächst entscheiden, ob es in dieser Sache befugt ist, ein Hauptverfahren zu eröffnen.

Die Ukraine hatte kurz nach der russischen Invasion im Frühjahr 2022 das Nachbarland verklagt und beruft sich dabei auf die Völkermord-Konvention. Kiew wirft Moskau den Missbrauch dieser Konvention vor. Russland hatte nämlich den Überfall auf die Ukraine zunächst damit gerechtfertigt, dass ein Völkermord an Russen in der Ukraine verhindert werden müsse. Mit diesem falschen Vorwurf, so argumentiert die Ukraine, verletze Russland die Konvention.

Russland weist die Beschuldigungen entschieden zurück und beantragte, die Klage abzuweisen. Ukraine wird in seinem Vorgehen vor dem UN-Gericht von 32 westlichen Verbündeten unterstützt, darunter auch Deutschland.

Erst am Mittwoch hatte derselbe Gerichtshof eine andere Klage der Ukraine gegen Russland aus dem Jahre 2017 abgewiesen und Russland vom Vorwurf der Finanzierung von Terrorismus in der Ostukraine freigesprochen.

Entscheidungen des Internationalen Gerichtshofes sind bindend, aber er hat keine Machtmittel, sie durchzusetzen.