Zivilschutz-Pakt: Regierung investiert 10 Milliarden bis 2029

Bundesregierung investiert zehn Milliarden Euro in Zivilschutz. Alle 579 öffentlichen Schutzbunker sind derzeit nicht einsatzbereit.

Innenminister Alexander Dobrindt kündigte nach dem Kabinettsbeschluss vom 27. Mai ein Gesamtvolumen von zehn Milliarden Euro an, das bis 2029 fließen soll. Der Pakt adressiert eklatante Lücken bei Ausrüstung und Schutzbauten, die sich über die letzten 15 Jahre aufgetürmt haben.

Kein einziger Schutzbunker ist einsatzbereit

Die Bestandsaufnahme ist ernüchternd: Deutschland listet offiziell 579 öffentliche Schutzräume mit rund 478.000 Plätzen – doch keine dieser Anlagen ist derzeit funktionsfähig. Das bestätigt die Bundesregierung. Besonders dramatisch ist die Lage in den Großstädten. In Berlin stehen vier Einrichtungen mit 4.080 Plätzen leer und unbrauchbar. Auch München, Nürnberg und Regensburg melden, dass ihre Schutzbauten entweder nicht nutzbar sind oder keinen ausreichenden Schutz mehr bieten. In Ostdeutschland existiert aktuell gar kein öffentlicher Schutzraum.

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Der Vergleich mit den Nachbarn zeigt das ganze Ausmaß des Rückstands. Während Deutschland für 83 Millionen Einwohner über begrenzte, nicht funktionsfähige Kapazitäten verfügt, unterhält Schweden für sieben Millionen Einwohner 65.000 Bunker. Finnland stellt für seine Bevölkerung sogar 4,8 Millionen Schutzplätze bereit. Das Deutsche Rote Kreuz betont, dass dem Land praktisch die gesamte Grundausstattung für einen großflächigen Zivilschutz fehlt.

Neue Fahrzeuge, Feldbetten und Warn-App

Die zehn Milliarden Euro fließen in die Modernisierung der Warn- und Versorgungsinfrastruktur. Geplant sind unter anderem die Anschaffung von 1.000 spezialisierten Einsatzfahrzeugen und 110.000 Feldbetten. Die bundeseigene Warn-App Nina soll um eine Navigationsfunktion erweitert werden, die den Weg zu Schutzräumen weist.

Der Deutsche Feuerwehrverband begrüßte den Pakt am 28. Mai, forderte jedoch eine stärkere Einbindung seiner eine Million Einsatzkräfte in die nationale Strategie. Der Verband identifizierte 40 konkrete Fähigkeitsmodule, die definiert und finanziert werden müssen. Weitere Vorschläge: Zivilschutz als Pflichtfach in Schulen, um die Eigenvorsorge der Bevölkerung zu stärken.

Kommunen unter Zeitdruck – Geld bleibt unklar

Die Städte und Gemeinden stehen vor konkreten Fristen. Im Landkreis Gießen etwa müssen die Kommunen bis 2028 Notfallkrankenhäuser einrichten, Treibstoffreserven – darunter einen Tagesverbrauch von 300.000 Litern Diesel – sichern und Krisendienstpläne erstellen.

Nach den neuen Richtlinien dürfen Bürgermeister im Ernstfall Hilfspolizisten aus der Bevölkerung rekrutieren. Diese Freiwilligen würden durch offizielle Ausweise und Armbinden gekennzeichnet. Die Kommunen sollen zudem Vereinbarungen mit Supermärkten treffen, um die Lebensmittelversorgung in Krisen zu gewährleisten. Allerdings fehlt nach Angaben lokaler Verantwortlicher bislang die konkrete Zusage von Bund und Ländern, diese zusätzlichen Kosten auch zu übernehmen.

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Resilienzlabor und Cyber-Abwehr

Um auf Bedrohungen wie Krieg, Stromausfälle und Naturkatastrophen vorzubereiten, wurde am 27. Mai in Berlin das Resilienzlabor eröffnet. Das vom Bund finanzierte Projekt unter Federführung der Universität der Bundeswehr und der Berliner Feuerwehr bietet ab Ende 2026 oder Anfang 2027 interaktive Krisentrainings für Behörden und Bürger an.

Parallel dazu treibt die Regierung die digitale und militärische Verteidigung voran. Am selben Tag billigte das Kabinett einen Gesetzentwurf zur aktiven Cyber-Verteidigung. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und die Bundespolizei erhalten damit die Befugnis, bei Angriffen Daten umzuleiten oder zu löschen. Zeitgleich brachte Verteidigungsminister Boris Pistorius eine Initiative auf den Weg, die eine verpflichtende Aktivierung von Reservisten bereits im Frieden ermöglichen soll – ein Novum in der deutschen Sicherheitspolitik.