Zigaretten-Freimenge: EU will nur noch 200 Stück erlauben

EU begrenzt geplante Tabak-Mitnahme auf 200 Zigaretten

Raucher könnten künftig deutlich weniger Zigaretten aus dem europäischen Ausland nach Deutschland mitbringen dürfen als bisher. Nach einem Papier der irischen EU-Ratspräsidentschaft soll die Richtmenge von vier Stangen auf eine Stange beziehungsweise 200 Zigaretten sinken.

Finanzminister beraten neue Freigrenze

Die EU-Finanzminister könnten die Vorschrift am Montagnachmittag beschließen. Einige Mitgliedstaaten hatten eine Freigrenze von zwei Stangen vorgeschlagen, dem Papier zufolge soll nun aber die Zahl von 200 Zigaretten festgeschrieben werden.

Die Mitgliedstaaten können die Vorgabe allerdings abschwächen und die nationale Freigrenze anheben. Die Regelung gehört zur EU-Richtlinie für Tabaksteuern, deren Vorgaben im kommenden Jahr in nationales Recht übertragen werden sollen.

Neue Regeln sollen ab 2028 gelten

Die neuen Bestimmungen sollen ab Anfang 2028 gelten. Betroffen wären unter anderem grenznahe Einkäufe aus Luxemburg, Österreich, Polen und Tschechien, wo Zigaretten teilweise günstiger erhältlich sind.

Die verschärfte Vorgabe könnte den legalen Inlandskonsum stärken. Vertreter der Tabakbranche warnen zugleich davor, dass Raucher dadurch stärker auf den Schwarzmarkt ausweichen könnten.

Deutschland muss Mindeststeuer nicht erhöhen

Die EU-Richtlinie sieht außerdem neue Mindestwerte für die Besteuerung von Zigaretten vor. Für Deutschland hätte das nach der Meldung keine Folgen, weil die dort geltenden Werte bereits über den neuen EU-Mindestvorgaben liegen.

Auch Liquids für E-Zigaretten betroffen

Das Regelwerk enthält ebenfalls Vorgaben für E-Zigaretten. Die Menge an Liquids, die aus dem EU-Ausland nach Deutschland mitgebracht werden darf, soll von derzeit 100 Millilitern auf 40 Milliliter sinken.

Dustin Dahlmann, Vorsitzender des Bündnisses für Tabakfreien Genuss, begrüßte die geplante Menge als faire Reisemenge. Eine niedrigere Richtmenge könne helfen, steuergetriebene Großeinkäufe im Nachbarland einzudämmen, sagte er.

Die geplante EU-Regelung würde den privaten Zigarettenkauf im Ausland deutlich stärker begrenzen. Für Reisende aus Deutschland wäre besonders relevant, dass die bisherige Richtmenge von vier Stangen auf 200 Zigaretten sinken soll, sofern die Mitgliedstaaten die Vorgabe nicht national anheben.

Der praktische Effekt dürfte vor allem in Grenzregionen spürbar werden. Dort kaufen Verbraucher Zigaretten unter anderem in Luxemburg, Österreich, Polen oder Tschechien, weil die Preise niedriger sein können. Die Neuregelung setzt deshalb nicht nur bei der Steuerhöhe, sondern auch bei der zulässigen Mitnahmemenge an.

Grenzhandel und Schwarzmarkt

Die Reform verfolgt das Ziel, Wettbewerbsverzerrungen durch unterschiedliche Tabakpreise und steuergetriebene Großeinkäufe zu begrenzen. Gleichzeitig entsteht ein Zielkonflikt: Je stärker legale Ausweichkäufe eingeschränkt werden, desto größer kann der Anreiz für illegale Bezugsquellen werden.

Für Deutschland bleiben die neuen EU-Mindestwerte bei der Besteuerung von Zigaretten und Liquids nach der dpa-Meldung ohne unmittelbare steuerliche Folgen, weil das deutsche Abgabenniveau bereits darüber liegt. Die Änderung bei den Freimengen könnte für Verbraucher dennoch spürbarer sein als eine Anpassung des nationalen Steuersatzes.

Neue Vorgaben für Liquids

Auch Nutzer von E-Zigaretten wären betroffen. Die zulässige Menge mitgebrachter Liquids soll von 100 auf 40 Milliliter sinken. Die Neuregelung soll nach der Überführung in nationales Recht ab Anfang 2028 gelten; bis dahin müssen die Mitgliedstaaten die Vorgaben umsetzen.