Wohnkosten ab Juli: Jobcenter-Deckelung auf 1,5-Fache des Richtwerts

Ein Bremer Jobcenter kündigt einem langjährigen Mitarbeiter fristlos nach kritischen Aussagen über Sozialleistungen in einer TV-Doku.

Ende Mai flog er raus – weil er sich in einer Fernsehdokumentation kritisch über das Bürgergeld äußerte. Der Vorwurf des Arbeitgebers: Diffamierung der Behörde. Der Mitarbeiter hatte geschätzt, dass ein erheblicher Teil der Sozialleistungsempfänger falsche Angaben mache. Nun will er gegen die fristlose Kündigung klagen.

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EuGH: Kirchenaustritt kein Kündigungsgrund mehr

Der Europäische Gerichtshof hat im März klargestellt: Wer aus der Kirche austritt, verliert nicht automatisch den Job. Voraussetzung: Die Religionszugehörigkeit muss eine wesentliche Anforderung für die Tätigkeit sein. Entscheidend ist, ob andere Mitarbeiter die gleichen Aufgaben ohne Kirchenmitgliedschaft erledigen. Dann ist die Kündigung unwirksam.

Prozesslüge: Wenn Busfahrer vor Gericht lügen

Das Landesarbeitsgericht Köln zog im Januar eine klare Grenze: Wer im Kündigungsschutzprozess bewusst falsch aussagt, riskiert eine neue Kündigung. Ein Busfahrer hatte über ein angebliches Telefonat gelogen. Das Gericht wertete dies als neuen Sachverhalt – und damit als eigenständigen Kündigungsgrund.

Formfehler retten Arbeitnehmer vor Kündigung

Vor dem Arbeitsgericht Bochum scheiterte eine Kündigung im März an Formalien. Der Arbeitgeber hatte den Betriebsrat nicht über die Regeln zum mobilen Arbeiten informiert. Zudem vergaß er die zweiwöchige Frist für eine Verdachtskündigung. Die Entlassung war damit unwirksam.

Das LAG Schleswig-Holstein stärkte im Januar die Position von Pflegekräften. Eine fristlose Kündigung wegen angeblich vorgetäuschter Arbeitsunfähigkeit wurde gekippt. Der Beweiswert des ärztlichen Attests ließ sich nicht erschüttern. Anders das LAG Niedersachsen: Wer nach der Kündigung nicht aktiv nach Arbeit sucht, riskiert Kürzungen beim Annahmeverzugslohn.

Automatisierung kostet 500 Jobs in Bremerhaven

Der Hafenbetreiber NTB plant am Standort Bremerhaven den Abbau von rund 500 der 1.000 Stellen. Grund ist eine milliardenschwere Investition in selbstfahrende Containertransporter. Der Personalabbau soll sozialverträglich über Vorruhestand und Altersteilzeit laufen.

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Führerschein weg, Job weg

Das Arbeitsgericht Nordhausen bestätigte im Mai die Kündigung eines Außendienstmitarbeiters. Ihm war die Fahrerlaubnis für ein Jahr entzogen worden. Da die Tätigkeit zwingend Mobilität voraussetzt, ist eine Weiterbeschäftigung unmöglich. Private Ersatzfahrer muss das Unternehmen nicht akzeptieren.

Millionenstreit um Bürokomplex in Augsburg

Der Immobilienkonzern Patrizia streitet mit der Aurum GE21 GmbH. Es geht um die vorzeitige Kündigung eines Mietvertrags für einen Bürokomplex – noch vor dem Einzug. Ein erstes Urteil im Februar fiel zugunsten von Patrizia aus. Die Gegenseite legte Berufung ein und fordert Millionen.

Neue Regeln für Wohnkosten ab Juli

Ab dem 1. Juli 2026 greift eine Neuregelung im SGB II. Die Übernahme von Wohnkosten wird auf das 1,5-Fache des Richtwerts gedeckelt. Experten rechnen mit einer Welle von Widersprüchen gegen Jobcenter-Bescheide.