Solarbranche: Ausbau erneuerbarer Energien ist Bürgerwille

Wirtschaftsministerin Reiche bringt mit Reformplänen die Erneuerbare-Energien-Branche gegen sich auf. Aus Branchensicht agiert sie damit auch gegen die große Mehrheit der Bundesbürger.

Mehr als zwei Drittel der Bundesbürger erwarten nach Darstellung der Solarbranche einen forcierten Ausbau erneuerbarer Energien. Nach einer Umfrage wünschten 68 Prozent der Wahlberechtigten, «dass die Bundesregierung die Abhängigkeit von Öl- und Erdgasimporten mit Hilfe eines verstärkten Einsatzes erneuerbarer Energien und Speicher reduziert», teilte der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW-Solar) mit. Die starke Abhängigkeit Deutschlands von Energieimporten empfänden sogar 78 Prozent als bedrohlich, berichtet der Verband auf Basis einer Ende März durchgeführten YouGov-Repräsentativbefragung.

Erneuerbare Energien wie Solar- und Windstrom verbesserten die Widerstandsfähigkeit des Energiesystems und sorgten «nachhaltig für günstigere Strompreise aller Verbraucherinnen und Verbraucher», sagte der Hauptgeschäftsführer des Verbandes, Carsten Körnig, laut Mitteilung. Pläne des Bundeswirtschaftsministeriums, die Förderung von Solarstromanlagen sowie den Stromnetzzugang von Solar- und Windkraftwerken ab 2027 massiv zu beschneiden, widersprächen dem klaren Bürgerwillen, so Körnig. Die Berliner Pläne würden die Abhängigkeit von Erdgas- und Ölimporten deutlich verlängern. «Dies käme der deutschen Wirtschaft und der Allgemeinheit teuer zu stehen», mahnte Körnig.

Das Bundeswirtschaftsministerium plant Einschnitte bei der Solarförderung. Demnach soll die Förderung für neue, kleine Solaranlagen eingestellt werden, wie aus einem Arbeitsentwurf für eine Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) mit Stand 22. Januar hervorgeht. 

Zudem soll der Zubau von Wind- und Solaranlagen besser an den hinterherhinkenden Netzausbau angepasst werden. Umstritten ist vor allem ein im Entwurf genannter «Redispatchvorbehalt»: Demnach sollen Gebiete, in denen eine Abregelung erneuerbarer Energien im Vorjahr über drei Prozent lag, für bis zu zehn Jahre als «kapazitätslimitiert» ausgewiesen werden können. Um Netzengpässe zu vermeiden, kommt es immer wieder zur Abregelung von Wind- und Solaranlagen, deren Leistung gedrosselt oder abgeschaltet wird. Diese Eingriffe werden Redispatch genannt.