Widerrufsbutton: Webseitenbetreiber müssen ab 19. Juni handeln

Ab dem 19. Juni 2026 müssen Webseiten einen digitalen Widerrufsbutton für Einwilligungen bereitstellen. Experten raten zur Vorsicht bei vorzeitiger Implementierung.

Ab dem 19. Juni 2026 wird ein digitaler Widerrufsbutton für Webseitenbetreiber verpflichtend. Die neue Funktion soll es Nutzern ermöglichen, einmal erteilte Einwilligungen ebenso einfach zu widerrufen, wie sie erteilt wurden. Eine vorzeitige Implementierung ist rechtlich zulässig, ergänzt aber bestehende Widerrufsmöglichkeiten per E-Mail, Brief oder Musterformular.

Experten warnen jedoch: Wer den Button vor dem Stichtag einsetzt, muss auch die Widerrufsbelehrung anpassen. Denn der Schutz durch das gesetzliche Muster greift erst mit dem offiziellen Stichtag. Fehler in der Belehrung während des Übergangszeitraums könnten abmahnfähig sein. Das Risiko gilt bei fachmännisch erstellten Texten aber als überschaubar.

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Rechtsgrundlage: TDDDG statt DSGVO

Die Pflicht zur Schaltung von Cookie-Bannern ergibt sich in Deutschland primär aus § 25 TDDDG – nicht direkt aus der DSGVO. Eine Einwilligung ist immer dann erforderlich, wenn Informationen auf Endgeräten gespeichert oder abgerufen werden. Ausnahme: wenn dies technisch zwingend für den Dienst erforderlich ist.

Klassische Beispiele für einwilligungspflichtige Dienste sind Google Analytics, Marketing-Pixel oder eingebettete externe Inhalte wie Karten oder Videos. Ein bloßes berechtigtes Interesse reicht als Rechtsgrundlage nicht aus. Ein rechtssicherer Banner muss eine aktive Einwilligung ermöglichen, über einen gleichwertigen Ablehnen-Button verfügen und die Zwecke konkret beschreiben.

Zudem gilt seit dem 28. Juni 2025 das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG). Es definiert auch für Cookie-Banner Anforderungen an die Zugänglichkeit.

Internationale Entwicklungen: Briten lockern Regeln

Auch auf internationaler Ebene konkretisieren Aufsichtsbehörden ihre Vorgaben. Das britische Information Commissioner's Office (ICO) veröffentlichte Ende April 2026 einen finalen Leitfaden zu Speicher- und Zugriffstechnologien (SATs). Er berücksichtigt den neuen Data (Use and Access) Act und enthält Ausnahmen von der Einwilligungspflicht – etwa für rein statistische Zwecke zur Dienstverbesserung oder für die Anpassung an Nutzerpräferenzen.

In Österreich müssen besonders Berufsgruppen wie Wahlärzte aufpassen. Neben der DSGVO spielen hier das Mediengesetz, das E-Commerce-Gesetz und das Ärztegesetz eine Rolle. Bei Verstößen gegen die Impressums- oder Bannerpflichten drohen Geldstrafen zwischen 500 und 5.000 Euro – sofern Beanstandungen nicht behoben werden.

KI-Regulierung: Neue Transparenzpflichten ab August

Zusätzlich zur klassischen Cookie-Regulierung entstehen neue Transparenzpflichten durch künstliche Intelligenz. Ab dem 2. August 2026 greift eine EU-weite Kennzeichnungspflicht für KI-generierte Inhalte, die für real gehalten werden könnten. Das betrifft auch fotorealistische Produktbilder in Onlineshops. Die Kennzeichnung muss für den Nutzer sichtbar sein und darf nicht nur in den Metadaten versteckt werden.

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Am 3. Juni 2026 verpflichtete die britische Wettbewerbsbehörde CMA Google dazu, Webseitenbetreibern eine Opt-out-Möglichkeit für KI-Zusammenfassungen einzuräumen. Verlage sollen der Nutzung ihrer Inhalte für KI-Antworten widersprechen können – ohne Nachteile in den herkömmlichen Suchergebnissen.

EU-Reform: Keine kurzfristigen Änderungen erwartet

Eine umfassende EU-Reform der Cookie-Regeln durch das Digital-Omnibus-Paket lässt weiter auf sich warten. Eine Verabschiedung wird frühestens für Ende 2026 prognostiziert, die Umsetzung in nationales Recht dürfte erst 2027 erfolgen. Bis dahin bleibt § 25 TDDDG der maßgebliche Standard für deutsche Webseitenbetreiber.