Widerrufsbutton ab Juni: EU zwingt Plattformen zu Kündigungshilfe

Bei ausbleibender Lieferung nach Online-Zahlung ist ein formelles Aufforderungsschreiben der erste Schritt. Ein aktuelles Urteil klärt zudem die Haftung bei manipulierten Rechnungen.

Verbraucher stehen dann vor der Frage, wie sie ihr Geld zurückbekommen. Aktuelle Gerichtsurteile und Verbraucherschutz-Hinweise aus dem Mai 2026 zeigen: Der richtige Ablauf ist entscheidend.

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Mahnung und Frist setzen – der erste Schritt

Wer seine Bestellung nicht erhält, sollte zunächst ein förmliches Aufforderungsschreiben an den Händler schicken. Darin muss eine klare Lieferfrist gesetzt werden – üblich sind 10 bis 14 Tage. Erst dieser Schritt eröffnet den Weg für weitere rechtliche Maßnahmen.

Bleibt die Lieferung auch nach Ablauf der Frist aus, kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten. Grundlage dafür ist § 323 BGB. Der Rücktritt berechtigt zur vollständigen Rückerstattung des Kaufpreises. Für Verbraucher gilt dabei eine wichtige Erleichterung: Das Versandrisiko liegt grundsätzlich beim Händler. § 447 BGB, der die Gefahr auf den Käufer verlagern kann, kommt bei Verbraucherkäufen in der Regel nicht zur Anwendung.

Wer trägt das Risiko bei manipulierten Rechnungen?

Eine aktuelle Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe vom 20. Mai 2026 sorgt für Klarheit bei einer besonders tückischen Betrugsmasche. Ein Verbraucher hatte über 100.000 Euro für Goldbarren überwiesen – auf ein manipuliertes Konto. Ein sogenannter Man-in-the-Middle-Angriff hatte die Rechnungs-E-Mail abgefangen und die IBAN ausgetauscht.

Das Gericht stellte klar: Die Zahlung auf eine falsche IBAN erfüllt die Zahlungspflicht nicht (§ 362 BGB). Das Risiko eines solchen Fehlers trägt der Schuldner (§ 270 BGB). Zudem sah das Gericht keine Pflicht zur Ende-zu-Ende-Verschlüsselung im normalen Geschäftsverkehr. Auch Ansprüche nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) lehnte es ab – schließlich seien keine personenbezogenen Daten des Klägers verletzt worden.

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Käuferschutz und neue EU-Regeln ab Juni 2026

Neben dem klassischen Rechtsweg bieten viele Plattformen eigene Schutzmechanismen:

• PayPal: Käuferschutz für 180 Tage – allerdings nicht bei Zahlungen über die Option "Freunde und Familie"
• Kreditkarten: Chargeback-Verfahren über den Kartenanbieter möglich
• Marktplätze: Amazon (A-bis-Z-Garantie) und eBay haben eigene Erstattungsverfahren

Ein wichtiger Neuzugang kommt ab 19. Juni 2026: Dann tritt eine EU-Verordnung in Kraft, die digitale Plattformen zur Einführung eines sichtbaren "Widerrufsbuttons" verpflichtet. Dieses Werkzeug soll die Kündigung von Fernabsatzverträgen für Waren, digitale Inhalte und Dienstleistungen vereinfachen. Fehlt der Button, verlängert sich die übliche 14-tägige Widerrufsfrist auf ein Jahr und 14 Tage.

Hohe Beschwerdezahlen im Online-Handel

Die Verbraucherzentralen verzeichnen eine Flut von Streitfällen im E-Commerce. In einigen Regionalberichten des vergangenen Jahres entfielen bis zu 78 Prozent aller Anfragen auf Online-Geschäfte. Besonders häufig: sogenannte "Brushing"-Betrugsfälle, bei denen unbestellte Waren verschickt werden, um falsche Bewertungen zu generieren. Aber auch schlicht falsche Lieferungen – etwa Shampoo statt Smartphone – sorgen für Ärger.

Flugreisen und Telekommunikation: Neue Urteile

Der Europäische Verbraucherzentrum (EVZ) hat am 29. Mai 2026 aktualisierte Mustervorlagen für Fluggastrechte veröffentlicht. Damit können Passagiere Entschädigungen von 250 bis 600 Euro bei Verspätungen über drei Stunden oder Annullierungen geltend machen. Wichtig: Ansprüche wegen Gepäckschäden müssen innerhalb von sieben Tagen geltend gemacht werden, bei Gepäckverspätung gilt eine Frist von 21 Tagen.

Im Telekommunikationsbereich entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am 5. Mai 2026 über die Gültigkeit von Vertragsangeboten per Messenger. Ein WhatsApp-Angebot gilt demnach als Antrag unter Abwesenden, der innerhalb von maximal vier Wochen angenommen werden muss. Im konkreten Fall war eine Annahme nach 31 Tagen zu spät – sie galt als neues Angebot, nicht als bindende Vertragsannahme.