Westbalkanregelung: Linke fordert Tarifbindung für Arbeitgeber
Veröffentlicht am: 05.11.2026 um 05:18 Uhr | Redaktion boerse-global.de
Die Fraktion Die Linke verlangt eine grundlegende Neuausrichtung der Westbalkanregelung. Wie aus parlamentarischen Veröffentlichungen hervorgeht, soll die Regelung künftig verpflichtend an tarifgebundene Arbeitgeber gekoppelt werden. Ziel des Vorstoßes ist es, Lohndumping zu verhindern und den Schutz der betroffenen Arbeitskräfte zu verbessern.
Bei der kurzzeitig kontingentierten Beschäftigung existiere ein solches Modell bereits, wodurch die Rechte von Beschäftigten aus den Staaten des westlichen Balkans insbesondere im Fall von Kündigungen oder bei eintretender Arbeitslosigkeit gestärkt würden.
Pascal Meiser, Sprecher für Arbeitspolitik der Fraktion Die Linke, übte deutliche Kritik am bisherigen Kurs. Die Bundesregierung verzichte bei der Westbalkanregelung weiterhin darauf, wirksam gegen die Ausbeutung von Arbeitskräften vorzugehen. Durch die Einbindung von Tarifverträgen ließen sich verlässliche Standards bei Arbeitsbedingungen und Bezahlung durchsetzen.
Verschärfte Debatte über Arbeitsmarktreformen
Die Forderung der Opposition fällt in eine Phase intensiver Verhandlungen über die deutsche Arbeitsmarkt- und Steuerpolitik. Nach Medienberichten will die Unionsfraktion aus CDU und CSU eine geplante Einkommensteuerreform von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil vorerst blockieren.
Die Union knüpfe ihre Zustimmung daran, dass Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas zuvor vereinbarte Reformen auf den Weg bringe. Bas sei in den Vormonaten mehrfach zur Vorlage entsprechender Gesetzentwürfe aufgefordert worden, zuletzt in der vergangenen Woche.
Konkret dringt die Union auf Einschnitte im Arbeitsrecht: Unter anderem verlangt die Fraktion, die Befristung von Arbeitsverträgen ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes von bislang zwei auf bis zu vier Jahre auszuweiten.
Zudem fordern CDU und CSU eine Lockerung des gesetzlichen Kündigungsschutzes für Spitzenverdiener ab einem Bruttojahreseinkommen von 177.000 Euro. Auch flexiblere Wochenarbeitszeiten stehen auf der Agenda der Unionsfraktion, wenngleich dieser Punkt innerhalb der Regierungskoalition bislang nicht förmlich vereinbart ist.
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Zugleich sorgen weitere Vorhaben für Reibung: Das Kanzleramt stoppte nach dem Einspruch zweier Unionsminister ein geplantes Modell von Klingbeil für eine Zuckersteuer, nachdem zuvor die SPD das Pflegegesetz von Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann aufgehalten hatte, welches erst nach Verhandlungen das Kabinett passierte.
Streit über das Arbeitszeitgesetz
Besonders umstritten bleibt die Reform des Arbeitszeitgesetzes, auf die die Union drängt. Im Koalitionsvertrag vom 9. April 2025 war vereinbart worden, im Einklang mit der europäischen Arbeitszeitrichtlinie die Möglichkeit einer wöchentlichen anstatt einer täglichen Höchstarbeitszeit zu schaffen. Dies würde bedeuten, die gesetzliche Pflicht zum Acht-Stunden-Tag aufzugeben und stattdessen eine durchschnittliche Höchstarbeitszeit von 48 Stunden pro Woche als europäisches Maximum festzuschreiben.
Diese Reform soll zudem mit einer Konkretisierung der Vorgaben zur elektronischen Arbeitszeiterfassung verbunden werden, wobei Arbeitgeber, Betriebsräte und Mitarbeiter abweichende Regeln vereinbaren können, dazu jedoch nicht verpflichtet sind.
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Christian von Stetten, Vorsitzender des Parlamentskreises Mittelstand und Leiter des Wirtschaftsausschusses, kritisierte, dass die Umsetzung der Vorhaben bereits über 17 Monate andauere.
Marc Biadacz, arbeits- und sozialpolitischer Sprecher der Union, drängte auf eine zügige Vorlage eines Gesetzentwurfs mit praxisnahen und bürokratiearmen Bestimmungen. Aus dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales verlautete, dass derzeit an einem Entwurf gearbeitet werde, während Einzelheiten und Zeitplan noch offenblieben.
Widerstand regt sich derweil in der SPD. In einem intern zirkulierenden Positionspapier lehnt die Partei ein Ende des Acht-Stunden-Tages ab und bezeichnet eine uferlose Ausweitung der Arbeitszeiten als untragbar.
Die Sozialdemokraten plädieren stattdessen für eine durchschnittliche Höchstarbeitszeit von 40 Stunden in der Woche. Nach Maßgabe der EU-Arbeitszeitrichtlinie wären theoretisch Wochenarbeitszeiten von mehr als 73 Stunden möglich, sofern in anderen Wochen ein entsprechender Zeitausgleich erfolgt.
Die Opposition aus den Reihen der Linken drängt vor diesem Hintergrund darauf, den Schutz von Arbeitnehmerrechten auch in Sonderregelungen wie der Westbalkanverordnung nicht aufzuweichen, sondern über Tarifverträge abzusichern.
