Verbraucherschützer fordern Direktzahlungen und Übergewinnsteuer

Wenige Tage vor der geplanten Verabschiedung des Tankrabatts kritisiert der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) die Steuersenkung für Autofahrer und fordert gezielte Hilfen für Menschen mit geringen Einkommen."Der letzte Tankrabatt ist nur teilweise bei den Verbrauchern angekommen, war aber sehr teuer", sagte VZBV-Chefin Ramona Pop der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (noz).

Besser sei es, die Energiekosten insgesamt zu senken. So mahne es auch die EU-Kommission derzeit an: "Also auch die Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß abzusenken, weil Deutschland die höchsten Strompreise hat." Bisher soll der Spritpreis für alle Autofahrer durch eine Senkung der Energiesteuern für Kraftstoffe um etwa 17 Cent pro Liter gesenkt werden.

Der Tankrabatt würde laut Pop zudem auch den Menschen zugutekommen, die die Hilfe gar nicht benötigen. Die Verbraucherschützerin plädiert deswegen für gezielte Entlastungen: "Wir fordern seit Langem Direktzahlungen für einkommensschwache Haushalte, um sie direkt und unkompliziert in Krisenzeiten zu entlasten", so Pop zur noz.

Den Plan von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD), die Kosten des Tankrabatts durch eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne zu finanzieren, hält die Verbraucherschützerin jedoch für richtig. Zudem fordert Pop, Ölkonzerne stärker zu regulieren: "Wir brauchen Regeln, um sicherzustellen, dass sich die Konzerne nicht auf Kosten der Verbraucher bereichern."

Pop hält Preisdeckel, wie sie in Luxemburg oder Belgien bereits angewendet werden, prinzipiell ebenfalls für möglich. Man müsse darüber nachdenken. Die Regierung müsse zudem einen besseren "Maßnahmen-Mix" vorbereiten, um Preissprünge abzufedern. Bei allen Maßnahmen sei sicherzustellen, dass Entlastungen mit Steuergeldern komplett bei den Bürgern ankommen.