Sozialstaatskommission nimmt Arbeit auf

Vor dem Hintergrund der Diskussion über Reformen des Sozialstaats nimmt heute eine von der Regierung eingesetzte Kommission ihre Arbeit auf.

Sie soll bis Ende des Jahres Vorschläge für die Bereiche Bürgergeld, Wohngeld und Kinderzuschlag machen. Ab Anfang 2026 sollen diese umgesetzt werden, hatte das Sozialministerium mitgeteilt.

Schon länger wird über Fehlanreize bei Sozialleistungen und steigende Kosten bei den durch Steuern und Beiträgen finanzierten Sozial- und Versicherungsleistungen diskutiert. Schwarz-Rot hatte die Kommission auch vor diesem Hintergrund in ihr Programm aufgenommen.

Das Gremium ist mit Vertretern aus Bund, Ländern und Kommunen besetzt. Einbezogen werden soll auch die Expertise von Gewerkschaften, Sozial- und Wirtschaftsverbänden und des Bundesrechnungshofs.