Kontrolle von Russland-Sanktionen: Habeck will Zoll nutzen

Vizekanzler Robert Habeck pocht auf eine stärkere Rolle des Zolls bei der Durchsetzung von Sanktionen gegen Russland.

"Im Moment ist es so, dass Unternehmen, die Hinweise haben, dass es Sanktionsumgehung gibt, sich selber melden müssen und sagen: "Hier, das könnte ein Problem sein. Wir verkaufen 200 Mal so viele Pick-ups, LKWs, was auch immer in Regionen, wo das schwer zu begründen ist." Stattdessen könne man aber auch regeln, dass der Zoll bei Hinweisen auf Umgehung der gegen Russland wegen des Ukraine-Kriegs verhängten Strafmaßnahmen selbst aktiv wird, sagte der Grünen-Politiker am Donnerstag in Washington nach einem Treffen mit US-Finanzministerin Janet Yellen.

"Das würde bedeuten, dass der Zoll, wenn er Hinweise hat - Hinweise gibt es ja - selber in die Unternehmen geht und sagt: 'Zeigt uns eure Warenorders, zeigt uns die Bestände.'" Einige Staaten in Europa würden so vorgehen, Deutschland tue dies aber nicht. "Das hielte ich für richtig." Dies setze aber auch die nötigen personellen Kapazitäten beim Zoll voraus. "Aber wenn wir Sanktionen erlassen, von denen wir wissen, dass sie umgangen werden, dann können wir es auch gleich sein lassen. Das ist ja fast eine Ehrenfrage, dass man dann auch dafür sorgt, dass sie eingehalten werden." Zudem müsse man mit Staaten, die Sanktionen umgingen, "ernster reden". Diese hätten schließlich auch ein Interesse daran, ihre Güter, Rohstoffe und Energie auf dem Weltmarkt zu verkaufen.