Verwaltungsgericht Göttingen: Warmwasser muss trotz Mietschulden zurückkehren
Veröffentlicht am: 13.11.2026 um 09:43 Uhr | Redaktion boerse-global.de
Das Verwaltungsgericht Göttingen hat den Eilantrag einer Wohnungseigentümergemeinschaft gegen eine Verfügung der Stadtverwaltung zur Wiederherstellung der Warmwasserversorgung abgewiesen.
Mit Beschluss vom 10. November 2026 entschied das Gericht im Verfahren 1 B 323/26, dass sich Wohnungseigentümer ihrer öffentlich-rechtlichen Pflicht zur Gewährleistung menschenwürdiger Wohnverhältnisse nicht unter Verweis auf bestehende Mietrückstände entziehen können.
Vorrang für den Schutz der Bewohner vor dem Winter
Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Göttingen zählt eine funktionierende Warmwasserversorgung zu den grundlegenden nutzbaren sanitären Anlagen sowie zu einer angemessenen Heizenergieversorgung. Das Gericht betonte unter Verweis auf die Sozialpflichtigkeit des Eigentums nach Artikel 14 Absatz 2 des Grundgesetzes, dass selbst Mietschulden im sechsstelligen Bereich keinen Entzug dieser elementaren Grundversorgung rechtfertigen.
Zudem stellte das Gericht klar, dass der Einsatz mobiler Radiatoren keinen rechtlich zulässigen Ersatz für eine funktionierende zentrale Warmwasserversorgung darstelle.
Die Eigentümergemeinschaft der Immobilie Groner Landstraße 9, 9A und 9B hatte sich im Rahmen des Verfahrens auf ein Zurückbehaltungsrecht wegen der aufgelaufenen Zahlungsrückstände berufen und auf die Bereitstellung mobiler Heizgeräte verwiesen.
Das Verwaltungsgericht entschied jedoch, dass das öffentliche Interesse an menschenwürdigem Wohnraum sowie am Schutz von Leib und Leben der Bewohner die wirtschaftlichen Belange der Eigentümer überwiege. Der Schutz der dort lebenden Menschen vor den bevorstehenden Wintermonaten genieße Vorrang.
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Ursprung des Konflikts und behördliche Auflagen
Die Versorgungsunterbrechung reicht bis in den Sommer zurück. Im August 2026 stellten die Stadtwerke Göttingen die Fernwärmelieferung für den gesamten Komplex infolge aufgelaufener Zahlungsrückstände ein. Seit diesem Zeitpunkt sind sowohl die zentrale Heizung als auch die Warmwasserbereitung in dem Gebäude außer Betrieb.
Die Stadt Göttingen erließ daraufhin am 28. Oktober 2026 eine Verfügung auf Grundlage des Niedersächsischen Wohnraumschutzgesetzes vom 16. März 2021. Darin verpflichtete die Kommune die Eigentümergemeinschaft, die Warmwasserversorgung bis zum 15. November 2026 wieder in Betrieb zu nehmen und den entsprechenden Nachweis hierüber spätestens bis zum 16. November 2026 zu erbringen. Die Behörde ordnete die sofortige Vollziehung der Maßnahme an und drohte zugleich Zwangsmittel an.
Weiterer Verfahrensgang und Zustand der Großimmobilie
Gegen diesen Bescheid hatte die Wohnungseigentümergemeinschaft am 3. November 2026 Klage beim Verwaltungsgericht erhoben, die unter dem Aktenzeichen 1 A 322/26 geführt wird. Ergänzend dazu stellte die Gemeinschaft am 5. November 2026 den nun abgelehnten Eilantrag.
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Das Gericht wies das Begehren der Eigentümer auch in der zeitgleich getroffenen Parallelentscheidung 1 B 322/26 ab. Das Hauptsacheverfahren 1 A 322/26 bleibt weiterhin anhängig. Gegen die Beschlüsse steht den Antragstellern das Rechtsmittel der Beschwerde zum Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht in Lüneburg offen.
Der betroffene Gebäudekomplex an der Groner Landstraße umfasst rund 430 Wohnungen und stand in der Vergangenheit bereits mehrfach wegen starker Müllansammlungen sowie Ungezieferbefalls im öffentlichen Fokus. Ende 2025 hatte die Göttinger Quartiersgesellschaft zahlreiche Einheiten innerhalb des Komplexes von insolventen Voreigentümern übernommen. Deren Muttergesellschaft stellte damals eine umfassende Sanierung der Anlage in Aussicht.
