Verpackungssteuer Potsdam: 50-Cent-Abgabe startet im Oktober
20.06.2026 - 23:28:36 | boerse-global.de
Statt zum 1. Juli soll die Abgabe nun erst am 1. Oktober 2026 in Kraft treten. Das teilte die Stadtverwaltung am Freitagabend mit.
Wirtschaftskritik erzwingt Aufschub
Grund für die Verzögerung ist massiver Widerstand aus der lokalen Wirtschaft. Bereits im April hatten Branchenvertreter das Vorhaben als zu bürokratisch kritisiert. Vor allem fehle es an einem flächendeckenden Mehrwegsystem in der Stadt – eine Grundvoraussetzung für die geplante Steuer.
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Oberbürgermeisterin Noosha Aubel reagiert nun mit einem Dringlichkeitsantrag. Die Stadtverordnetenversammlung soll am 1. Juli über die Verschiebung des Zeitplans abstimmen. Die zusätzlichen drei Monate sollen Planungssicherheit für Gastronomen und Händler schaffen und den Aufbau einer städtischen Mehrwegplattform vorantreiben.
50 Cent pro Einwegbecher
Die geplante Abgabe ist ein Novum in Brandenburg. Vorgesehen ist ein Aufschlag von 50 Cent pro Einwegbecher und anderen Einwegverpackungen im gesamten Stadtgebiet. Ziel: Den Verbrauch von Einweggeschirr drastisch senken und Mehrwegalternativen attraktiver machen.
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Neues Verpackungsrecht auf Bundesebene
Parallel dazu tut sich auch national etwas. Der Bundestag verabschiedete am 11. Juni das Verpackungsrechtsdurchführungsgesetz (VerpackDG) in zweiter und dritter Lesung. Es schafft Rechtssicherheit für die EU-Verpackungsverordnung (PPWR), die am 12. August wirksam wird.
Das Gesetz enthält eine sogenannte Ökomodulierung: Unternehmen zahlen weniger Lizenzentgelte, wenn ihre Verpackungen gut recycelbar sind oder Rezyklate enthalten. Handelsverband und Kunststoffindustrie lobten die Regelungen als praxisnah. Der Bundesrat muss noch zustimmen, bevor im Herbst eine weitere Novelle ansteht.
