Verkehrsinfrastruktur: 21 Milliarden Euro fließen langsamer als geplant

Bundesverkehrsministerium verteidigt Mittelabfluss aus Sondervermögen. Kritiker bemängeln zu geringe Investitionen in neue Projekte.

Das Bundesverkehrsministerium weist Kritik an der Verwendung des milliardenschweren Sondervermögens für die Verkehrsinfrastruktur zurück. Laut aktuellen Statusberichten vom Mai 2026 fließen die Mittel wie geplant – doch Experten und Umweltverbände sehen das anders.

Kritik am Investitionstempo

Stand 26. Mai 2026 zeigt sich ein gemischtes Bild: Während 17 Prozent der für Straßen vorgesehenen Gelder abgeflossen sind, wurden für die Schieneninstandhaltung bereits knapp 30 Prozent ausgegeben. Bei der Digitalisierung der Bahn liegt die Quote bei lediglich sieben Prozent.

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Das Ministerium verweist auf den üblichen Jahreszyklus: Im ersten Quartal sei aufgrund der Witterung ohnehin wenig Bautätigkeit möglich. Für das gesamte Jahr 2026 sind insgesamt 21 Milliarden Euro für die Verkehrsinfrastruktur eingeplant – mit Schwerpunkt auf Brückensanierungen und Schienenmodernisierung.

Doch die Opposition bleibt skeptisch. Kritiker werfen der Regierung vor, die Mittel des Sondervermögens nicht für zusätzliche Investitionen zu nutzen, sondern damit „Löcher im Haushalt zu stopfen". Neue Projekte kämen so kaum zustande.

Konjunkturprognose trübt sich ein

Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung hat seine Wachstumsprognose für 2026 nach unten korrigiert. Statt der im Herbst erhofften 0,9 Prozent erwarten die Wirtschaftsweisen nun nur noch 0,5 Prozent Wachstum. Hauptgrund: die hohen Energiepreise infolge der Nahost-Krise.

Ein Risikoszenario zeichnet ein noch düstereres Bild: Steigt der Ölpreis auf 120 Dollar pro Barrel, droht ein Wachstum von lediglich 0,2 Prozent bei einer Inflation von 3,0 bis 3,5 Prozent. Zwar rechnen die Experten für 2027 mit einer leichten Erholung auf 0,8 Prozent – getrieben durch die Ausgaben aus den Sondervermögen. Doch genau hier liegt das Problem: Die Gelder flössen zu langsam in die Wirtschaft.

Reform für die Autobahn GmbH in Planung

Um die langfristige Finanzierungslücke zu schließen und den Sanierungsstau bei Brücken und Straßen abzubauen, hat das Verkehrsministerium eine Reform der staatlichen Autobahn GmbH auf den Weg gebracht. Ein Gesetzesentwurf sieht ein Drei-Säulen-Modell vor: Haushaltsmittel, nutzerbasierte Finanzierung und privates Kapital.

Ab Anfang 2028 soll die Autobahn GmbH demnach Kredite aufnehmen und Anleihen ausgeben dürfen. Zudem sollen die Einnahmen aus der Lkw-Maut – geschätzt rund fünf Milliarden Euro – direkt an das Unternehmen fließen. Während der ADAC die Pläne begrüßt, schlägt der BUND Alarm: Eine solche Konstruktion könnte die staatliche Kontrolle aushebeln.

Hessen beschleunigt Planungsverfahren

Bereits im Frühjahr hatte Hessens Verkehrsminister Kaweh Mansoori ein neues „Verkehrspaket II" vorgestellt. Ziel ist die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren für Umgehungsstraßen und Radwege. Kernpunkte: Die Abschaffung fester Antragsfristen und die Einführung von „Schulstraßen" für mehr Sicherheit.

Bürgerentscheid in Nürnberg

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Am 28. Juni 2026 stimmen die Nürnberger über den Ausbau des Frankenschnellwegs (A73) ab. Die Stadt plant einen 1,8 Kilometer langen Tunnel sowie Lärmschutzmaßnahmen – Kostenpunkt: rund eine Milliarde Euro. Befürworter verweisen auf die Lärmreduzierung und eine 80-prozentige Förderung durch den Freistaat Bayern. Gegner kritisieren die hohen Kosten und die geschätzten CO2-Emissionen von bis zu 725.000 Tonnen.

Bahnstrecke Chemnitz–Leipzig wird teurer

Der Ausbau der Schienenverbindung zwischen Chemnitz und Leipzig gerät zunehmend unter Druck. Allein der nördliche Abschnitt soll nun weit über eine Milliarde Euro kosten – mehr als das Doppelte der ursprünglich aus Strukturwandelmitteln bereitgestellten 500 Millionen Euro. Der südliche Abschnitt wird frühestens zwischen 2032 und 2035 realisiert.