Verbrenner-Aus: EU-Parlament stimmt für 95-Prozent-Ziel bis 2035

Ausschüsse billigen Lockerung der EU-Autoregeln

Die ersten Abstimmungen im Europaparlament haben eine Lockerung des sogenannten Verbrenner-Aus vorangebracht. Der Industrie- und der Verkehrsausschuss stimmten einem Vorschlag zu, den Unterhändler von EVP, S&D und Renew Europe Anfang der Woche ausgehandelt hatten.

Nach der Ausschussposition soll der CO2-Ausstoß von Neuwagen in der EU bis 2035 um 95 Prozent sinken. Hersteller könnten zusätzlich 7,5 Prozentpunkte anrechnen, wenn sie klimafreundlich produzierten Stahl aus Europa verbauen.

Vorgabe bleibt strenger als Berlin und Paris

Der Beschluss ist beim Minderungsziel ambitionierter als der Vorschlag der deutschen und französischen Regierung aus der vergangenen Woche. Berlin und Paris hatten eine Reduktion der durchschnittlichen CO2-Emissionen von Neuwagen ab 2035 um 90 Prozent gegenüber dem Basisjahr 2021 vorgeschlagen, ohne eine Kompensation der verbleibenden zehn Prozent.

Die EU-Kommission hatte im Dezember eine Anpassung der Pläne vorgeschlagen. Für eine neue Regelung müssen sich Europaparlament und EU-Staaten auf einen gemeinsamen Kompromiss verständigen.

Mehrheit aus Mitte-Fraktionen

Im Industrieausschuss stimmten die Abgeordneten von S&D, EVP und Renew für den Vorschlag. EKR, ESN, PfE, die Linke und Grüne/EFA votierten dagegen. Das Protokoll weist 49 Ja-Stimmen, 27 Nein-Stimmen und fünf Enthaltungen aus.

Der EVP-Verkehrspolitiker Jens Gieseke erklärte, die Autohersteller benötigten Flexibilität und Planungssicherheit, um Investitionen in Europa zu halten und Arbeitsplätze zu sichern. Die SPD-Abgeordnete Vivien Costanzo bezeichnete den Vorschlag als Kompromiss und forderte zusätzlich strikte „Made in EU“-Regelungen.

Kritik von den Grünen

Der Grünen-Abgeordnete Michael Bloss kritisierte, Sozialdemokraten und Konservative setzten auf den Verbrenner und bremsten die Elektromobilität aus. Europas Autobauer müssten umsteuern, die Batterieproduktion in Europa hochfahren und die Ladeinfrastruktur ausbauen.

Das Europaparlament wird voraussichtlich im Dezember über seine Position abstimmen. Danach müssen die Verhandlungen mit den EU-Staaten abgeschlossen werden.

Die Ausschussabstimmung markiert den nächsten formalen Schritt in einem Verfahren, das die EU-Regeln für Neuwagen ab 2035 verändern könnte. Der von den drei Mitte-Fraktionen ausgehandelte Ansatz verbindet ein weiterhin sehr hohes Minderungsziel mit zusätzlicher Flexibilität für Hersteller. Entscheidend ist dabei nicht eine pauschale Freigabe neuer Verbrenner, sondern die Frage, wie die zulässigen Flottenemissionen berechnet und durch klimafreundliche Produktion beeinflusst werden.

Für die deutsche Autoindustrie ist die Debatte besonders relevant, weil sie langfristige Investitionsentscheidungen, Modellplanung und den Aufbau von Elektro- und Batterieproduktion berührt. Die vom Parlament favorisierte Regelung liegt beim grundsätzlichen Minderungsziel über dem deutsch-französischen Vorschlag, würde Herstellern durch die Stahlregelung aber zugleich Spielraum bei der Erfüllung ihrer Vorgaben geben. Damit verschieben sich die politischen Schwerpunkte: Neben Klimazielen rücken industrielle Wettbewerbsfähigkeit, europäische Wertschöpfung und Beschäftigung stärker in den Mittelpunkt.

Nächste Entscheidung im Dezember

Die Ausschussposition ist noch kein geltendes Recht. Zunächst muss das Plenum des Europaparlaments seine Linie beschließen; anschließend ist eine Einigung mit den EU-Staaten erforderlich. Für Käufer, Hersteller und Zulieferer bleibt deshalb vorerst offen, wie die endgültige Regelung aussehen wird. Klar ist jedoch, dass die Auseinandersetzung über den Übergang zur Elektromobilität und die Bedingungen für verbleibende Verbrennerangebote weiter in den Mittelpunkt der europäischen Industriepolitik rückt.

Pressespiegel: Einigkeit, Unterschiede und offene Fragen

tagesschau: „EU-Parlament: Mitte-Fraktionen einigen sich auf Kompromiss bei Verbrennungsmotoren“ (20.10.2026)

Der Beitrag habe die Einigung der Mitte-Fraktionen und die noch ausstehende Schlussabstimmung im Plenum hervorgehoben. Im Unterschied zur dpa-Meldung habe er den Schwerpunkt auf den politischen Kompromiss und den weiteren parlamentarischen Ablauf gelegt.

taz: „Verbrenner-Aus der EU: Noch weniger Ehrgeiz als Frankreich und Deutschland“ (21.10.2026)

Die taz habe den Emissionspfad kritisch eingeordnet und auf die rechnerische Wirkung der vorgesehenen Ausnahmen verwiesen. Damit bestätige sie den Vergleich mit dem deutsch-französischen Vorschlag, setze aber einen deutlich kritischeren Schwerpunkt bei den Klimazielen.

Übereinstimmend werde die Einigung als Lockerung der bisherigen Vorgaben beschrieben. Unterschiede gebe es vor allem bei der Bewertung des Klimaschutzniveaus und der Bedeutung zusätzlicher Flexibilität; offen bleibe die endgültige Entscheidung des Parlaments und der EU-Staaten.