Ver.di droht Merz mit Protesten: Streikrecht und Rente nicht verhandelbar

Mehrere Gerichtsentscheidungen definieren Mitbestimmungsrechte und Vergütungsansprüche von Betriebsräten neu. Ein Überblick über die aktuellen Entwicklungen.

Gleich mehrere Gerichtsentscheidungen und Berichte aus dem ersten Halbjahr 2026 zeichnen ein klareres Bild davon, was Betriebsräte fordern dürfen – und wo Arbeitgeber nachbessern müssen.

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Bundesarbeitsgericht schafft Klarheit bei Vergütung

Ein wegweisendes Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom August 2025 definiert erstmals präzise, worüber Gerichte bei Streitigkeiten zur Betriebsratsvergütung verhandeln müssen. Konkret benennt das Gericht drei mögliche Anspruchsgrundlagen: die Mindestvergütungsgarantie, hypothetische Karriereentwicklungen sowie vertragliche Ansprüche.

Die praktische Bedeutung ist enorm: Kläger müssen künftig Haupt- und Hilfsanträge stellen, die Gerichte sind an eine strenge Prüfungsreihenfolge gebunden. Entscheidend ist die Frage, ob ein Fall dem Gemeinsamen Senat der obersten Bundesgerichte vorgelegt werden muss. Für Betriebsräte bedeutet das mehr Rechtssicherheit – ihre Vergütung soll auch während der Amtszeit mit der ihrer Kollegen Schritt halten.

VW-Streit: Jubiläumsprämien müssen ausgezahlt werden

Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen hat in mehreren Verfahren gegen Volkswagen entschieden: Beschäftigte, die am 1. Januar 2025 ein Dienstjubiläum feierten, haben Anspruch auf die Differenz zwischen alter und neuer, niedrigerer Pauschalregelung. Zwar trat ein neuer Tarifvertrag am 21. Januar 2025 in Kraft – rückwirkend zum Jahresbeginn. Doch die Richter gaben den Arbeitnehmern recht, deren Jubiläum genau auf den ersten Tag des Jahres fiel.

Während einige Kläger bereits obsiegt haben, wehren sich weitere Beschäftigte gegen Rückzahlungsforderungen des Autobauers. Neue Verhandlungstermine sind für Mitte Juni 2026 angesetzt. Ein Präzedenzfall mit Signalwirkung für die gesamte Branche?

Zürich: Rekord bei Beschwerden – KI als Problem

Die Ombudsstelle der Stadt Zürich schlägt Alarm: Mit 1.934 Fällen verzeichnete sie 2025 einen Rekordwert – ein Plus von 35 Prozent. Innerhalb von fünf Jahren gingen über 7.800 Beschwerden ein. Im Fokus stehen Arbeitsplatzkonflikte, Altersdiskriminierung und Barrierefreiheit bei städtischen Projekten.

Ein neues Phänomen bereitet der Behörde Kopfzerbrechen: Immer mehr Beschwerden werden mit Künstlicher Intelligenz verfasst. Das verlängert die Bearbeitungszeiten erheblich – die Texte sind oft ausufernd, aber inhaltlich dünn.

Ver.di-Chef droht mit Protesten gegen Reformen

Frank Werneke, Vorsitzender der Gewerkschaft Ver.di, hat für das Treffen mit Bundeskanzler Merz am 10. Juni 2026 klare rote Linien gezogen. Jeder Versuch, das Streikrecht einzuschränken, den Kündigungsschutz zu schwächen oder das Renteneintrittsalter anzuheben, werde auf entschiedenen Widerstand stoßen. „Wenn die Reformen zu einer Senkung sozialer Standards führen, werden wir protestieren", ließ Werneke verlauten. Ein Showdown zeichnet sich ab.

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Hitzeschutz am Arbeitsplatz: Betriebsräte haben ein Wörtchen mitzureden

Darf man bei 35 Grad einfach nach Hause gehen? Nein – aber der Arbeitgeber muss handeln. Das Bundesinstitut für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) hat klare Temperaturschwellen festgelegt: Ab 30 Grad Celsius sind Maßnahmen erforderlich, ab 35 Grad gilt ein Raum als grundsätzlich ungeeignet für Büroarbeit.

Ein BAG-Urteil vom Juli 2017 stärkt die Position der Betriebsräte: Sie können konkrete Hitzeschutzmaßnahmen erzwingen – von Jalousien über Arbeitszeitverschiebungen bis zur Bereitstellung von Kühlgeräten. Wichtig: Diese Regeln gelten auch für fest eingerichtete Homeoffice-Arbeitsplätze.

Internationale Perspektiven: Vietnam und Österreich

In Vietnam hat Sanhua Vietnam Co., Ltd. als erstes ausländisches Unternehmen im An Duong Industrial Park ein neues Modell für „sozialistische Basisbetriebsräte" eingeführt. Von 900 Mitarbeitern sind 825 Mitglieder – ein klares Bekenntnis zur kollektiven Interessenvertretung.

In Österreich bereiten sich die Mitarbeitervertreter des ORF auf die Intendantenwahl am 11. Juni 2026 vor. Sie fordern eine unabhängige Abstimmung der 35 Stiftungsratsmitglieder und untermauern dies mit rechtlichen Argumenten. Die Botschaft: Die Führung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks darf nicht zur parteipolitischen Personalie verkommen.