US-Zollrückzahlung: 85 Milliarden Euro Anträge in 5 Wochen

US-Zollbehörde zahlt Milliarden an Importeure zurück, während die Regierung versucht, die Auszahlungen zu begrenzen.

Die US-Zollbehörde CBP wickelt über ihr neues automatisiertes System Rückzahlungen in Milliardenhöhe ab – während das Justizministerium versucht, die Auszahlungen zu begrenzen. Auslöser ist ein Urteil des Obersten Gerichtshofs vom Februar 2026, das bestimmte Zölle für rechtswidrig erklärte.

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Das CAPE-System läuft an

Am 20. April 2026 startete Phase 1 des neuen „Claims and Automated Processing Environment" (CAPE). Das System bearbeitet zunächst sogenannte „saubere" Fälle – Importe, deren Abrechnung noch nicht abgeschlossen ist oder die weniger als 80 Tage über dem Abrechnungsdatum liegen. Die ersten Wochen zeigen eine enorme Dynamik.

Bis zum 22. Mai 2026 hatte die CBP Anträge auf Rückzahlungen in Höhe von rund 85 Milliarden Euro angenommen und bereits 20,6 Milliarden Euro an Importeure ausgezahlt. Anfang Mai waren bereits 126.237 CAPE-Erklärungen für rund 8,3 Millionen Einfuhren eingereicht worden – mit einem erwarteten Rückzahlungswert von über 35 Milliarden Euro.

Insgesamt wurden unter den nun gekippten Zöllen mehr als 165 Milliarden Euro eingenommen. Hinzu kommen voraussichtlich weitere 10 Milliarden Euro an Zinszahlungen.

Justizministerium bremst

Am 2. Juni 2026 legte die US-Regierung formell Berufung gegen eine pauschale Rückzahlungsanordnung von Richter Richard K. Eaton am Court of International Trade (CIT) ein. Bereits am 29. Mai hatte das Justizministerium argumentiert, dass nicht alle Importeure automatisch Anspruch auf Rückzahlungen hätten – unabhängig davon, ob sie individuell geklagt hätten.

Die Regierung unterteilt die betroffenen Einfuhren in drei Kategorien:

• Nicht abgeschlossene Fälle: Hier bearbeitet die CBP bereits Rückzahlungen von rund 85 Milliarden Euro.
• Abgeschlossene Fälle mit laufenden Klagen: Diese benötigen individuelle Gerichtsbeschlüsse.
• Abgeschlossene Fälle ohne Klagen: Genau diese Gruppe will die Regierung nun von Rückzahlungen ausschließen.

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Das Justizministerium argumentiert, die CBP dürfe Einfuhren, deren Abrechnung vor mehr als 90 Tagen abgeschlossen wurde, nicht ohne gerichtliche Anordnung neu abrechnen. Tausende Importeure, die keine Klage eingereicht haben, drohen ihre Ansprüche auf ältere Einfuhren zu verlieren.

Richter bestellt Zollchef vor

Richter Eaton hat CBP-Chef Rodney Scott für den 9. Juni 2026 zu einer Anhörung vorgeladen. Scott soll die Rückzahlungspolitik der Behörde und deren Einhaltung gerichtlicher Vorgaben erläutern. Einen Antrag der Regierung, stattdessen rangniedrigere Beamte aussagen zu lassen, lehnte das Gericht ab.

Der Streit betrifft schätzungsweise 330.000 Unternehmen. Große Einzelhändler und Logistikfirmen wie Walmart, Costco, FedEx, UPS und DHL haben bereits Rückzahlungen beantragt. Vertreter großer Handelsketten signalisierten, die erstatteten Zollkosten an ihre Kunden weiterzugeben.

Während das CAPE-System für Phase-1-Anträge geöffnet bleibt, raten Rechtsexperten Importeuren mit älteren, abgeschlossenen Einfuhren, die Anhörung am 9. Juni genau zu verfolgen und vorsorglich Klage beim Court of International Trade einzureichen, um ihre Ansprüche zu sichern.